Münster. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster organisiert eine gemeinsame Fahrt zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Insgesamt sollen drei Busse mit mehr als 180 Plätzen nach Thüringen fahren. Der Parteitag der AfD ist für den 4. und 5. Juli 2026 in der Messe Erfurt geplant. Nach Angaben des Bündnisses soll die Fahrt dazu beitragen, die Proteste vor Ort zu unterstützen und ein sichtbares Zeichen gegen die AfD zu setzen.
Mit der Fahrt nach Erfurt reiht sich das Münsteraner Bündnis in eine bundesweite Mobilisierung ein. Vor Ort werden zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Gegenveranstaltungen erwartet. Nach Angaben des Bündnisses geht es nicht nur um Protest gegen einen Parteitag, sondern um ein grundsätzliches Signal gegen Rassismus, Ausgrenzung und rechte Politik.
Bündnissprecher Carsten Peters begründet die Teilnahme mit der politischen Lage vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. „Noch nie war der Protest gegen die extrem rechte AfD so wichtig wie heute“, sagt Peters. Aus Sicht des Bündnisses müsse deutlich werden, dass die AfD zwar durch demokratische Wahlen in Parlamente gekommen sei, nach Einschätzung des Bündnisses aber keine demokratische Partei im inhaltlichen Sinn sei.
Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll am Samstag, 4. Juli, beginnen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neuwahl des Bundesvorstandes. Rund um das Wochenende sind mehrere Gegenveranstaltungen angekündigt. Dazu gehören Kundgebungen, Demonstrationen und Zubringeraktionen.
Sicherheitsbehörden rechnen mit einer großen Zahl an Gegendemonstranten. Polizei und Stadt bereiten sich deshalb auf einen umfangreichen Einsatz vor. Gleichzeitig müssen sowohl der Parteitag als auch angemeldete Gegenproteste geschützt und ermöglicht werden. Umstritten sind Verbote von Versammlungen auf wichtigen Zufahrtsstraßen und Autobahnabschnitten. Diese wurden mit möglichen Blockaden sowie Gefahren für An- und Abreisewege, Rettungswege und Einsatzkräfte begründet.
Das Münsteraner Bündnis erklärt, dass zu den Protestformen vor Ort auch ziviler Ungehorsam gehören werde. Mit dieser Praxis zeigt sich „Keinen Meter den Nazis“ grundsätzlich solidarisch. Gleichzeitig betont das Bündnis, dass der Protest aus seiner Sicht eine demokratische Aufgabe sei.
Liza Schulze-Boysen aus dem Bündnis formuliert es deutlich: „Der Protest gegen die AfD und andere extrem rechte Gruppierungen sollte erste Bürgerinnenpflicht aller Demokratinnen sein.“ Damit ordnet das Bündnis die Fahrt nach Erfurt nicht nur als politische Demonstration ein, sondern als Teil eines breiteren Engagements gegen Rechtsruck und menschenfeindliche Ideologien.
Neben den Protesten vor Ort macht sich das Münsteraner Bündnis auch für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stark. Es verweist dabei auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das ein solches Verfahren nach Darstellung der Organisation als aussichtsreich bewertet. Rechtlich verbindlich ist diese Einschätzung nicht. Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Carsten Peters sieht dennoch politischen Handlungsbedarf. „Ein Prüfantrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist nicht nur notwendig, er ist auch längst überfällig“, sagt er. Aus Sicht des Bündnisses gebe es ausreichend Hinweise darauf, welche Ideologie die Partei verbreite und welche Ziele sie verfolge. Peters schließt mit den Worten: „Nie wieder ist jetzt!“
Die politische Einordnung der AfD ist auch juristisch und behördlich umstritten. Auf Bundesebene wird die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Eine weitergehende Einstufung als gesichert rechtsextremistisch war 2025 zwar durch das Bundesamt erfolgt, darf nach einem Eilverfahren vorerst aber nicht entsprechend behandelt werden.
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