Münster. Mit Kreidezeichnungen und politischen Botschaften hat Fridays for Future in der Stubengasse gegen die neue Heizungsreform der Bundesregierung demonstriert. An der Aktion beteiligten sich nach Medienangaben rund 130 Menschen. Die Gruppe fordert einen Ausstieg aus der Gasnutzung, stärkere Maßnahmen zum Hitzeschutz und die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Münsteraner Veranstaltung war Teil eines bundesweiten Aktionstags in zahlreichen Städten.
Statt eines Demonstrationszuges setzte die Münsteraner Ortsgruppe auf eine öffentlich sichtbare Mitmachaktion. Die Teilnehmer schrieben und zeichneten ihre Kritik an der Energie- und Klimapolitik auf den Boden der Stubengasse. Die Botschaften richteten sich insbesondere gegen den weiteren Einsatz von Gas im Gebäudebereich und gegen die Politik der Bundeswirtschaftsministerin.
Fridays for Future hatte die Kreideaktion für Freitag, 10. Juli, von 16 bis 18 Uhr angekündigt. Die Polizei war vorab von etwa 100 Teilnehmern ausgegangen. Die Klimabewegung verband den Protest bundesweit mit der Forderung, den Ausbau fossiler Infrastruktur zu stoppen und den Schutz vor den Folgen zunehmender Hitze zu verbessern.
Unmittelbarer Anlass des Protests war die Entscheidung über das Gebäudemodernisierungsgesetz, das häufig als neues Heizungsgesetz bezeichnet wird. Bundestag und Bundesrat ließen die Reform am Freitag passieren. Nach der Verkündung können die wesentlichen Änderungen in Kraft treten.
Die bisherige Vorgabe, wonach neue Heizungen grundsätzlich mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Eigentümer können künftig weiterhin Öl- oder Gasheizungen einbauen. Alternativen wie Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasseheizungen und hybride Systeme bleiben ebenfalls möglich.
Ab 2029 müssen Öl und Gas schrittweise einen verbindlichen Anteil biogener Brennstoffe enthalten. Spätestens 2045 sollen die verwendeten Brennstoffe vollständig klimaneutral sein. Einzelheiten zur geplanten Grüngasquote ab 2028 will die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 in einem weiteren Gesetz regeln.
Der Bundestag nahm die Reform mit 323 Ja-Stimmen gegen 271 Nein-Stimmen an. Enthaltungen gab es nicht, 36 Abgeordnete gaben keine Stimme ab. CDU/CSU und SPD stimmten nahezu geschlossen für das Gesetz. AfD, Grüne und Linke lehnten es überwiegend ab.
Auch unter den vier Bundestagsabgeordneten aus Münster verlief die Abstimmung entlang dieser Fraktionslinien. Der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke stimmte für die Reform. Sylvia Rietenberg von den Grünen und Kathrin Gebel von der Linken votierten dagegen. Die frühere Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD gab keine Stimme ab. Aus den veröffentlichten Abstimmungsunterlagen geht kein Grund für ihre Nichtteilnahme hervor.
Die Bundesregierung begründet die Neuregelung mit mehr Wahlfreiheit bei der Heiztechnik und weniger verbindlichen Vorgaben. Die Klimaziele sollen nach ihrer Darstellung über den steigenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe und eine Überprüfung der Regelungen im Jahr 2030 gesichert werden.
Kritik kommt nicht nur aus der Klimabewegung. Das Institut der deutschen Wirtschaft hält klimafreundliche Gase für ein knappes und voraussichtlich teures Gut. Nach einer Modellrechnung des Instituts könnte die jährliche Gasrechnung eines Zwei-Personen-Haushalts bis 2035 um rund 350 Euro steigen. Dabei handelt es sich um eine Prognose, die von der künftigen Verfügbarkeit und den Preisen von Biomethan und Wasserstoff abhängt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt ebenfalls vor finanziellen Risiken und fehlender Planungssicherheit. Der Verband empfiehlt Eigentümern, vor einem Heizungstausch eine unabhängige Energieberatung zu nutzen.
Die Forderung nach mehr Hitzeschutz trifft in Münster auf bereits laufende kommunale Maßnahmen. Die Stadt verfügt über einen Hitzeaktionsplan mit Warnangeboten, einem digitalen Stadtplan für kühle Aufenthaltsorte, Informationen für besonders gefährdete Menschen und einer Vortragsreihe zu gesundheitlichen Folgen hoher Temperaturen.
Zusätzlich plant Münster zehn weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen. Der Förderantrag umfasst Investitionen von rund 880.000 Euro. Bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten könnten vom Land Nordrhein-Westfalen und aus europäischen Mitteln übernommen werden. Derzeit gibt es drei öffentliche Brunnen am Aasee, am Bremer Platz und am Coerdeplatz.
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