Wenn Münsters Rat am Mittwoch, 7. Oktober, um voraussichtlich 16.15 Uhr zusammentritt, geht es um weit mehr als politische Routine. Die Ratssitzung in Münster fällt in eine ungewöhnliche Phase: Die Stadt steht unter Haushaltssperre, die FDP tritt erstmals seit der Bildung ihrer neuen dreiköpfigen Fraktion zu einer Ratssitzung an und bei Verkehr sowie Stadtentwicklung stehen Entscheidungen mit langfristigen Folgen an. Besonders im Blick stehen der Streit um die Kreuzung Von-Esmarch-Straße und die weitere Entwicklung des Stadthafens. Die öffentliche Sitzung wird von der Stadt auch im Livestream übertragen.
Besonders viel Aufmerksamkeit dürfte erneut die Kreuzung Von-Esmarch-Straße, Busso-Peus-Straße und Roxeler Straße bekommen. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Volt, Linken sowie der Ratsgruppe Die PARTEI & Move will den bisherigen Ratsbeschluss zur geplanten Ampellösung wieder aufheben. Stattdessen soll die Verwaltung einen optimierten Kreisverkehr mit benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen planen und möglichst schnell einen Baubeschluss vorbereiten.
Hintergrund ist das Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel“. Dem Ratsantrag zufolge wurden dafür innerhalb von drei Monaten mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Als notwendiges Quorum werden 10.013 Unterschriften genannt. Mit einer Zustimmung zum Antrag würde der Rat die politische Richtung selbst ändern, noch bevor es zu einem möglichen Bürgerentscheid über die Kreuzung kommt. Der Antrag liegt ausdrücklich zur sofortigen Beschlussfassung vor.
Damit steht nicht einfach eine weitere Verkehrsplanung zur Abstimmung. Der Rat muss sich mit der Frage beschäftigen, ob er eine erst im Mai getroffene Entscheidung angesichts der starken Unterstützung für das Bürgerbegehren wieder korrigiert.
Auch am Stadthafen steht eine weitreichende Stadtentwicklungsentscheidung an. Für den Bereich zwischen Hafenbecken und Schillerstraße soll der Rat den abschließenden Beschluss zur 72. Änderung des Flächennutzungsplans fassen. Die bislang veröffentlichten Planungsunterlagen sehen dort ein urbanes Quartier mit rund 770 Wohnungen sowie Büroflächen, Gastronomie, einer Kita und einem Hotel vor. Parallel läuft das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 600.
Wie konkret die Entwicklung inzwischen wird, zeigte sich erst vor wenigen Tagen: Am 2. Oktober unterzeichnete die Landmarken AG den Kaufvertrag für rund 10.000 Quadratmeter auf dem ehemaligen Osmo-Gelände. Dort sind allein 115 Wohnungen, darunter geförderter Wohnraum, außerdem Büros, Gastronomie, ein Hotel und ein öffentlicher Platz am Wasser vorgesehen. In dieser jüngsten Mitteilung spricht die Stadt für das gesamte neue Quartier inzwischen von 800 bis 900 Wohnungen nach aktuellem Planungsstand.
Der heutige Beschluss bedeutet noch keinen Baubeginn. Er ist aber ein zentraler planungsrechtlicher Schritt für eines der größten Entwicklungsgebiete in der Nähe der Innenstadt.
Auch der Rat selbst hat sich seit seiner letzten Sitzung verändert. Die Stadt führt die FDP inzwischen offiziell wieder als Ratsfraktion mit drei Mitgliedern. Jörg Berens und Claudia Grönefeld haben sich mit Hans-Jürgen Scholte zusammengeschlossen, der 2025 für die AfD in den Rat gewählt worden war, die Partei nach der konstituierenden Sitzung verlassen hatte und danach fraktionslos war. Vorsitzender der neuen FDP-Fraktion ist Jörg Berens.
