Beim geplanten US-Rechtsrahmen für Kryptowährungen gibt es eine wichtige Annäherung. Berichten zufolge hat US-Präsident Donald Trump einer vom Weißen Haus ausgearbeiteten Ethikklausel für den CLARITY Act zugestimmt. Damit wäre ein zentraler Streitpunkt innerhalb der republikanischen Verhandlungen vorerst geklärt. Eine offizielle Bestätigung des Weißen Hauses und ein öffentlich einsehbarer Änderungstext lagen am Dienstag, 21. Juli 2026, jedoch noch nicht vor. Auch das Gesetz selbst ist weder vom Senat verabschiedet noch in Kraft. Disruption Banking +1
Nach den vorliegenden Berichten wurde der Text der geplanten Ethikregelung bereits mit einigen republikanischen Senatoren geteilt. Entscheidend ist jedoch die genaue Einordnung: Die Zustimmung Trumps bedeutet zunächst nur, dass das Weiße Haus und die beteiligten republikanischen Verhandler offenbar eine gemeinsame Linie gefunden haben. Eine parteiübergreifende Einigung im Senat ist damit nicht verbunden.
Demokratische Senatoren hatten den neuen Text nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche zunächst noch nicht gesehen. Ebenso wenig wurde die Klausel bislang veröffentlicht. Damit bleibt offen, ob sie den Forderungen jener Demokraten entspricht, deren Stimmen für das weitere Verfahren benötigt werden. Der vollständige beziehungsweise überarbeitete Gesetzestext soll in den kommenden Tagen vorgelegt werden. Disruption Banking +1
Bereits beschlossen ist lediglich der nächste Verfahrensschritt im zuständigen Ausschuss. Das Senate Banking Committee stimmte am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen dafür, H.R. 3633 an das Plenum des Senats weiterzuleiten. Neben allen 13 Republikanern im Ausschuss unterstützten auch die demokratischen Senatoren Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland die Vorlage.
Dieses Votum war keine Verabschiedung des Gesetzes. Es bedeutet lediglich, dass der Entwurf das Ausschussverfahren erfolgreich durchlaufen hat und grundsätzlich im gesamten Senat beraten werden kann. Ob Gallego und Alsobrooks auch einer veränderten Fassung im Plenum zustimmen würden, ist nicht automatisch aus ihrem Ausschussvotum abzuleiten. Beide Parteien verhandelten nach der Abstimmung weiter über zentrale Bestandteile des Entwurfs. Financial Services Blog +1
Der vollständige Name der Vorlage lautet Digital Asset Market Clarity Act. Das Gesetzesprojekt soll erstmals einen umfassenden bundesweiten Rechtsrahmen für den Handel mit digitalen Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten schaffen. Im Mittelpunkt steht die seit Jahren umstrittene Abgrenzung der Zuständigkeiten von Securities and Exchange Commission und Commodity Futures Trading Commission.
Vereinfacht dargestellt soll die SEC weiterhin für digitale Vermögenswerte zuständig bleiben, die nach ihrer Struktur als Wertpapiere gelten. Für einen großen Teil des Handels mit digitalen Rohstoffen und entsprechend eingestuften Token wäre dagegen die CFTC zuständig. Daneben sieht der Entwurf unter anderem Registrierungs-, Offenlegungs- und Verhaltenspflichten für Marktteilnehmer sowie Vorschriften zum Schutz von Kundengeldern vor.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Juli 2025 eine Fassung von H.R. 3633 angenommen. Die im Senat beratenen Regelungen unterscheiden sich jedoch in wesentlichen Punkten davon. Selbst eine Zustimmung des Senats würde deshalb noch nicht unmittelbar zur Unterzeichnung führen. Beide Kammern müssten sich zunächst auf einen identischen endgültigen Text verständigen. Galaxy +1
Die Ethikdebatte dreht sich um die Frage, in welchem Umfang der Präsident, der Vizepräsident, Kongressmitglieder und weitere Amtsträger während ihrer Amtszeit wirtschaftlich von Kryptogeschäften profitieren dürfen. Demokratische Senatoren forderten verbindliche Regeln, die mögliche Interessenkonflikte begrenzen sollen. Dabei verwiesen sie auch auf die öffentlich bekannten geschäftlichen Verbindungen Trumps und seiner Familie zu Kryptoprojekten.
