Nordrhein-Westfalen steht nach Einschätzung des Landeskommandos der Bundeswehr zunehmend im Fokus hybrider Bedrohungen. Der Kommandeur des Landeskommandos NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, warnt laut einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor täglichen Angriffen, die auch Menschen und Infrastruktur in NRW betreffen können.
Drohnen-Ausspähung, Sabotage, Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur gehören nach Angaben von Brigadegeneral Hans-Dieter Müller bereits zum Alltag sicherheitspolitischer Bedrohungen in Nordrhein-Westfalen. Der Kommandeur des Landeskommandos NRW erklärte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass solche Angriffe täglich stattfänden. Damit beschreibt er keine klassische militärische Auseinandersetzung, sondern eine Form der hybriden Kriegsführung, bei der verschiedene Mittel unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges eingesetzt werden.
Besonders wichtig seien für die Bundeswehr nach Müllers Einschätzung Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Denn fremde Nachrichtendienste nutzten grundsätzlich verfügbare technische Möglichkeiten, um Informationen zu gewinnen. Dazu können Beobachtungen aus der Luft ebenso gehören wie digitale Angriffe auf Systeme oder gezielte Störungen von Abläufen. Für NRW ist diese Einschätzung deshalb relevant, weil das Land dicht besiedelt ist, viele Verkehrsknotenpunkte besitzt und eine hohe Zahl kritischer Einrichtungen umfasst. Wenn Cyberangriffe oder Sabotage kritische Infrastruktur NRW treffen, kann das schnell Auswirkungen auf Alltag, Verwaltung, Wirtschaft und Versorgung haben.
Im Fall eines Angriffs auf die Nato-Ostflanke hätte Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung des Brigadegenerals eine besondere Funktion. Das Bundesland wäre dann nicht nur Durchgangsraum, sondern auch organisatorischer Knotenpunkt für alliierte Streitkräfte. Müller verwies darauf, dass große Konvois auf dem Weg etwa nach Polen auch durch Deutschland und damit durch NRW geführt werden könnten. Solche Bewegungen müssten geplant, abgesichert und begleitet werden.
Dabei geht es nicht allein um Straßen oder Schienenwege. Fahrzeuge müssten betankt werden, Soldatinnen und Soldaten bräuchten Verpflegung, außerdem müsste medizinische Versorgung organisiert werden. Deshalb berührt die Diskussion über Bundeswehr NRW nicht nur militärische Standorte, sondern auch zivile Infrastruktur. Wenn ein Bundesland im Krisenfall als Drehscheibe dienen soll, müssen Verkehrswege belastbar sein, Abläufe zwischen Behörden funktionieren und Zuständigkeiten klar geregelt sein. Die Warnung macht deutlich, dass Verteidigungspolitik inzwischen wieder stärker mit Landespolitik, Verwaltung und Katastrophenschutz verbunden wird.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf will die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Sicherheit und Verteidigung müssten wieder strategisch als Kernaufgabe des Staates verstanden werden. Aus Sicht der Landesregierung bedeutet das vor allem mehr Vorsorge und eine stärkere Resilienz staatlicher Strukturen.
Dazu zählt Liminski eine belastbare Verkehrsinfrastruktur ebenso wie den Schutz kritischer Infrastruktur, zivile Alarmplanung und Krankenhausplanung. Der Begriff Verteidigungsfall NRW bekommt dadurch eine sehr praktische Bedeutung. Es geht nicht nur um militärische Reaktion, sondern um die Frage, ob Behörden, Kliniken, Verkehrswege und Versorgungsstrukturen auch unter Druck handlungsfähig bleiben. Die Landesregierung verweist dabei auf Erfahrungen aus Israel und der Ukraine. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, wie stark auch zivile Einrichtungen gefordert seien, wenn ein Land dauerhaft angegriffen werde. NRW will daraus Lehren für die eigene Vorbereitung ziehen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Gesundheitswesen. Liminski verwies laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ darauf, dass Verwundungen in der Ukraine häufig komplexe traumatische Sprengverletzungen seien. Klassische Schussverletzungen machten demnach nur noch einen kleineren Teil aus. Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte in der Ukraine verfügten deshalb über Erfahrungen, die auch für Nordrhein-Westfalen wertvoll sein könnten.
NRW hat Partnerschaften mit Kliniken in der Ukraine geschlossen. Zuletzt seien Klinikdirektoren aus der Partnerregion Dnipropetrowsk nach Köln gereist. Dort habe man sie mit Klinikleitungen aus Duisburg-Essen, Münster und Köln zusammengebracht. Damit erhält das Thema auch einen direkten Bezug zu Münster. Denn Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen können im Krisenfall eine zentrale Rolle spielen, wenn viele Verletzte versorgt oder vorhandene Kapazitäten anders organisiert werden müssen. Aus Sicht der Landesregierung reicht es daher nicht, allein auf eigenes Wissen zu setzen. Stattdessen sollen Erfahrungen aus Regionen einbezogen werden, die den Ernstfall bereits erleben.
Neben der zivilen Krisenvorsorge will NRW auch militärische Infrastruktur ausbauen. Der Bau von Kasernen soll durch eine Reform der Landesbauordnung schneller und unbürokratischer möglich werden. Nach Darstellung der Landesregierung dürfe es am Ende nicht von der Stimmung vor Ort abhängen, ob die Bundeswehr benötigte Liegenschaften erhalte. Damit macht das Land deutlich, dass Verteidigungsfähigkeit auch von Planungsrecht, Bauverfahren und kommunaler Umsetzung abhängt.
Finanziell soll der Militärbau in Nordrhein-Westfalen deutlich gestärkt werden. Das Budget steigt nach Angaben aus der Pressemitteilung von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 auf mindestens 560 Millionen Euro im Jahr 2029. Diese Zahlen zeigen, dass sich die sicherheitspolitische Lage inzwischen auch konkret in Haushalten und Bauplanungen niederschlägt. Die Landesregierung begründet den Kurs mit Abschreckung. Man bereite sich auf Krieg vor, um ihn zu verhindern, sagte Liminski laut „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Botschaft ist klar: NRW sieht die Gefahr nicht mehr als abstraktes Planspiel, sondern als reale Herausforderung für Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / news aktuell
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