Münster. Die Debatte über die EU-Abstimmung Pestizide betrifft auch Verbraucher, Landwirtschaft und Umweltschutz in Münster. Nach der Sitzung der EU-Mitgliedstaaten am 12. Juni zeichnet sich ab, dass der besonders umstrittene Teil des Kommissionsvorschlags abgeschwächt wurde. Unbefristete Zulassungen sollen nach dem Ratskompromiss nicht pauschal für zahlreiche synthetische Pestizide gelten, sondern nur für Wirkstoffe mit niedrigem Risiko. Der NABU hatte vor der Abstimmung vor einer Aufweichung hoher Schutzstandards gewarnt. Zugleich bleibt die Kritik nicht vom Tisch, weil für andere Wirkstoffe deutlich längere Genehmigungszeiträume vorgesehen sind.
Bei der Abstimmung am 12. Juni ging es nicht um ein endgültiges neues EU-Gesetz. Die Mitgliedstaaten befassten sich vielmehr mit der Position des Rates für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Damit ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Das ist wichtig, weil sich der Text im weiteren Gesetzgebungsprozess noch verändern kann.
Der vorliegende Ratskompromiss geht weniger weit als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. Nach den Ratsunterlagen sollen unbefristete Zulassungen nur für Wirkstoffe mit niedrigem Risiko möglich sein. Für andere Pestizid-Wirkstoffe sieht der Kompromiss jedoch längere Fristen vor. Erstzulassungen sollen grundsätzlich bis zu 15 Jahre gelten können. Verlängerungen sollen bis zu 25 Jahre möglich sein. Bisher lagen die Fristen niedriger.
Der NABU hatte kurz vor der Abstimmung gewarnt, dass regelmäßige Kontrollen und Neubewertungen für Gesundheit, Biodiversität, Wasserqualität und Lebensmittelsicherheit zentral seien. Laut NABU dürfe das Vorsorgeprinzip nicht unter dem Schlagwort Bürokratieabbau geschwächt werden. Die Ratsposition nimmt einen Teil dieser Kritik auf, weil sie unbefristete Zulassungen einschränkt. Dennoch bleibt der Konflikt bestehen, denn längere Zeiträume zwischen den Prüfungen können neue Risikobewertungen verzögern.
Der Streit dreht sich um die Frage, wie die EU Zulassungsverfahren beschleunigen kann, ohne Schutzstandards zu senken. Die Kommission begründet die Reform mit dem Ziel, Verfahren zu vereinfachen und Behörden zu entlasten. Umweltverbände sehen darin jedoch ein Risiko. Denn Pestizide werden nicht nur nach ihrer Wirkung auf Schädlinge bewertet, sondern auch nach möglichen Folgen für Menschen, Tiere, Böden, Gewässer und Artenvielfalt.
Für Münster ist das Thema nicht abstrakt. Entscheidungen im EU-Pestizidrecht wirken sich auf Landwirtschaft, Lebensmittelkontrollen und Naturschutz in allen Mitgliedstaaten aus. Außerdem berühren sie Fragen, die in Städten und Regionen regelmäßig diskutiert werden, etwa den Schutz von Gewässern, Insekten und Grünflächen. Konkrete lokale Sonderregeln für Münster ergeben sich aus der Ratsposition aber nicht.
Der NABU fordert, den Rückstau bei Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren anders zu lösen. Nach Darstellung des Verbandes sollte die zuständige Behörde personell gestärkt werden, damit Prüfungen schneller laufen können. Der Kompromiss des Rates setzt dagegen stärker auf längere Zulassungszeiträume und gezielte Neubewertungen. Damit ist die EU-Abstimmung Pestizide vor allem ein Zwischenstand. Die politische Auseinandersetzung geht im Europäischen Parlament und in den anschließenden Verhandlungen weiter.
Quellen: NABU, Rat der Europäischen Union, Ratsdokument 10004/26
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