Vertreter der republikanischen Seite hatten sich grundsätzlich offen für allgemeine Regeln gezeigt, lehnten nach früheren Berichten jedoch Bestimmungen ab, die ausschließlich auf einzelne Amtsträger oder deren Angehörige zugeschnitten wären. Die nun ausgehandelte Klausel soll diesen Konflikt überbrücken. Solange der Wortlaut nicht veröffentlicht ist, lässt sich allerdings nicht beurteilen, welche Personen, Einnahmen und Beteiligungen tatsächlich erfasst würden und welche Ausnahmen vorgesehen sind. Galaxy +1
Die Zustimmung Trumps beseitigt daher vor allem eine Hürde innerhalb des Weißen Hauses und der republikanischen Verhandlungen. Ob sie auch die demokratische Kritik ausräumt, ist noch nicht entschieden. CoinDesk berichtete am Dienstag ausdrücklich, dass weder eine öffentliche Textfassung noch eine offizielle Stellungnahme der beteiligten Stellen vorliege. CoinDesk
Neben der Ethikklausel ist vor allem Section 604 politisch umstritten. Die Regelung soll Entwickler und Anbieter nicht-verwahrender Software davor schützen, allein wegen der Veröffentlichung oder Bereitstellung entsprechender Programme automatisch wie Finanzinstitute oder Geldübermittler behandelt zu werden.
Befürworter betrachten dies als notwendigen Schutz für Entwickler von Open-Source-Software und dezentralen Finanzanwendungen. Dabei geht es insbesondere um Anbieter, die weder Kundengelder verwahren noch Transaktionen eigenständig kontrollieren. Kritiker und einzelne Strafverfolgungsvertreter befürchten dagegen, dass zu weit gefasste Ausnahmen Ermittlungen bei Geldwäsche, Sanktionsverstößen oder anderen Straftaten erschweren könnten.
Der bisherige Entwurf enthält bereits Einschränkungen und Ausnahmen für strafbares Verhalten. Dennoch ist nicht abschließend geklärt, welche Formulierung im endgültigen Senatstext stehen wird. Auch Fragen zu geplanten Treasury-Regelungen und zur späteren Umsetzung der Aufsichts- und Finanzkriminalitätsvorschriften gehören weiterhin zu den offenen Verhandlungspunkten. CryptoRank +2 crypto.news +2
Für den entscheidenden Verfahrensschritt im Senat werden voraussichtlich 60 Stimmen benötigt. Die Republikaner verfügen über 53 Sitze und sind deshalb auf mindestens sieben demokratische Stimmen angewiesen. Das Ausschussergebnis mit zwei demokratischen Unterstützern reicht dafür nicht aus.
Die Einigung des Weißen Hauses auf eine Ethikklausel verbessert somit lediglich die Ausgangslage. Erst nach Veröffentlichung des Textes wird sich zeigen, ob Gallego, Alsobrooks oder weitere Demokraten bereit sind, die Vorlage im Plenum zu unterstützen. Bislang gibt es keine bestätigte Zusage von sieben demokratischen Senatoren für den neuen Entwurf. Disruption Banking +2 Disruption Banking +2
Der Zeitplan ist eng. Der Senat soll vor Beginn der Sommerpause Anfang August über die Vorlage entscheiden. Als entscheidender politischer Stichtag gilt der 7. August 2026. Danach verlassen die Senatoren Washington für die längere Sitzungsunterbrechung, während zugleich der Wahlkampf vor den Zwischenwahlen im November weiter an Bedeutung gewinnt.
Damit gilt die erste Augustwoche als letztes realistisches Zeitfenster für eine Verabschiedung durch den Senat im Jahr 2026. Ein konkreter Termin für die Abstimmung wurde bislang jedoch nicht offiziell angesetzt. Der Mehrheitsführer des Senats müsste die Vorlage zunächst auf die Tagesordnung setzen. Anschließend wären die nötigen Verfahrens- und Schlussabstimmungen erforderlich. CoinDesk +1
Selbst bei einer Zustimmung des Senats wäre der CLARITY Act noch nicht endgültig beschlossen. Wegen der Unterschiede zur bereits vom Repräsentantenhaus angenommenen Fassung müssten beide Kammern einen gemeinsamen Text finden. Erst nach einer erneuten Zustimmung zu dieser identischen Fassung könnte das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
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