Kita-Streit in Greven: Kreis sieht keinen Eingriffsgrund, doch Fragen bleiben

Bürgermeisterwahl 2025 in greven: Drei Kandidaten, große Projekte, viel Streit. Alle Infos zu Aden, Kriegeskotte und Giebel – kompakt und verständlich.
Rathaus Greven, Architekt Dieter Oesterlen, Baujahr 1973. © Raimond Spekking / CC BY‑SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Teilen:

Greven. Eine voll ausgelastete Kita mit Warteliste soll schließen, während für einen anderen Standort besondere Finanzierungszusagen bestehen. Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung über die Kita-Schließungen in Greven liegen MS Aktuell zwei neue Stellungnahmen vor. Der Träger Outlaw bestätigt, dass er seine Einrichtung an der Naendorfstraße weiterbetreiben würde. Die Kommunalaufsicht des Kreises Steinfurt sieht nach einer ersten Prüfung dagegen keinen Anlass, in das Verfahren einzugreifen. Die zentrale Frage unserer bisherigen Recherche bleibt damit offen: Welchen Einfluss hatten frühere Finanzierungsentscheidungen auf die Auswahl der Kitas, die nun geschlossen werden sollen?

Anzeige

Kommunalaufsicht bestätigt anonyme Eingabe

Der Streit um die geplanten Kita-Schließungen in Greven hat inzwischen die Kommunalaufsicht erreicht. Wie der Kreis Steinfurt am Freitag, 30. Oktober, auf Anfrage von MS Aktuell bestätigt, liegt dort eine anonyme Eingabe zu dem Vorgang vor.

Die Behörde hat den Sachverhalt nach eigenen Angaben überschlägig geprüft. Dabei hätten sich bislang keine Anhaltspunkte ergeben, die ein aufsichtsrechtliches Eingreifen erforderlich machen oder rechtfertigen würden.

Allerdings bedeutet dieses Ergebnis nicht, dass die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Auswahl der betroffenen Kitas umfassend geprüft und gebilligt hätte. Der Kreis verweist ausdrücklich auf die kommunale Selbstverwaltung. Nach Paragraf 119 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen dürfe die Aufsicht die Rechtmäßigkeit kommunalen Handelns kontrollieren, nicht aber die politische Zweckmäßigkeit einzelner Entscheidungen.

Anzeige

Die Frage, ob Greven die richtigen Kita-Standorte für eine Schließung ausgewählt hat, muss deshalb weiterhin die örtliche Politik beantworten.

Outlaw-Kita mit Warteliste soll trotzdem schließen

Besonders deutlich wird der Konflikt am Standort Naendorfstraße. Die dortige Outlaw-Kita soll zum 31. Juli 2027 vollständig aufgegeben werden. Dabei beschreibt der Träger die wirtschaftliche und pädagogische Situation seiner Einrichtung ausgesprochen positiv.

„Die Kita ist voll ausgelastet, wirtschaftlich stabil und verfügt über eine Warteliste“, erklärt die Outlaw gGmbH auf Anfrage von MS Aktuell.

Auf die Frage, ob der Träger den Standort bei einer entsprechenden Entscheidung der Stadt weiterführen würde, antwortet Outlaw ausdrücklich mit Ja.

Gleichzeitig stellt sich das Unternehmen nicht grundsätzlich gegen die städtische Bedarfsplanung. Im betreffenden Sozialraum gebe es deutlich mehr Betreuungsplätze als benötigt. Die Entscheidung der Stadt sei deshalb sachlich nachvollziehbar. Outlaw bedauere die Schließung dennoch und prüfe bereits Versetzungsmöglichkeiten für Beschäftigte.

Die hohe Nachfrage an einem einzelnen Standort steht somit einem Überangebot im gesamten Sozialraum gegenüber. Warum ausgerechnet die Naendorfstraße geschlossen werden soll, hängt auch von der wirtschaftlichen Bewertung der Einrichtungen ab.

Henry Hahn: Wie stark zählen frühere Finanzierungszusagen?

Bereits am 24. Oktober hatte MS Aktuell in einer ausführlichen Recherche zur DRK-Kita Henry Hahn und zur Standortauswahl auf die besondere Rolle finanzieller Verpflichtungen hingewiesen.

