Der republikanische US-Senator Bill Cassidy hat in Louisiana eine schwere politische Niederlage erlitten. Der 68-Jährige verpasste in der parteiinternen Vorwahl den Einzug in die Stichwahl und steht damit vor dem Ende seiner Zeit im Senat. Cassidy gehörte zu den wenigen Republikanern, die 2021 im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump für eine Verurteilung gestimmt hatten. Fünf Jahre später wurde genau diese Entscheidung zu einer zentralen Belastung in seinem eigenen Wahlkampf.
Nach übereinstimmenden Medienberichten lagen die von Trump unterstützte Kongressabgeordnete Julia Letlow und der frühere Trump-Regierungsvertreter John Fleming vor Cassidy. Letlow kam demnach auf rund 45 Prozent, Fleming auf etwa 28 Prozent und Cassidy auf etwa 24 bis 25 Prozent der Stimmen. Damit treten Letlow und Fleming in der republikanischen Stichwahl gegeneinander an.
Cassidy war seit 2015 Senator für Louisiana. Zuvor saß der Arzt und Republikaner im Repräsentantenhaus. In Washington galt er nicht als liberaler Abweichler, sondern als konservativer Politiker mit Schwerpunkt auf Gesundheits-, Sozial- und Infrastrukturfragen. Sein politisches Problem war weniger sein Abstimmungsverhalten insgesamt als eine einzelne Entscheidung von großer symbolischer Bedeutung.
Im Februar 2021 stimmte Cassidy als einer von sieben republikanischen Senatoren dafür, Donald Trump nach dem Angriff auf das Kapitol im zweiten Impeachment-Verfahren zu verurteilen. Für viele Trump-Anhänger wurde diese Abstimmung zum dauerhaften Makel. Cassidy versuchte später, sich wieder stärker an die republikanische Mehrheitslinie anzunähern. In Louisiana reichte das nicht aus, um den Bruch mit Trumps Lager zu überdecken.
Die wichtigste Gewinnerin der Vorwahl ist Julia Letlow. Sie erhielt Trumps Unterstützung und ging als stärkste Kandidatin aus dem ersten Wahlgang hervor. Weil sie keine absolute Mehrheit erreichte, muss sie nun in die Stichwahl gegen John Fleming. Auch Fleming gehört klar zum Trump-Lager. Für Cassidy blieb dagegen nur Platz drei.
Damit ist die eigentliche Entscheidung über Louisianas nächsten republikanischen Senatskandidaten noch nicht gefallen. Politisch ist Cassidys Niederlage aber bereits ein Signal. In einem konservativen Bundesstaat wie Louisiana entscheidet die republikanische Vorwahl häufig faktisch darüber, wer den Sitz in Washington künftig einnimmt. Die Stichwahl am 27. Juni wird deshalb über den Bundesstaat hinaus beobachtet.
Cassidys Scheitern passt in ein größeres Muster innerhalb der Republikanischen Partei. Politiker, die sich nach dem 6. Januar 2021 deutlich gegen Trump stellten, haben in den Jahren danach oft ihre Ämter verloren, auf eine erneute Kandidatur verzichtet oder wurden in Vorwahlen massiv unter Druck gesetzt. Der Fall zeigt, dass Loyalität zu Trump in vielen republikanischen Vorwahlen weiterhin ein entscheidendes Kriterium ist.
Für Europa ist diese Entwicklung relevant, weil sie Rückschlüsse auf die politische Stabilität der USA und auf die künftige Linie der Republikaner zulässt. Je stärker innerparteiliche Loyalität gegenüber Trump über Karrieren entscheidet, desto geringer wird der Raum für abweichende Positionen in außenpolitischen, sicherheitspolitischen und institutionellen Fragen. Das betrifft auch transatlantische Beziehungen, Verteidigungspolitik und den Umgang der USA mit internationalen Krisen.
Bemerkenswert ist die Niederlage auch deshalb, weil Cassidy als Amtsinhaber mit Bekanntheit, politischer Erfahrung und finanziellen Ressourcen in die Vorwahl ging. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP gab er im Wahlkampf deutlich mehr aus als seine wichtigsten Konkurrenten zusammen. Dennoch konnte er den Vertrauensverlust im konservativen Parteimilieu nicht auffangen.
Cassidy kritisierte nach der Niederlage unter anderem Änderungen im Wahlsystem Louisianas und sprach von Verwirrung unter Wählern. Entscheidend bleibt aber der politische Befund: In einer Partei, die weiterhin stark von Trump geprägt wird, wog Cassidys Impeachment-Votum schwerer als seine Arbeit für den Bundesstaat.
Der Ausgang der Vorwahl ist mehr als eine Personalie. Er zeigt, wie eng die Republikanische Partei in vielen Bundesstaaten an Trump gebunden bleibt. Für Kandidaten bedeutet das, dass sachpolitische Bilanz, Amtsbonus und lokale Verankerung nicht zwingend ausreichen, wenn sie in einer zentralen Loyalitätsfrage gegen Trump standen.
Cassidys Niederlage dürfte deshalb auch in anderen republikanischen Vorwahlen aufmerksam registriert werden. Wer innerhalb der Partei ein Mandat verteidigen will, wird noch genauer abwägen, ob offene Kritik an Trump politisch tragbar ist. Für die US-Demokratie ist das ein bedeutsames Signal, weil innerparteilicher Wettbewerb damit stärker von persönlicher Gefolgschaft als von klassischer Programmatik geprägt wird.
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