Münster. Die geplante BAföG-Reform sorgt weiter für politischen Streit. Der GEW-Stadtverband Münster kritisiert scharf, dass die 30. BAföG-Novelle nicht wie erwartet im Bundeskabinett beraten wurde. Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft steht damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag infrage.
GEW-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Thoden bezeichnete die Entscheidung als „Armutszeugnis“. Studierende hätten auf eine überfällige Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale und des Grundbedarfs gehofft. Nach Darstellung der GEW war die Reform bereits auf dem Weg, nachdem sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär auf die Finanzierung verständigt hatten.
GEW-Geschäftsführer Carsten Peters sieht nun CDU, CSU und SPD in der Verantwortung. Die Koalitionsparteien müssten auf die Umsetzung der vereinbarten Novelle drängen. Peters formuliert die Forderung deutlich: „BAföG-Reform statt Sozialabbau.“
Aus Sicht der Gewerkschaft braucht es angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Mieten eine grundlegende Modernisierung der Ausbildungsförderung. Dazu gehören höhere Bedarfssätze, eine realistische Wohnpauschale und höhere Freibeträge, damit wieder mehr junge Menschen gefördert werden.
Ein Bündnis aus Studierendenvertretungen und Gewerkschaften hat deshalb die Petition „Versprochen ist versprochen – BAföG jetzt retten!“ gestartet. Unterstützt wird sie unter anderem von GEW, DGB, ver.di, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften und dem Deutschen Studierendenwerk.
Die Forderungen reichen von BAföG-Sätzen oberhalb der Armutsgrenze über höhere Elternfreibeträge bis hin zu einer regelmäßigen Anpassung an Inflation und Einkommensentwicklung. Außerdem sollen Anträge vereinfacht, digitalisiert und Bewilligungszeiträume verlängert werden.
Für Münster ist die Debatte besonders relevant, weil die Stadt ein großer Hochschulstandort ist. An der Universität Münster studieren mehr als 41.000 Menschen, an der FH Münster rund 15.000. Gleichzeitig bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Das Studierendenwerk Münster bietet in Münster und Steinfurt rund 5.360 Wohnplätze an.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro pro Monat, eine Dynamisierung der Freibeträge und eine Vereinfachung des BAföG-Bezugs angekündigt. Die GEW fordert nun, diese Zusagen einzuhalten.
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