Die elektronische Gesundheitskarte darf gesetzlich Versicherten nicht allein deshalb entzogen oder gesperrt werden, weil sie mit Krankenkassenbeiträgen im Rückstand sind. Das hat das Bayerische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Fall betrifft Versicherte, deren Leistungsanspruch wegen Beitragsrückständen ruht. Das Gericht stellte klar, dass daraus kein automatischer Verlust des Anspruchs auf eine elektronische Gesundheitskarte folgt.
Für Versicherte bedeutet die Entscheidung vor allem Rechtssicherheit in einer schwierigen Situation. Beitragsschulden können weiterhin Folgen haben. Die Krankenkasse darf den Leistungsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Die Karte selbst darf nach der Entscheidung aber nicht als Druckmittel entzogen werden.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Versicherte, deren Krankenkasse wegen Beitragsrückständen das Ruhen der Leistungsansprüche festgestellt hatte. Anschließend verweigerte die Kasse die Ausstellung und Aushändigung einer neuen elektronischen Gesundheitskarte und verwies auf Berechtigungsscheine. Damit war die Versicherte vor dem Sozialgericht Augsburg zunächst erfolglos.
Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung auf. Nach seiner Bewertung gibt es für eine Sperrung oder einen Entzug der eGK wegen ruhender Leistungsansprüche keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte bleibt nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich bestehen. Eine Krankenkasse kann diesen Anspruch nicht dadurch umgehen, dass sie Versicherte auf Ersatzscheine verweist.
Das Urteil bedeutet nicht, dass Beitragsrückstände ohne Folgen bleiben. Wenn Versicherte trotz Mahnung über einen längeren Zeitraum Krankenkassenbeiträge nicht zahlen, kann der Leistungsanspruch ruhen. In solchen Fällen sind die Leistungen der Krankenkasse eingeschränkt.
Bestimmte Behandlungen bleiben aber auch dann erhalten. Dazu gehören Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten sowie Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Auch Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft sind ausgenommen. Genau deshalb ist die elektronische Gesundheitskarte weiterhin wichtig. Sie bleibt der zentrale Nachweis im Kontakt mit Praxen, Zahnärzten und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Für Krankenkassen zieht das Urteil eine klare Grenze. Wenn ein Leistungsanspruch ruht, darf diese Information nicht durch das Vorenthalten der Karte praktisch ersetzt werden. Das Gericht verweist darauf, dass ein entsprechender Status grundsätzlich elektronisch auf der Karte abgebildet werden kann. Dass dies technisch bislang nicht umgesetzt ist, ändert nach der Entscheidung nichts am Anspruch der Versicherten auf die eGK.
Für Arztpraxen und Zahnarztpraxen bleibt die elektronische Gesundheitskarte der übliche Versicherungsnachweis. Versicherte mit Beitragsrückständen dürfen nicht allein deshalb ohne Karte bleiben. Berechtigungsscheine sind nach der gerichtlichen Bewertung nicht der reguläre Weg für normale ärztliche und zahnärztliche Behandlungen.
Unabhängig vom Urteil wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter ausgebaut. Krankenkassen stellen ihren Versicherten auf Wunsch eine GesundheitsID bereit. Sie kann den Zugang zu digitalen Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte oder der E-Rezept-App erleichtern und soll perspektivisch auch als digitaler Versicherungsnachweis genutzt werden können.
Die GesundheitsID ersetzt die elektronische Gesundheitskarte aber nicht automatisch für alle Versicherten. Die Nutzung ist freiwillig. Wer keine GesundheitsID einrichtet, muss deshalb nicht befürchten, sofort ohne Versicherungsnachweis dazustehen. Für viele Versicherte bleibt die eGK weiterhin der praktische Nachweis beim Arztbesuch, in der Apotheke oder bei der Nutzung bestimmter digitaler Anwendungen.
Die meisten Versicherten müssen nichts unternehmen. Wer eine gültige elektronische Gesundheitskarte besitzt und keine Probleme mit der Krankenkasse hat, kann sie weiter wie gewohnt nutzen. Auch ein allgemeines Auslaufen der Karte folgt aus der aktuellen Entwicklung nicht.
Betroffene mit Beitragsrückständen sollten aufmerksam werden, wenn ihre Krankenkasse die Ausstellung einer eGK verweigert, eine Karte sperrt oder ausschließlich auf Berechtigungsscheine verweist. In einem solchen Fall sollten sie zunächst die Krankenkasse kontaktieren und die Ausstellung oder Freischaltung der Karte verlangen. Gleichzeitig bleiben offene Beiträge und mögliche Ruhensbescheide ein eigenes Problem, das geklärt werden muss. Wer unsicher ist, sollte sich rechtlich oder sozialrechtlich beraten lassen.
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