Der Ulm 5 Prozess in Stuttgart-Stammheim sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen seit Ende April 2026 vor dem Landgericht Stuttgart — und der Verhandlungsauftakt endete im Eklat, als Richter und Verteidigung in einen offenen Konflikt gerieten.
Den fünf Angeklagten werden laut Anklageschrift Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Die Aktivisten sollen laut Staatsanwaltschaft am 8. September 2025 in die Ulmer Niederlassung von Elbit Systems Deutschland eingedrungen sein und dort erheblichen Sachschaden angerichtet haben — Computer, Telefone, Bildschirme und empfindliche Laborausrüstung sollen nach Angaben des Unternehmens zerstört worden sein, der Schaden soll sich auf rund eine Million Euro belaufen. Die Beschuldigten bestreiten den Tatvorwurf dem Grunde nach nicht, sehen ihre Handlungen jedoch als politisch motivierten Widerstand gegen die Rüstungslieferungen des Unternehmens an Israel. Sie fordern ihrerseits Ermittlungen gegen Elbit wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza. Die Angeklagten befanden sich seit September 2025 in Untersuchungshaft. Parallel zum Angriff fand vor dem Betriebsgelände ein Protestcamp unter dem Motto Shut Elbit Down statt.
Schon der Prozessauftakt am 27. April 2026 verlief alles andere als geordnet. Die vorsitzende Richterin lehnte mehrere Verfahrensanträge der Verteidigung ab — darunter Anträge auf andere Sitzordnung. Zu Beginn der Verhandlung wurden sämtliche Mikrofone der Verteidiger abgeschaltet. Als Reaktion auf diesen Schritt verließen die Anwälte geschlossen den Sitzungssaal. Die Richterin verkündete zunächst eine Unterbrechung von zwanzig Minuten, verlängerte diese jedoch auf zwei Stunden. Nach der Zwangspause kehrten die Verteidiger mit einer ungewöhnlichen Geste zurück: Sie besetzten demonstrativ die Glasbox, die im Sitzungssaal für die Angeklagten vorgesehen ist. Die Richterin setzte eine Fünf-Minuten-Frist zur Räumung der Plätze und stellte auch eine mögliche Entpflichtung der Verteidiger in den Raum — ohne Erfolg. Als die Glasbox nicht geräumt wurde, beendete sie die Verhandlung vorzeitig. Die Verteidigung kündigte anschließend an, einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin zu stellen. Weitere Verhandlungstermine folgten am 4. Mai und 8. Mai 2026. Ähnliche Auseinandersetzungen um Verfahrensrechte sind auch bei Prozessen mit politisch motivierten Tatvorwürfen bekannt, wie die Rechtsprechung des OVG Münster zu Versammlungsverboten zeigt.
Elbit Systems mit Hauptsitz in Haifa gilt als Israels größter privater Rüstungskonzern. Das Unternehmen produziert nach eigenen Angaben rund 85 Prozent der von der israelischen Armee eingesetzten Drohnen sowie zahlreiche weitere Waffensysteme und Aufklärungsgeräte. Die deutsche Tochtergesellschaft in Ulm entstand aus dem 2004 übernommenen Unternehmen Telefunken Racoms und wurde 2020 offiziell in Elbit Systems Deutschland umbenannt. Für die Bundeswehr stellt das Unternehmen unter anderem Funksysteme, Nachtsichttechnik und Gegenmaßnahmen für Transportflugzeuge her. Die Bundeswehr plant nach Medienberichten Beschaffungsverträge mit Elbit im Umfang von rund 700 Millionen Euro. Seit Mai 2025 hat die NATO-Beschaffungsagentur Elbit nach Informationen des Rechercheportals Correctiv wegen eines laufenden Korruptionsverfahrens von der Vergabe von Rüstungsaufträgen ausgeschlossen. Kritiker der Rüstungspolitik verweisen auf die Rolle des Unternehmens im Gaza-Krieg. Zuletzt hatte auch die Studierendeninitiative an der Uni Münster Israel-Kooperationen öffentlich kritisiert.
Die Wahl des Verhandlungsorts Stuttgart-Stammheim ist kein Zufall — und für viele Beobachter ein politisches Signal. In diesem Hochsicherheitstrakt wurden in den 1970er-Jahren die Verfahren gegen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) geführt. Stammheim gilt in linken Kreisen seither als Symbol für repressive Justiz gegenüber politisch motivierten Angeklagten. Die Verteidigung sieht die Wahl des Verfahrensorts als implizite Vorverurteilung der Angeklagten. Hinzu kommt, dass die Angeklagten im Sitzungssaal hinter einer hohen Glasscheibe von ihren Verteidigern räumlich getrennt sitzen und nach Darstellung der Verteidigung nur eingeschränkt mit ihnen kommunizieren können — was nach Ansicht des Grundrechtekomitees grundlegende Verfahrensrechte berühre. Der Prozess steht exemplarisch für die Spannung zwischen strafrechtlicher Verfolgung von Protest gegen Rüstungslieferungen und dem Recht auf politischen Widerstand — eine Debatte, die auch in anderen Kontexten des Nahost-Konflikts geführt wird.
Quellen: Schwaebische Zeitung, taz, nd-aktuell, Badische Zeitung, Kontext Wochenzeitung, Correctiv, Grundrechtekomitee
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