Bas will Sozialleistungen künftig über ein zentrales Portal bündeln

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland stärker digitalisieren. Auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin kündigte die SPD-Politikerin nach vorliegenden Agenturangaben an, gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger ein Expertengremium einzusetzen. Ziel ist ein digitales Sozialportal, über das Bürgerinnen und Bürger Leistungen online beantragen und Bescheide einsehen können. Das Vorhaben knüpft an Empfehlungen der Sozialstaatskommission an, die Anfang 2026 Vorschläge für eine modernere und weniger bürokratische Sozialverwaltung vorgelegt hatte.

Ein digitales Portal soll mehrere Behördenwege ersetzen

Nach den bisherigen Angaben soll das geplante Portal als zentraler digitaler Zugang zu Sozialleistungen dienen. Bürgerinnen und Bürger könnten dort Anträge stellen, Bescheide abrufen und perspektivisch auch Auszahlungen digital nachvollziehen. Damit würde ein Teil der bisherigen Zuständigkeiten, die bislang auf unterschiedliche Behörden und Ebenen verteilt sind, für Antragstellerinnen und Antragsteller leichter erreichbar. Offiziell bestätigt war zunächst vor allem die politische Zielrichtung: Die Sozialverwaltung soll moderner, verständlicher und weniger aufwendig werden.

Bund, Länder und Kommunen sollen stärker zusammenarbeiten

Ein zentraler Punkt ist die bisher zersplitterte IT-Struktur in der Sozialverwaltung. Sozialleistungen werden in Deutschland nicht allein vom Bund bearbeitet, sondern je nach Leistung auch von Ländern, Kommunen, Jobcentern, Familienkassen oder anderen Stellen. Die Sozialstaatskommission hatte deshalb unter anderem einheitlichere digitale Zugänge, bessere Datenaustauschmöglichkeiten und verbindlichere Standards empfohlen. Bas sprach nach Agenturangaben von einem digitalen Wildwuchs, der beendet werden müsse.

Expertengremium soll Umsetzung vorbereiten

Das geplante Expertengremium soll nach den vorliegenden Angaben unter Beteiligung des Arbeitsministeriums und des Digitalministeriums arbeiten. Die Einsetzung soll eine Folge der Empfehlungen der Sozialstaatskommission sein. Diese Kommission war im September 2025 eingesetzt worden und hatte Anfang 2026 insgesamt 26 Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats vorgelegt. Dazu gehören neben digitalen Verfahren auch Vorschläge zur Vereinfachung von Leistungen, zu Verwaltungsabläufen und zu rechtlichen Anpassungen.

Sozialstaat steht vor praktischer Modernisierung

Für Bürgerinnen und Bürger könnte ein funktionierendes Sozialportal vor allem dann spürbare Erleichterungen bringen, wenn Angaben nicht mehrfach eingereicht werden müssen und Bescheide digital erreichbar sind. Für die Verwaltung liegt der mögliche Nutzen in einheitlicheren Prozessen und weniger Medienbrüchen. Unklar blieb zunächst, wie schnell das Portal tatsächlich umgesetzt werden kann, welche Leistungen zuerst integriert werden und welche gesetzlichen Änderungen dafür nötig werden. Die bisherigen Empfehlungen der Sozialstaatskommission stehen zudem unter dem Vorbehalt politischer Umsetzung und Finanzierung.

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