Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung

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Foto: Marina Constantinoiu

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Merz Rente Basisabsicherung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch als Basisabsicherung dienen. Die Aussage löste parteiübergreifend scharfe Reaktionen aus – auch beim Koalitionspartner SPD.

Merz Rente Basisabsicherung: Das Statement beim Bankenverband

Beim 75. Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken am 20. April 2026 in Berlin sagte Friedrich Merz laut übereinstimmenden Medienberichten: Die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Der Kanzler ergänzte, sie werde nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Merz forderte deshalb, kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge müssten hinzutreten – in deutlich größerem Umfang als bisher, wo sie größtenteils auf Freiwilligkeit beruhten.

Merz positionierte sich damit für eine Neuausrichtung der deutschen Alterssicherung hin zu mehr Eigenverantwortung. Hintergrund ist auch die laufende Reformdiskussion: Ende März 2026 hatte der Bundestag ein neues staatlich gefördertes Modell für private Altersvorsorge beschlossen, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll.

SPD und Opposition widersprechen: Gesetzliche Rente 2026 nicht antasten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte im Spiegel Konsequenzen an: Sollte der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzieren wollen, werde er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen. SPD-Chefin Bärbel Bas betonte ihrerseits, eine anständige Rente nach einem Leben voller Arbeit sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Klüssendorf verwies auf eine entscheidende Zahl: Für mehr als die Hälfte aller Deutschen sei die gesetzliche Rente die einzige Altersvorsorge – in Ostdeutschland gelte das sogar für drei Viertel der Menschen.

Auch aus Opposition und anderen Parteien kam Widerspruch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Äußerungen des Kanzlers als eine Kriegserklärung an Millionen von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch warnte vor einem Abbau des gesamten Rentensystems. Aus den eigenen Reihen hieß es hingegen beschwichtigend: Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnete die Aussagen laut Medienberichten als Ungeduld des Kanzlers, die er nachvollziehen könne.

Die Rentenreform 2026 war schon zuvor ein zentrales Streitthema, als Merz auf rasche Ergebnisse der Expertenkommission drängte.

Hintergrund: Warum die Rentenreform 2026 so umstritten ist

Das deutsche Rentensystem steht seit Jahren unter Reformdruck. Die schwarz-rote Koalition hat eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer 2026 Vorschläge vorlegen soll. Die Merz-Aussagen gelten als Signal, dass er die Kommission in Richtung einer stärkeren kapitalgedeckten Absicherung drängen will. Für viele Beschäftigte – besonders in strukturschwächeren Regionen und im Osten Deutschlands – gibt es allerdings schlicht keine Alternative zur gesetzlichen Rente. Fachleute mahnen zudem, dass kapitalgedeckte Modelle nur dann tragfähig sind, wenn Bürger über ausreichend verfügbares Einkommen für private Vorsorge verfügen.

Ausblick: Riester-Nachfolger und die Zukunft der privaten Altersvorsorge

Der neue Bundestags-Beschluss vom März 2026 soll ab 2027 die weitgehend gescheiterte Riester-Rente durch ein moderneres Fördermodell ersetzen. Ob dieses Modell ausreicht, eine entstehende Rentenlücke zu schließen, bleibt unter Ökonomen umstritten. Die Aussagen des Kanzlers deuten darauf hin, dass diese Debatte in den kommenden Monaten politisch an Schärfe gewinnen dürfte – nicht zuletzt wegen der Koalitionsspannungen zwischen CDU/CSU und SPD, die sich an der Frage entzünden, welche Rolle der Staat bei der Altersvorsorge künftig spielen soll.

Quellen: ZDF heute, t-online, Handelsblatt, Berliner Zeitung, vorwaerts.de

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