Gegen den suspendierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu läuft in der Türkei ein weiterer Strafprozess. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der „politischen Spionage“. Angeklagt sind neben İmamoğlu auch sein früherer Wahlkampfstratege Necati Özkan, der Journalist Merdan Yanardağ und Hüseyin Gün. Nach der Anklage drohen den vier Angeklagten im Fall einer Verurteilung jeweils Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren.
İmamoğlu ist seit März 2025 inhaftiert und wurde als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Der Oppositionspolitiker der sozialdemokratisch geprägten CHP gilt als einer der wichtigsten politischen Gegenspieler von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die neue Strafsache ist nicht das einzige Verfahren gegen ihn. Gegen İmamoğlu laufen weitere Verfahren, unter anderem im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die er zurückweist.
Die Spionageanklage wurde Anfang Februar 2026 erhoben und anschließend vom zuständigen Gericht angenommen. Die erste Verhandlung wurde für den 11. Mai 2026 im Gerichtsbereich des Marmara-Gefängnisses in Silivri angesetzt. Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wirft die Anklage den Beschuldigten „politische Spionage“ vor. Die Vorwürfe stehen demnach im Zusammenhang mit Daten und angeblichen Kontakten aus dem politischen Umfeld İmamoğlus.
Human Rights Watch beschreibt den Kern des Vorwurfs so, dass İmamoğlu beschuldigt werde, Wählerdaten aus Istanbul an ausländische Staaten weitergegeben zu haben. Die Organisation verweist zugleich darauf, dass die Ermittlungen in eine Reihe weiterer Verfahren gegen den Oppositionspolitiker fallen. Eine gerichtliche Feststellung der Schuld liegt in diesem Verfahren nicht vor.
İmamoğlu hat die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Zum Auftakt des Verfahrens bezeichnete er die Anklage als haltlos. Seine Verteidigung und seine Partei sehen in den Verfahren gegen ihn eine politische Belastung des wichtigsten Oppositionslagers. Die türkische Regierung weist den Vorwurf politischer Einflussnahme auf die Justiz regelmäßig zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Gerichte.
Die Anklage trifft İmamoğlu in einer Phase, in der seine politische Rolle weit über Istanbul hinausreicht. Die CHP hatte ihn nach seiner Inhaftierung als möglichen Präsidentschaftskandidaten positioniert. Seine Festnahme im März 2025 hatte landesweite Proteste ausgelöst. Für die türkische Innenpolitik ist das Verfahren deshalb mehr als ein einzelner Strafprozess: Es berührt die Frage, wie stark der wichtigste Oppositionspolitiker des Landes vor der nächsten nationalen Wahl rechtlich und politisch handlungsfähig bleibt.
Der Fall wird auch außerhalb der Türkei aufmerksam verfolgt. Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter sehen die Verfahren gegen İmamoğlu im Zusammenhang mit einem breiteren Druck auf die Opposition. Die türkischen Behörden halten dem entgegen, dass strafrechtliche Vorwürfe unabhängig von der politischen Stellung eines Beschuldigten verfolgt würden. Belastbar fest steht zunächst: İmamoğlu ist in mehreren Verfahren angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe, und im Spionageverfahren ist noch kein Urteil ergangen.
Für die Türkei kommt der Prozess zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 wichtige Städte gewonnen, darunter Istanbul. İmamoğlu wurde dadurch erneut zu einer zentralen Figur der Opposition. Dass nun zusätzlich ein Verfahren wegen politischer Spionage geführt wird, verschärft den Konflikt zwischen Regierungslager und Opposition weiter, ohne dass daraus eine Vorverurteilung abgeleitet werden darf. Entscheidend bleibt der Fortgang des Verfahrens vor Gericht.
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