Münster. Im Streit um die millionenschwere Haushaltslücke in Münster stellen sich die Grünen hinter die Kämmerei. Nach Angaben der Ratsfraktion habe die Bezirksregierung bestätigt, dass die Stadt den drastischen Einbruch der Schlüsselzuweisungen für 2027 bei der Haushaltsplanung nicht habe vorhersehen können. Die Grünen sehen damit einen zentralen Vorwurf in der aktuellen Debatte entkräftet und fordern die Ratsfraktionen auf, sich nun auf Lösungen für die Finanzkrise zu konzentrieren.
„Die Bestätigung der Bezirksregierung macht sehr deutlich: Die Kämmerei in Münster hätte auch im Mai 2026 nicht wissen können, dass Münster deutlich weniger Schlüsselzuweisungen erhält“, erklären die Fraktionssprecher Andrea Blome und Albert Wenzel. Aus ihrer Sicht müsse es nun vor allem darum gehen, die Finanzprobleme gemeinsam zu lösen. Stadtverwaltung und Politik müssten „lösungsorientiert und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten.
Dabei wenden sich die Grünen auch gegen eine weitere Zuspitzung des politischen Streits. „Um in dieser Situation Handlungsfähigkeit zu zeigen, braucht es jetzt weder Schnellschüsse noch besonders markige Worte“, heißt es in der Mitteilung. Stattdessen sollten anhand klarer und nachvollziehbarer Kriterien Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden. Alle demokratischen Fraktionen und Gruppen seien aufgerufen, sich mit eigenen Lösungen einzubringen. Wer sich stattdessen auf die Suche nach „vermeintlich Schuldigen“ beschränke, habe nach Ansicht der Grünen kein Interesse an einer konstruktiven Lösung.
Die von der Fraktion angeführte Einschätzung der Bezirksregierung ist allerdings bislang nur über die Grünen-Mitteilung öffentlich bekannt. Das zugrunde liegende Schreiben wurde darin nicht veröffentlicht, auch der genaue Wortlaut der Stellungnahme der Bezirksregierung wird nicht wiedergegeben.
Hinter dem Streit steht eine enorme Abweichung bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Für 2027 hatte Münster rund 95 Millionen Euro eingeplant. Nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz werden dagegen nur noch etwa 2,8 Millionen Euro erwartet. Damit verschlechtert sich die Finanzlage der Stadt gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 92 Millionen Euro.
Die Stadtverwaltung argumentiert bereits seit Anfang September, dass diese Entwicklung bei der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar gewesen sei. Münsters eigene Steuerentwicklung sei zwar berücksichtigt worden, die Steuerkraft der übrigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen habe sich jedoch anders entwickelt als erwartet. Dadurch habe sich das Verhältnis im kommunalen Finanzausgleich deutlich zu Ungunsten Münsters verschoben. Auch Kämmerin Christine Zeller hatte im Finanzausschuss erklärt, der Ansatz von 95 Millionen Euro sei aus damaliger Sicht keine erkennbare Fehlkalkulation gewesen.
Die CDU sieht die Frage damit noch nicht als geklärt an. Sie will nachvollziehen, wie der Ansatz von 95 Millionen Euro zustande kam, welche Informationen der Verwaltung im Frühjahr 2026 vorlagen und ob mögliche Risiken ausreichend berücksichtigt wurden. Deshalb hat die Fraktion Akteneinsicht in den vollständigen Verwaltungsvorgang beantragt.
Besonders im Fokus steht der 20. Mai 2026, als der Rat den Doppelhaushalt erneut beschloss. Die CDU will klären, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Erkenntnisse vorhanden waren, die aus ihrer Sicht eine Anpassung der erwarteten Schlüsselzuweisungen hätten erforderlich machen können. Zuletzt hatte sich der Ton in der Auseinandersetzung verschärft. Die CDU kritisierte, dass ihre Fragen als ungerechtfertigte Vorwürfe oder Verdächtigungen dargestellt würden, und verlangte auch eine Reaktion von Oberbürgermeister Tilman Fuchs.
Unabhängig vom politischen Streit hat die Stadt bereits auf die verschlechterte Finanzlage reagiert. Seit dem 8. September 2026 gilt eine Haushaltssperre. Zudem arbeitet eine zwölfköpfige Taskforce an Vorschlägen zur Konsolidierung. Ein umfangreicheres Sparpaket soll im ersten Quartal 2027 in die politischen Gremien eingebracht werden.
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