Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar steht in den Verhandlungen mit der Europäischen Union vor einem politisch heiklen Konflikt. Es geht um EU-Mittel in Milliardenhöhe, die wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken unter der früheren Regierung von Viktor Orbán eingefroren wurden. Insgesamt sind rund 17 Milliarden Euro betroffen. Davon entfallen etwa 10 Milliarden Euro auf Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds, die Ungarn nur bei rechtzeitiger Erfüllung der Bedingungen abrufen kann. Als entscheidendes Datum gilt der 31. August.
Nach Informationen von Euronews sind Reformen des Renten- und Steuersystems derzeit zentrale Streitpunkte in den technischen Gesprächen zwischen Budapest und Brüssel. Mehrere EU-Kommissionsvertreter hätten demnach erklärt, Magyar widersetze sich den Forderungen, weil sie zusätzlichen Druck auf den ungarischen Haushalt ausüben könnten. Eine unabhängige Bestätigung dieser Darstellung lag zunächst nicht vor. Offiziell belastbar ist jedoch, dass der ungarische Aufbau- und Resilienzplan Reformen zur langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems sowie zur Vereinfachung des Steuersystems enthält.
Im EU-Aufbauplan für Ungarn ist ausdrücklich vorgesehen, die mittel- und langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Der Plan nennt unter anderem eine unabhängige Expertenanalyse, eine politische Reformvorlage, öffentliche Konsultationen und schließlich gesetzliche Änderungen. Auch automatische Ausgleichsmechanismen und weitere strukturelle Anpassungen werden als mögliche Elemente genannt. Damit geht es nicht nur um einzelne Rentenbeträge, sondern um die Frage, wie Ungarn sein System angesichts demografischer und finanzieller Belastungen dauerhaft finanzieren will.
Auch beim Steuersystem enthält der EU-Plan konkrete Vorgaben. Ungarn soll die Zahl der Steuern reduzieren, bestimmte befristete Sonderabgaben aus der Corona- und Energiekrise auslaufen lassen und die Einkommensteuer vereinfachen. Sondersteuern für Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Einzelhandel, Telekommunikation und Pharmaunternehmen werden dabei genannt. Darüber hinaus soll Ungarn Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung verschärfen. Magyar hat nach Euronews-Angaben öffentlich ausgeschlossen, bestimmte Sondersteuern auf Energie- und Finanzsektoren kurzfristig abzuschaffen.
Der Streit ist für Magyar politisch sensibel. Seine Tisza-Partei hatte im Wahlkampf eine Verbesserung niedriger Renten versprochen. Eine Reform, die in der Öffentlichkeit als Sparprogramm verstanden werden könnte, wäre innenpolitisch riskant. Zugleich steht Ungarn wirtschaftlich unter Druck. Ratingagenturen sehen eine Freigabe der EU-Mittel als möglichen Impuls für die stagnierende ungarische Wirtschaft, warnten jedoch vor engen Fristen und institutionellen Risiken bei der Umsetzung tiefgreifender Reformen.
Der Zeitdruck ist hoch, weil für die Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds eine harte Frist gilt. Nach Berichten unter Berufung auf Kommissionskreise könnten einzelne Meilensteine vereinfacht werden, eine Verlängerung der Frist sei jedoch ausgeschlossen. Unklar blieb zunächst, ob Budapest umstrittene Reformen durch andere Zusagen ersetzen kann und ob die Kommission einen solchen Weg akzeptieren würde. Nach dem aktuellen Stand braucht Ungarn nicht nur eine politische Verständigung mit Brüssel, sondern auch die praktische Erfüllung der Bedingungen, bevor Geld aus dem Aufbaufonds fließen kann.
Der Fall hat Bedeutung über Ungarn hinaus, weil er die Grenzen der EU-Konditionalität zeigt. Brüssel koppelt die Auszahlung von Mitteln zunehmend an Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Haushaltsstabilität und konkrete Reformen. Für die EU ist der Fall ein Test, ob sie gegenüber einer neuen Regierung flexibler auftreten kann, ohne ihre eigenen Regeln zu schwächen. Für Magyar ist er ein früher Belastungstest zwischen europäischer Annäherung, Haushaltsdruck und innenpolitischen Versprechen.
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