Die Google Android Strafe EU ist endgültig bestätigt. Der Europäische Gerichtshof hat die letzte Berufung von Google im Android-Kartellverfahren zurückgewiesen. Damit bleibt die bereits reduzierte Geldbuße von rund 4,125 Milliarden Euro bestehen. Es handelt sich also nicht um eine neue Strafe, sondern um den Abschluss eines jahrelangen Verfahrens. Ursprünglich hatte die EU-Kommission 2018 sogar 4,343 Milliarden Euro verhängt. Der Fall gilt als eines der wichtigsten europäischen Kartellverfahren gegen einen großen Tech-Konzern.
Mit dem Urteil aus Luxemburg ist die EU-Strafe gegen Google rechtskräftig bestätigt. Google und der Mutterkonzern Alphabet hatten versucht, die Entscheidung der EU-Kommission weiter anzufechten. Der Europäische Gerichtshof folgte dieser Linie nun nicht. Bereits 2022 hatte das Gericht der Europäischen Union den Kern der Kommissionsentscheidung bestätigt, die Geldbuße aber leicht gesenkt. Genau diese reduzierte Summe von rund 4,125 Milliarden Euro bleibt nun bestehen. Für Google ist das eine endgültige Niederlage im Android Kartellverfahren.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Google seine starke Stellung im Android-Ökosystem genutzt hat, um eigene Dienste abzusichern. Die EU-Kommission warf dem Unternehmen vor, Gerätehersteller und Mobilfunkanbieter durch Verträge an bestimmte Vorgaben gebunden zu haben. Hersteller mussten unter anderem Google Search und Chrome vorinstallieren, wenn sie den Play Store lizenzieren wollten. Außerdem ging es um Anti-Fragmentierungsvereinbarungen, die alternative Android-Versionen erschwerten, sowie um Umsatzbeteiligungen, wenn keine konkurrierenden Suchdienste vorinstalliert wurden.
Die Google Kartellstrafe wurde nicht erst jetzt festgelegt. Die EU-Kommission hatte 2018 zunächst 4,343 Milliarden Euro verhängt. 2022 bestätigte das Gericht der Europäischen Union den zentralen Vorwurf, reduzierte die Strafe aber auf 4,125 Milliarden Euro. Grund war, dass einzelne Teile der Kommissionsbegründung anders bewertet wurden. Am Kern der Entscheidung änderte das jedoch nichts. Google habe nach Auffassung der europäischen Wettbewerbshüter seine Marktmacht genutzt, um die eigene Suchmaschine und den eigenen Browser auf Android-Geräten strukturell zu bevorzugen.
Google kritisiert das Alphabet EU Urteil. Das Unternehmen argumentiert, die Entscheidung berücksichtige nicht ausreichend, dass Android offen und kostenlos bereitgestellt werde. Zugleich verweist Google darauf, seine Verträge und Geschäftspraktiken bereits nach der Entscheidung von 2018 angepasst zu haben. Für den Konzern ist der Fall damit zwar finanziell schwergewichtig, operativ aber nicht mehr vollständig neu. Die rechtliche Bedeutung bleibt dennoch groß, weil der Europäische Gerichtshof nun bestätigt hat, dass die damaligen Vertragspraktiken kartellrechtlich unzulässig waren.
Das Urteil stärkt die Big Tech Regulierung Europa. Für Brüssel ist die Entscheidung ein Signal, dass auch sehr lange Verfahren gegen große Plattformunternehmen Bestand haben können. Der Fall zeigt, dass die EU nicht nur neue Regeln wie den Digital Markets Act setzt, sondern auch ältere Kartellverfahren konsequent bis zur letzten Instanz verfolgt. Für andere Tech-Konzerne ist das Urteil deshalb relevant. Es bestätigt die Linie der EU, marktmächtige digitale Ökosysteme strenger zu kontrollieren, wenn eigene Dienste auf Kosten von Wettbewerbern bevorzugt werden.
Für Alphabet ist die bestätigte Strafe von rund 4,1 Milliarden Euro erheblich, aber nicht existenzbedrohend. Wichtiger als der reine Betrag ist die regulatorische Botschaft. Google war in der EU in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit hohen Kartellstrafen konfrontiert. Zugleich steht der Konzern unter dem Digital Markets Act weiter unter besonderer Beobachtung. Die Google Android Strafe EU ist deshalb mehr als ein einzelner Kostenpunkt. Sie ist Teil eines größeren Konflikts zwischen europäischen Wettbewerbsbehörden und der Marktmacht großer Plattformunternehmen.
Entscheidend für die Einordnung ist der Zeitpunkt: Das Urteil bedeutet keine neue Milliardenstrafe gegen Google. Es bestätigt endgültig eine bereits 2018 verhängte und 2022 reduzierte Sanktion. Für Nutzer von Android-Smartphones ändert sich dadurch unmittelbar wenig. Für die europäische Wettbewerbspolitik ist die Entscheidung dagegen ein wichtiger Abschluss. Der Europäische Gerichtshof macht klar, dass Google seine starke Position im mobilen Ökosystem nicht nutzen durfte, um Google Search, Chrome und den Play Store vertraglich abzusichern.
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