Der US Shutdown beim Heimatschutzministerium geht in seinen dritten Monat. Am Dienstag, dem 21. April 2026, stimmte der US-Senat laut übereinstimmenden Berichten mit 52 zu 46 Stimmen für die Einleitung eines Reconciliation-Verfahrens, das den Weg freimachen soll für eine eigenständige Finanzierung von ICE (Immigration and Customs Enforcement) und Border Patrol durch die Republikanische Partei. Damit soll der US Shutdown beim Department of Homeland Security (DHS) laut Republikanern ohne Beteiligung der Demokraten beendet werden.
Der US Shutdown betrifft beim Department of Homeland Security seit Februar 2026 vorrangig zwei Behörden: die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz CBP (Customs and Border Protection). Weite Teile des Ministeriums sind laut Berichten formal finanziert – ein vollständiger Haushalt für ICE und CBP fehlt jedoch seither. Im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen auf Beamte der Bundesbehörden im US-Bundesstaat Minnesota im Januar 2026 war der Streit um diese Finanzierung neu entfacht worden. Demokraten fordern seitdem Reformen: bessere Kennzeichnung für Bundesbeamte, eine stärkere Nutzung richterlicher Durchsuchungsbefehle und weitere Kontrollmechanismen bei ICE-Einsätzen. Die Republikanische Partei lehnte diese Bedingungen ab und verweigerte einen Haushalt, der nach ihrer Ansicht die Strafverfolgungsbehörden schwächen würde. Das Weiße Haus bezeichnete den US Shutdown als von den Demokraten verursacht und forderte eine bedingungslose Finanzierung von ICE und CBP. Laut Berichten gilt der aktuelle DHS-Shutdown als der längste in der Geschichte des Ministeriums.
Die härtesten Folgen des US Shutdowns tragen die rund 61.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA). Als systemrelevante Kräfte halten sie den Flughafenbetrieb aufrecht – ohne reguläres Gehalt. Bis Ende März 2026 hatten TSA-Beschäftigte bereits 87 Arbeitstage ohne Lohn geleistet. Der aufgelaufene Lohnrückstand belief sich nach Angaben der TSA auf fast eine Milliarde US-Dollar. Seit Beginn des Shutdowns haben 366 TSA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Stelle gekündigt. An mehreren großen US-Flughäfen stiegen die täglichen Ausfallraten der Belegschaft zwischenzeitlich auf über 30 Prozent, in Houston an einem einzigen Tag sogar auf über 55 Prozent. Präsident Donald Trump verfügte per Anordnung, dass TSA-Beschäftigte trotz des US Shutdowns entlohnt werden sollen. Zusätzlichen Druck erzeugt das bevorstehende Sportereignis des Jahres: Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2026 beginnt laut Berichten am 11. Juni – weniger als sieben Wochen von heute entfernt. Sicherheitsexperten mahnen, dass ein weiter andauernder Shutdown die Flughafensicherheit rund um das Turnier gefährden könnte.
Mit dem Reconciliation-Verfahren will die Republikanische Partei den US Shutdown ohne Demokraten beenden. Dieses Haushaltsverfahren erlaubt es, Gesetze mit einer einfachen Mehrheit von 50 Senatsstimmen zu verabschieden – statt der normalerweise erforderlichen 60 Stimmen, die den Demokraten eine Sperrminorität sichern würden. Laut Berichten hat das Budget Committee des Senats eine Beschlussvorlage erarbeitet, die ICE und Border Patrol für drei Jahre mit insgesamt rund 70 Milliarden US-Dollar ausstatten soll – und damit bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Senate-Mehrheitsführer John Thune erklärte laut Berichten, er rechne noch in der laufenden Woche mit einer abschließenden Abstimmung. Trump soll eine Frist bis zum 1. Juni gesetzt haben. House Speaker Mike Johnson signalisierte laut Berichten, er werde kein Paket mittragen, das ICE und Border Patrol nicht vollständig finanziert. Für die Republikanische Partei kommt der US Shutdown zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt: Trumps Zollkurs hatte zuletzt für erhebliche Turbulenzen an internationalen Finanzmärkten gesorgt, und nun erhöht auch der innenpolitische Patt den Druck auf die Regierung.
Quellen: CNBC, CNN, CBS News, NPR, TSA, DHS
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