Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz soll die geplante Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung leiten. Das Gremium soll sich mit Deutschlands Beziehungen zu Staaten des Globalen Südens befassen. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass die Bundesregierung eine solche Kommission einsetzen will. Eine unabhängige Bestätigung der Personalie lag zunächst nicht vor.
Die geplante Nord-Süd-Kommission geht auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zurück. Dort ist vorgesehen, die bilateralen Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen. Die Kommission soll dieses Verhältnis politisch und strategisch begleiten. Bereits im Mai 2025 erklärte die damalige Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan im Bundestag, die Bundesregierung werde eine Nord-Süd-Kommission ins Leben rufen, um partnerschaftliche und strategische Beziehungen mit Ländern des Globalen Südens auszubauen.
Damit rückt ein Feld stärker in den Mittelpunkt, das für Deutschland außenpolitisch, wirtschaftlich und entwicklungspolitisch an Bedeutung gewonnen hat. Viele Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fordern seit Jahren mehr Mitsprache in internationalen Organisationen, fairere Handelsbeziehungen und verlässlichere Partnerschaften bei Klima, Energie, Migration, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung.
Olaf Scholz soll nach Informationen aus Regierungskreisen für den Vorsitz des neuen Gremiums vorgesehen sein. Die genaue Aufgabenbeschreibung und die Zusammensetzung der Kommission waren zunächst nicht abschließend öffentlich festgelegt. Genannt wurde ein Kreis von etwa 20 Mitgliedern aus Ländern des Globalen Südens und des Globalen Nordens. Eine offizielle Ernennung des früheren Kanzlers war zunächst nicht veröffentlicht.
Scholz war von 2021 bis 2025 Bundeskanzler. In seiner Amtszeit spielte die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb Europas unter anderem bei Energiepartnerschaften, Rohstoffen, Klimafinanzierung und internationalen Gipfelformaten eine Rolle. Als früherer Regierungschef verfügt er über ein internationales Netzwerk, das für ein beratendes Gremium dieser Art politisch nutzbar sein könnte.
Die neue Kommission knüpft dem Konzept nach an ein historisches Vorbild an. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt leitete Ende der 1970er Jahre die Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen. Ihr Bericht wurde 1980 vorgelegt und prägte die Debatte über das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Die damalige Brandt-Kommission befasste sich mit Armut, Hunger, Ressourcenfragen, internationaler Wirtschaftsordnung und globaler Sicherheit. Viele ihrer Grundfragen sind auch Jahrzehnte später relevant, allerdings unter veränderten Vorzeichen. Heute geht es zusätzlich um geopolitische Konkurrenz, Klimafolgen, Lieferketten, Schuldenkrisen, Migration und die Rolle neuer Machtzentren außerhalb Europas und Nordamerikas.
Die geplante Kommission entsteht in einer Phase, in der Entwicklungspolitik stärker mit Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik verknüpft wird. Deutschland will Partnerschaften ausbauen, steht zugleich aber unter Haushaltsdruck. Internationale Organisationen und Hilfswerke warnen seit längerem, dass Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit die Handlungsfähigkeit Deutschlands einschränken könnten. Die Welthungerhilfe bewertete die im Koalitionsvertrag vorgesehene Nord-Süd-Kommission grundsätzlich positiv, verwies aber darauf, dass viel von der konkreten Ausgestaltung abhänge.
Für die Bundesregierung kann ein solches Gremium mehrere Funktionen erfüllen. Es kann Empfehlungen für strategische Partnerschaften geben, Interessengegensätze benennen und politische Angebote an Staaten des Globalen Südens sichtbarer machen. Entscheidend wird sein, ob die Kommission über einen klaren Auftrag, internationale Glaubwürdigkeit und ausreichenden Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen verfügt.
Zunächst blieb offen, wann die Kommission offiziell eingesetzt wird, wer ihr neben Scholz angehören soll und wie verbindlich ihre Empfehlungen sein werden. Auch die institutionelle Anbindung war zunächst nicht abschließend öffentlich geklärt. Denkbar ist ein beratender Auftrag mit Blick auf Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaftspartnerschaften und internationale Institutionen.
Die politische Signalwirkung wäre dennoch erheblich. Mit Scholz würde ein früherer Bundeskanzler an ein Projekt anknüpfen, das bewusst an Willy Brandts Nord-Süd-Engagement erinnert. Ob daraus ein dauerhaft einflussreiches Beratungsgremium wird, hängt davon ab, ob die Kommission konkrete Vorschläge vorlegt und ob die Bundesregierung diese in ihrer internationalen Politik aufgreift.
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