Die Bundesregierung will den sogenannten Rechtskreiswechsel für einen Teil der Schutzsuchenden aus der Ukraine umsetzen. Betroffen wären nach den bisherigen Plänen Menschen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind und hier Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz erhalten. Diese Gruppe soll bei Bedürftigkeit künftig nicht mehr Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Für Menschen, die vor dem 1. April 2025 eingereist sind, soll sich nach den bisherigen Plänen grundsätzlich nichts ändern. Sie sollen weiterhin Bürgergeld erhalten können, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Unklar blieb zunächst, ob der diskutierte Zeitplan zum 1. Juli 2026 tatsächlich gehalten werden kann.
Der zentrale Punkt der geplanten Neuregelung ist der Stichtag. Wer vor dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen ist, soll im bisherigen System bleiben. Wer ab diesem Datum eingereist ist, soll perspektivisch in das Asylbewerberleistungsgesetz wechseln.
Damit unterscheidet die Bundesregierung nicht pauschal nach Staatsangehörigkeit, sondern nach Einreisedatum und Schutzstatus. Es geht also nicht um alle Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Betroffen wären nur schutzsuchende Personen aus der Ukraine, die nach dem Stichtag eingereist sind und staatliche Leistungen benötigen.
Der Bundesrat hat an den Plänen der Bundesregierung Kritik geäußert. Nach seiner Bewertung könnten die neuen Regeln nicht nur Leistungsansprüche verändern, sondern auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. Besonders umstritten ist die Frage, welche Behörden künftig für die Betroffenen zuständig sein sollen.
Beim Wechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz wären andere Leistungsbehörden zuständig. Länder und Kommunen müssten Zuständigkeiten klären, laufende Verfahren übergeben und neue Leistungsfälle bearbeiten. Der Bundesrat warnte außerdem, dass geplante Arbeitsgelegenheiten für die betroffene Gruppe erst geschaffen werden müssten.
Die sozialrechtliche Debatte ändert nichts daran, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland weiterhin unter dem europäischen Schutzmechanismus stehen. Viele Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz wurden automatisch verlängert und gelten grundsätzlich bis zum 4. März 2027 fort. Betroffene müssen für diese Verlängerung in der Regel nicht erneut zur Ausländerbehörde gehen.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen. Der Aufenthaltsschutz wird durch die Debatte über Bürgergeld und Asylbewerberleistungen nicht grundsätzlich aufgehoben.
Die Bundesregierung begründet den geplanten Wechsel unter anderem mit einer Angleichung an andere Schutzsuchende und mit dem Ziel einer stärkeren Arbeitsmarktintegration. Sozialverbände kritisieren den geplanten Rechtskreiswechsel. Sie warnen vor niedrigeren Leistungen, zusätzlicher Bürokratie und möglichen Nachteilen für die Integration. Die Bundesregierung verweist dagegen auf Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten.
Für ukrainische Geflüchtete in Deutschland ist vor allem entscheidend, wann sie eingereist sind. Wer vor dem 1. April 2025 eingereist ist, soll nach bisherigem Stand nicht vom geplanten Wechsel betroffen sein. Wer ab dem Stichtag eingereist ist, könnte künftig in das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
Eine unabhängige Bestätigung für eine bereits vollständig abgeschlossene praktische Umstellung lag zunächst nicht vor. Klar ist: Die politische Debatte über Bürgergeld, Asylbewerberleistungen und Arbeitsmarktintegration bleibt für Bund, Länder und Kommunen ein zentrales Thema im Jahr 2026.
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