Trumps erste Amtshandlungen: Ein Überblick über die Maßnahmen seit dem 20. Januar

Donald Trump hat seit seiner erneuten Amtseinführung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2025 eine Vielzahl von Dekreten und Anordnungen erlassen. Hier ein Überblick über Trumps erste Amtshandlungen, die wichtigsten Maßnahmen und Entscheidungen:

Einwanderung und Grenzsicherheit

Trump hat unmittelbar nach seiner Vereidigung weitreichende Schritte im Bereich der Einwanderungspolitik unternommen:

• Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko
• Entsendung zusätzlicher Truppen zur Grenzsicherung
• Ankündigung von Massenabschiebungen und Großrazzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere
• Wiedereinführung der „Bleibt-in-Mexiko“-Politik für Asylsuchende
• Vorübergehende Aussetzung des US-Flüchtlingsprogramms

Trumps erste Amtshandlungen: Klimapolitik und Energie

In Bezug auf Klima und Energie hat Trump folgende Maßnahmen ergriffen:

• Formeller Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen
• Ausrufung des nationalen Energienotstands
• Förderung der Öl- und Gasproduktion sowie Rückkehr zu fossilen Brennstoffen
• Aufhebung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen der Biden-Administration

Internationale Beziehungen

Trump hat auch im Bereich der Außenpolitik erste Schritte unternommen:

• Anordnung zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
• Ankündigung von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada
• Trump plant, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen.

Trumps erste Amtshandlungen: Innenpolitik und Verwaltung

Im Bereich der Innenpolitik und Verwaltung hat Trump folgende Maßnahmen ergriffen:

• Begnadigung von Anhängern, die wegen des Kapitol-Sturms 2021 verurteilt wurden
• Aufhebung des Kündigungsschutzes für Bundesbedienstete
• Beendigung von „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI) Programmen in Bundesbehörden
• Einschränkung der Rechte von Transgender-Personen, insbesondere in Militär und Schulen
• Anweisung an Bundesbehörden, in Formularen und Ausweisdokumenten nur noch „männlich“ oder „weiblich“ als Geschlechtsoptionen aufzuführen
• Der höchste Berg Nordamerikas, der Mount Denali in Alaska, soll wieder seinen früheren Namen Mount McKinley erhalten

Wirtschaft und Technologie

Auch im Bereich Wirtschaft und Technologie hat Trumps erste Amtshandlungen getroffen:

• Vorübergehende Aussetzung des TikTok-Verbots für 75 Tage
• Schaffung des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unter Leitung von Elon Musk zur Kürzung von Staatsausgaben

Diese Maßnahmen zeigen, dass Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt begonnen hat, zentrale Wahlkampfversprechen umzusetzen und die Politik seines Vorgängers Joe Biden in vielen Bereichen rückgängig zu machen. Die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidungen bleiben abzuwarten und werden in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich Gegenstand intensiver politischer und gesellschaftlicher Debatten sein.