Der Unterschied zwischen Ratsgruppe und Fraktion ist nicht nur eine Bezeichnung. In einer Stadt von Münsters Größe sind mindestens drei Ratsmitglieder für eine Fraktion erforderlich. Fraktionen verfügen nach Angaben der Stadt unter anderem über Informations-, Initiativ- und Gestaltungsrechte. Sie können beispielsweise verlangen, dass ein Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, und haben Kontrollrechte wie das Akteneinsichtsrecht. Die FDP erreicht mit Scholtes Beitritt diese Schwelle wieder. Die Stadt weist aktuell 21 Sitze für die Grünen, 20 für die CDU, neun für die SPD, sechs für die Linke, jeweils drei für Volt und FDP sowie jeweils zwei für Die PARTEI & Move und die AfD aus.
Damit ist die heutige Sitzung zugleich die erste Ratssitzung in der neuen formalen Konstellation.
Die Veränderung reicht bis in den Münsteraner Süden. Scholte war bei der Kommunalwahl 2025 nicht nur für den Rat, sondern auch für die Bezirksvertretung Hiltrup gewählt worden. Dort hatte die AfD ursprünglich einen Sitz, ebenso FDP, Linke und Volt. Die CDU erhielt acht der 19 Mandate, die Grünen vier und die SPD drei.
Mit Scholtes Anschluss an die FDP bilden die Liberalen nun auch in der Bezirksvertretung gemeinsam mit Klaus Theißing eine zweiköpfige Fraktion. Theißing übernimmt nach den vorliegenden Angaben den Fraktionsvorsitz. Rechnerisch verändert das die Situation deutlich: CDU und FDP kommen zusammen auf zehn der 19 Sitze und damit auf eine Mehrheit im Gremium. Daraus folgt allerdings keine feste politische Zusammenarbeit. Die Bezirksvertretung war bislang von wechselnden Mehrheiten geprägt. Vorsitzender des Gremiums ist seit November 2025 Bezirksbürgermeister Friedhelm Schade von der SPD.
Gerade deshalb dürfte künftig genauer darauf geschaut werden, wie die nun als Fraktion auftretende FDP bei umstrittenen Entscheidungen in Hiltrup abstimmt.
Neben den großen Stadtentwicklungs- und Verkehrsthemen sind kurz vor der Sitzung mehrere weitere Ratsanträge eingereicht worden. Einer davon zielt auf einen weitgehend papierlosen Rat. Die Ratspost soll nach dem Antrag spätestens zum 1. Januar 2027 grundsätzlich eingestellt und das Ratsinformationssystem ausgebaut werden. Außerdem soll die Verwaltung einen „Digital-TÜV“ der politischen Gremienarbeit vornehmen und prüfen, ob die bisherige pauschale Ausgabe von iPads durch ein flexibleres Gerätemodell ersetzt werden kann.
Weitere Anträge beschäftigen sich mit den Folgen zunehmender Hitze. Vorgeschlagen werden zusätzliche schattige Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten sowie konkrete Entsiegelungsprojekte an zunächst drei Standorten. Ein weiterer Antrag nimmt Gastronomie, Hotellerie und Innenstadtbetriebe in den Blick: Kommunale Genehmigungsverfahren sollen überprüft, Bearbeitungszeiten transparenter und ein zentraler Ansprechpartner nach dem Prinzip eines „One-Stop-Shops“ geprüft werden.
Über vielen Entscheidungen steht inzwischen allerdings die Frage, was sich Münster finanziell noch leisten kann. Seit dem 8. September gilt eine Haushaltssperre. Grund ist der massive Einbruch bei den erwarteten Schlüsselzuweisungen des Landes für 2027. Im Doppelhaushalt hatte die Stadt mit rund 95 Millionen Euro gerechnet; nach der aktuellen Berechnung sind es nur etwa 2,8 Millionen Euro. Gegenüber der Planung fehlen damit mehr als 92 Millionen Euro.
Die Verwaltung hat bereits die Wiederbesetzung frei werdender Stellen deutlich eingeschränkt. Für das erste Quartal 2027 hat Kämmerin Christine Zeller ein weiteres Sparpaket angekündigt. Der heute tagende Rat entscheidet damit in einer Situation, in der neue Projekte und politische Forderungen stärker als noch vor wenigen Monaten auch unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen.
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