Für die DRK-Kita Henry Hahn beschloss der Grevener Rat im März 2024 eine zusätzliche Kostenmietförderung bis zu einer nachgewiesenen Miete von 13,50 Euro pro Quadratmeter. Im April 2026 folgte eine weitere Absicherung der Mietfinanzierung bei geringer Belegung. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Stadt bereits, dass der neue Standort zunächst nicht vollständig ausgelastet sein würde.

Besonders relevant ist die Gewichtung der städtischen Nutzwertanalyse. Die Wirtschaftlichkeit macht 50 Prozent der Bewertung aus. Innerhalb dieses Kriteriums entfallen wiederum 90 Prozent auf mögliche finanzielle Verpflichtungen bei einer Schließung. Rechnerisch entspricht das 45 Prozent der Gesamtbewertung. Die Nachfrage der Eltern zählt dagegen nur zehn Prozent.

Damit können bestehende Mietverträge und Fördervereinbarungen eine erhebliche Rolle bei der Standortauswahl spielen. Die Schließung der gut nachgefragten Outlaw-Kita bewertet die Stadt in ihrer Beschlussvorlage als wirtschaftlich vergleichsweise günstig.

Für Henry Hahn ist allerdings zwischen den Vereinbarungen zu unterscheiden. Die zusätzliche Belegungsgarantie endet am 31. Juli 2027. Die ältere Kostenmietvereinbarung ist dagegen nicht auf diesen Termin befristet.

Die Stadt hatte gegenüber MS Aktuell bereits erklärt, dass die besonderen Absicherungen bisher keine zusätzlichen Zahlungen ausgelöst hätten. Offen bleibt jedoch, welche möglichen künftigen Verpflichtungen bei der Auswahl der Einrichtungen berücksichtigt wurden. Ein Zusammenhang zwischen den Finanzierungszusagen und dem Erhalt der DRK-Kita ist bislang nicht nachgewiesen.

Auch Elternvorschläge bleiben ein Thema

In einer Ergänzung zur Beschlussvorlage 260/2026 werden zudem Einwendungen gegen die Schließungspläne behandelt. Darunter befindet sich ein Schreiben aus dem Umfeld der Kita Naendorfstraße.

Outlaw bestätigt, dass dieses Schreiben von einer Elterninitiative stammt, die sich unmittelbar an die Stadt gewandt hat. Der Träger selbst war an der Diskussion über die Vorschläge nach eigenen Angaben nicht beteiligt und kann deshalb auch nicht beurteilen, wie die Verwaltung diese geprüft hat.

Welche konkreten Alternativen dabei untersucht wurden und welche wirtschaftlichen Bewertungen ihnen zugrunde liegen, ist anhand der bisher bekannten Informationen nicht abschließend nachvollziehbar.

Rat entscheidet am 4. November über die Schließungen

Die Stadt Greven begründet den geplanten Abbau von rund 13 Kita-Gruppen mit dem deutlichen Rückgang der Kinderzahlen. Sie will verhindern, dass dauerhaft zu viele Betreuungsplätze vorgehalten werden und dadurch einzelne Einrichtungen später wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten.

Die zuständigen Ausschüsse hatten den Schließungsplänen bereits am 14. Oktober zugestimmt. Über die Elternproteste und die Abstimmungen hatte MS Aktuell berichtet. Am Mittwoch, 4. November, entscheidet der Stadtrat endgültig über die Schließung der Kitas an der Naendorfstraße und Overmannstraße sowie weitere Gruppenreduzierungen beim katholischen Träger.

Für betroffene Familien beginnt bereits am folgenden Tag das Anmeldeverfahren für das Kita-Jahr 2027/28. Die Stadt garantiert einen neuen Betreuungsplatz.

Die Kommunalaufsicht sieht bislang keinen Anlass zum Eingreifen. Die politischen Fragen sind damit aber nicht erledigt. Denn der Geburtenrückgang erklärt, warum Greven weniger Kita-Plätze benötigt. Er beantwortet nicht automatisch, welche Einrichtungen dafür aufgegeben werden müssen und welche Rolle frühere finanzielle Verpflichtungen bei dieser Entscheidung spielen.

Mit MS-Aktuell immer ohne Paywall lesen
Bei Google bevorzugen

Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu