Für Bundeskanzler Friedrich Merz verdichten sich wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen mehrere politische Belastungen. Eine für die kommende Woche geplante Reise zur Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York tritt der CDU Vorsitzende nicht an. Gleichzeitig zeigen neue Befragungen erhebliche Zweifel an seiner politischen Zukunft. Am Sonntag wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente. Besonders für die CDU sind die Ausgangslagen schwierig. Damit steht Friedrich Merz unter Druck, ohne dass daraus automatisch eine konkrete Gefahr für sein Amt folgt.
Besondere Aufmerksamkeit hat die Entscheidung über die New York Reise ausgelöst. Merz sollte in der kommenden Woche während der hochrangig besetzten UN Generaldebatte in den USA sein. Die Bundesregierung bestätigte inzwischen, dass er die Reise nicht antreten wird. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch, die Situation erfordere die Präsenz des Kanzlers in Berlin. Zugleich verwies er darauf, dass die Reise formal noch nicht öffentlich zugesagt worden sei und deshalb streng genommen nicht von einer Absage gesprochen werden müsse. Politisch ändert diese Unterscheidung wenig: Der ursprünglich vorgesehene Aufenthalt in New York findet nicht statt.
Der Termin fällt in eine außergewöhnlich dichte politische Woche. Nach den Wahlen vom Sonntag sind Beratungen innerhalb der CDU vorgesehen. Die Parteiführung will die Ergebnisse analysieren, anschließend kommt auch die CDU/CSU Bundestagsfraktion zusammen. Schon am Sonntagabend hat Merz eine Sitzung des CDU Präsidiums angesetzt. Die Entscheidung, in Deutschland zu bleiben, verschiebt damit den Schwerpunkt seiner kommenden Woche eindeutig auf die Innenpolitik.
Zusätzlichen Druck erzeugt eine am Freitag veröffentlichte YouGov Befragung. Von 1.611 befragten Erwachsenen erwarteten 48 Prozent, dass Merz zum Jahreswechsel nicht mehr Bundeskanzler sein werde. 31 Prozent gingen davon aus, dass er über das Jahresende hinaus im Amt bleibt. Weitere 21 Prozent machten dazu keine Angabe. Die Zahlen messen Erwartungen der Befragten. Sie sagen weder aus, ob die Menschen einen Kanzlerwechsel wünschen, noch stellen sie eine Prognose über einen tatsächlichen Wechsel dar.
Auch andere Erhebungen zeigen schwache persönliche Werte. Im ARD DeutschlandTrend von Anfang September waren 13 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Merz zufrieden. Das war nach Angaben von Infratest dimap erneut der niedrigste für einen amtierenden Bundeskanzler in der Geschichte dieser Erhebung. Mit der Arbeit der gesamten Bundesregierung waren 15 Prozent zufrieden, 84 Prozent äußerten sich unzufrieden. In der Sonntagsfrage kam die Union bundesweit auf 21 Prozent, die AfD auf 27 Prozent. Die Befragung fand vom 31. August bis 2. September unter 1.319 Wahlberechtigten statt.
Auslöser der verschärften Personaldebatte war vor allem die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die AfD erreichte dort nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch bei 37,1 Prozent gelegen hatte. Im neuen Landtag verfügt die CDU damit über 15 Sitze, die AfD über 39. Merz bezeichnete das Abschneiden seiner Partei anschließend selbst als eine ihrer schwersten Wahlniederlagen seit vielen Jahren und kündigte Konsequenzen an. Zugleich machte er deutlich, dass er sein Amt nicht aufgeben wolle.
Innerhalb der CDU gibt es zugleich öffentliche Unterstützung für den Kanzler. Die acht CDU Ministerpräsidenten wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Personaldebatten und erklärten, gemeinsam mit dem Bundeskanzler Verantwortung übernehmen zu wollen. Merz wertete die Erklärung als Unterstützung. Auch CSU Chef Markus Söder hat öffentlich erklärt, dass Merz weitermachen solle. Damit stehen den Spekulationen über einen möglichen Wechsel weiterhin ausdrückliche Loyalitätsbekundungen wichtiger Unionspolitiker gegenüber.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für die CDU ist die Ausgangslage dort besonders angespannt. In der jüngsten Projektion der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam sie auf 6 Prozent. Die SPD lag bei 37 Prozent, die AfD bei 36 Prozent. Wegen der statistischen Fehlertoleranz und möglicher kurzfristiger Veränderungen sind solche Werte keine Vorhersage des Wahlergebnisses. Sie zeigen jedoch, dass die CDU kurz vor dem Wahltag nur knapp oberhalb der Fünf Prozent Grenze gemessen wird. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht.
Auch in Berlin wird am selben Tag gewählt. Dort ist die Lage für die CDU deutlich günstiger, zugleich aber offen. Die jüngsten Umfragen sehen Linke und CDU dicht beieinander. Eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 17. September kam auf 22 Prozent für die Linke und 20 Prozent für die CDU. Die AfD lag bei 18 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent und die SPD bei 12 Prozent. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht und anschließend mit der SPD eine Regierung gebildet.
So groß die politische Bedeutung der kommenden Tage ist, die beiden Landtagswahlen entscheiden nicht über das Amt des Bundeskanzlers. Auch eine Befragung zur erwarteten Amtsdauer hat keine verfassungsrechtliche Wirkung. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes kann der Bundestag einem Kanzler das Misstrauen nur aussprechen, indem eine Mehrheit der Abgeordneten gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Die politische Debatte und die verfassungsrechtliche Lage sind deshalb voneinander zu trennen.
Für Merz treffen dennoch mehrere Entwicklungen zeitlich zusammen: das historisch schwache CDU Ergebnis in Sachsen-Anhalt, niedrige persönliche Zustimmungswerte, die Debatte über seine weitere Amtszeit und zwei Wahlen mit schwierigen Ausgangslagen für seine Partei. Mit dem Verzicht auf New York bleibt der Kanzler in der kommenden Woche dort, wo diese Auseinandersetzungen stattfinden werden: in Berlin.
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