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Europawahl: Rechtsruck in Deutschland und Europa – Ampel unter Druck

Verstörende Begegnung mit Rechtsextremismus
Raw Photo by Mika Baumeister on Unsplash

Die Ergebnisse der Europawahl haben gezeigt, dass die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zusammen unter einem Drittel der Stimmen liegen. Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland.

SPD mit historischem Tiefstand

Die SPD erzielte laut Prognosen bei dieser Europawahl ein noch schlechteres Ergebnis als 2019. Damals lag das Ergebnis bei 15,8 Prozent. Generalsekretär Kevin Kühnert nannte das Resultat „bitter“. Bundeskanzler Olaf Scholz ging volles Risiko im Wahlkampf ein und präsentierte sich als Friedenskanzler, Hüter der Rente und des Mindestlohns. Innerhalb der Partei gab es bisher keine Kritik an Scholz. Es ist jedoch unklar, ob dies so bleibt. Es gibt bereits Diskussionen über den zukünftigen Kanzlerkandidaten, wobei Boris Pistorius als möglicher Kandidat gehandelt wird.

Grüne verfehlen ihre Ziele deutlich

Die Grünen erzielten laut Prognosen enttäuschende 12,5 Prozent und verfehlten ihr Ziel, die AfD zu schlagen, deutlich. Im Vergleich zur Europawahl 2019, bei der sie 20,5 Prozent erreichten, ist dies ein starker Rückgang. Ihre Wahlkampagne unter dem Motto „Machen, was zählt“ und die Warnungen vor einem Rechtsruck zeigten keine Wirkung. Trotz der Enttäuschung bleiben die Grünen fest zur Ampel-Koalition.

FDP mit weiteren Tiefschlägen

Die FDP erreichte laut Prognosen lediglich 5 Prozent der Stimmen, was für die Partei dennoch mit Erleichterung aufgenommen wurde. Die Parteiführung plant nun mehr Konfrontation innerhalb der Ampel-Koalition. Die Liberalen machen die Politik der Ampel für die Abkehr der Wähler verantwortlich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zentrale Figur im Wahlkampf, konnte nicht überzeugen. Die Zustimmung der FDP hat sich seit der letzten Bundestagswahl halbiert.

AfD mit historischem Erfolg

In der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin brach Jubel aus. Die Partei erzielte ein deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2019, als sie 11 Prozent erreichte. Die AfD landete vor der SPD auf Platz zwei.

Union als klarer Sieger

Die Union ging als klarer Gewinner aus der Europawahl hervor. Die Geschlossenheit und das neue Programm unter CDU-Chef Friedrich Merz zahlten sich aus. Es war die erste bundesweite Abstimmung seit der Bundestagswahl 2021, bei der die CDU 24,1 Prozent erreichte. Die CDU-Granden feierten den Wahlsieg und die Klatsche für die Ampel-Regierung.

Auswirkungen auf die Bundespolitik

Die Ergebnisse der Europawahl zeigen klare Schwächen der Ampel-Koalition auf. Innerhalb der SPD wird es zu Diskussionen und möglichen Strategiewechseln kommen. Grüne und FDP müssen sich neu positionieren, um ihre Wähler zurückzugewinnen. Die Union und die AfD sind gestärkt und könnten die politische Landschaft in den kommenden Monaten erheblich beeinflussen.