Münster. Der Rat hat den Haushalt Münster für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen und damit den finanziellen Rahmen der Stadt bis Ende 2027 festgelegt. Der Doppelhaushalt Münster umfasst für 2026 rund 1,73 Milliarden Euro und für 2027 rund 1,75 Milliarden Euro. Trotz wachsender Erträge bleiben die Finanzen Münster angespannt, weil die Stadt in beiden Jahren mit deutlichen Defiziten plant. Zugleich zeigt die Debatte im Rat, wie unterschiedlich die politischen Lager den neuen Etat bewerten. Während die Stadt auf Stabilisierung und Planungssicherheit verweist, kam aus der Opposition scharfe Kritik am Sparkurs und an sozialen Folgen einzelner Entscheidungen.
Mit dem Doppelhaushalt reagiert die Stadt auch auf die verschobenen Zeitabläufe nach der Kommunalwahl 2025. Nach dem Ratsbeschluss liegt das Haushaltsvolumen 2026 bei rund 1,73 Milliarden Euro. Im Jahr darauf steigen die Aufwendungen noch einmal auf rund 1,75 Milliarden Euro. Gleichzeitig rechnet die Stadt für 2026 mit einem Defizit von rund 46,8 Millionen Euro und für 2027 mit weiteren 37,9 Millionen Euro. Schon daran wird deutlich, dass Münster trotz vergleichsweise stabiler Finanzlage nicht von den strukturellen Problemen der kommunalen Haushalte verschont bleibt.
Zur Gegensteuerung hatte die Verwaltung ein Maßnahmenpaket mit 100 Punkten vorgelegt. Nach Angaben der Stadt wurden davon politische Beschlüsse im Umfang von 26,1 Millionen Euro übernommen. Ein großer Teil des Etats entfällt weiter auf Transferaufwendungen. Dazu zählen unter anderem soziale Leistungen, Jugendhilfe, Grundsicherung und Zuschüsse im Kita-Bereich. Allein dafür sind 2026 rund 899,1 Millionen Euro und 2027 rund 912,4 Millionen Euro vorgesehen. Auf der Einnahmenseite bleibt die Gewerbesteuer die wichtigste Position. Für beide Jahre kalkuliert die Stadt mit jeweils rund 385 Millionen Euro. Dennoch bleibt der Handlungsspielraum begrenzt, weil die mittelfristige Planung auch bis 2030 weitere jährliche Fehlbeträge vorsieht.
In den Haushaltsreden wurde deutlich, dass der Rat Münster Haushalt und Sparmaßnahmen politisch höchst unterschiedlich bewertet. Die Linke ordnete die Lage als grundsätzliche Krise der Kommunalfinanzierung ein und erklärte, Bund und Land würden Aufgaben übertragen, ohne ausreichend Geld bereitzustellen. In ihrer Rede heißt es: „Wir haben kein lokales Sparproblem – wir haben ein systematisches Problem der Kommunalfinanzierung.“ Zugleich kündigte die Fraktion ihre Ablehnung des Etats an. Wörtlich erklärte sie: „Die Fraktion Die Linke wird diesen Haushalt ablehnen.“ Begründet wurde das unter anderem damit, dass „Kürzungen im Sozialbereich“ nicht mitgetragen würden.
Noch schärfer fiel die Kritik der Gruppe Die PARTEI/ÖDP aus. Gruppensprecher Lars Nowak attackierte die Sparpolitik und warf der Ratsmehrheit vor, trotz erheblicher Probleme an einem harten Konsolidierungskurs festzuhalten. In seiner Rede sagte er: „Während also die Stadt zerfällt, verschreibt man sich einem eisernen Spardiktat.“ Bereits zu Beginn seiner Rede hatte er den Umfang des Doppelhaushalts zugespitzt beschrieben und erklärt, für die addierten 3,473 Milliarden Euro blieben ihm nur wenige Minuten Redezeit. Zudem verwies er auf personelle Engpässe, Investitionsstau und einen hohen Sanierungsbedarf bei städtischen Gebäuden. Unter anderem sprach er davon, dass für die Gebäudeunterhaltung pro Jahr etwa 20 Millionen Euro fehlten und der Sanierungsbedarf inzwischen auf mehr als 400 Millionen Euro geschätzt werde.
Über die nackten Zahlen hinaus macht die Debatte deutlich, worum es beim Haushalt Münster politisch geht. Die einen sehen in dem Etat vor allem einen Versuch, die Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig zu halten. Die anderen lesen daraus einen Kurs, der Defizite zwar begrenzen soll, dabei aber soziale und infrastrukturelle Belastungen verstärkt. Vor allem aus den Oppositionsreden wurde sichtbar, dass sich die Kritik nicht nur an einzelnen Kürzungen, sondern an der Grundlogik des Haushalts richtet.
Damit ist der beschlossene Doppelhaushalt nicht nur ein Verwaltungsinstrument, sondern auch ein politisches Signal für die kommenden Jahre. Münster bleibt formal handlungsfähig und vermeidet weiterhin eine Haushaltssicherung. Gleichzeitig wird die Frage, wie stark soziale Angebote, Personal, Infrastruktur und Investitionen unter finanziellen Zwängen leiden, die Ratsarbeit weiter prägen. Die Haushaltsentscheidung ist deshalb zwar gefallen. Die Auseinandersetzung über Prioritäten, Einnahmen und Kürzungsgrenzen dürfte aber noch lange nicht beendet sein.
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