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Münster-Mitte steuert auf Bürgerentscheid zu: Initiative gegen Straßenumbenennung wohl erfolgreich

In Münster wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen geplante Straßenumbenennungen und will mit einem Bürgerentscheid den Beschluss kippen.
Foto: Stadt Münster

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Münster. Die Debatte um die Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Münster-Mitte spitzt sich weiter zu. Die Bürgerinitiative „Für Münsters Straßen“ hat nach eigenen Angaben bereits über 7.500 Unterschriften für den Erhalt der betroffenen Straßennamen gesammelt. Bis Anfang August will die Initiative die Unterschriften offiziell bei der Stadt einreichen.

Bürgerbegehren Straßennamen Münster: Zielmarke deutlich überschritten

Für ein gültiges Bürgerbegehren im Stadtbezirk Münster-Mitte sind mindestens 5.356 gültige Unterschriften erforderlich – das entspricht fünf Prozent der dort lebenden Bevölkerung. Die Initiative hat diesen Schwellenwert deutlich überschritten und rechnet bis zum Abgabetermin mit rund 8.000 Stimmen. Laut André Krabbe, einem Sprecher der Initiative, sei man zuversichtlich, die Hürde auch bei der formalen Prüfung problemlos zu nehmen.

Entscheidung über Umbenennung liegt bald wieder bei der Politik

Im Mai hatte die Bezirksvertretung Münster-Mitte mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, fünf Straßen im sogenannten Marineviertel sowie in Rumphorst umzubenennen. Betroffen sind die Admiral-Scheer-Straße, die Admiral-Spee-Straße, die Otto-Weddigen-Straße, die Skagerrakstraße und die Langemarckstraße. Hintergrund ist ein Ratsauftrag aus dem Jahr 2021, der NS-belastete Ehrungen im Stadtbild systematisch überprüfen soll.

Was passiert als Nächstes?

Nach der offiziellen Einreichung prüft die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften. Liegt ein zulässiges Bürgerbegehren vor, muss die Bezirksvertretung den Umbenennungsbeschluss innerhalb von acht Wochen erneut beraten. Entscheidet sie sich dann erneut für eine Umbenennung, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Münster-Mitte erhalten dann Post. Wenn sich mindestens zehn Prozent – das wären etwa 11.000 Menschen – gegen die Umbenennung aussprechen, ist der Beschluss der Bezirksvertretung aufgehoben.

Initiative sieht breite Unterstützung in der Bevölkerung

Die Initiative betont, dass sie sich nicht gegen Erinnerungskultur richtet, sondern für eine historisch kontextualisierte Aufarbeitung vor Ort einsetzt. Kritisiert werden insbesondere hohe Kosten für Verwaltung, Datenumstellung und neue Schilder sowie ein drohender Identitätsverlust für Anwohnende. Das Ziel sei es, Geschichte sichtbar zu machen – und nicht aus dem Stadtbild zu tilgen.

Politische Fronten verhärtet

Während Grüne und SPD die Umbenennungen als wichtigen Schritt zu einem kritischen Umgang mit der Vergangenheit sehen, lehnt ein Teil der CDU die Maßnahmen ab. Auch FDP und AfD äußern Bedenken – entweder aus inhaltlichen oder formalen Gründen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre das der erste dieser Art im Stadtbezirk Münster-Mitte seit über 20 Jahren.

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