Nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt weitreichende Veränderungen in Partei und Bundesregierung. Der CDU-Politiker verlangt einen programmatischen Neuanfang, spricht sich für ein Ende der CO2-Bepreisung auf Öl und Gas aus und will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten. Auch zur Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich Voigt deutlich. Einen Rücktritt des Kanzlers verlangt er jedoch nicht.
Voigt macht im Interview mit dem Handelsblatt deutlich, dass die CDU aus der Serie schlechter Wahlergebnisse Konsequenzen ziehen müsse. Reformen und wirtschaftliches Wachstum blieben aus seiner Sicht notwendig. Gleichzeitig müsse die Politik stärker darauf achten, wie sich Entscheidungen auf die finanziellen Belastungen der Bevölkerung auswirkten.
Seine zentrale Forderung fasst er mit den Worten „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang“ zusammen. Die CDU-Ministerpräsidenten wollten festlegen, welche Themen für die Union im Regierungshandeln künftig Vorrang haben sollen. Anschließend solle über diesen Kurs mit der SPD gesprochen werden.
Voigt fordert Neuanfang damit nicht erstmals. Schon nach den Landtagswahlen hatte er eine umfassende Überprüfung der Berliner Regierungspolitik verlangt. Besonders die Kosten für Heizen, Tanken, Wohnen und den täglichen Einkauf hatte er dabei in den Mittelpunkt gestellt.
Besonders konkret wird der Thüringer Ministerpräsident bei den Energiekosten. Nach seiner Vorstellung soll die CO2-Bepreisung von Öl und Gas entfallen. Die Klimaziele stellt er dabei nicht grundsätzlich infrage. Voigt plädiert stattdessen dafür, stärker auf technologische Entwicklung und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen und gesellschaftliche Veränderungen weniger über staatlich veranlasste Preissteigerungen zu steuern.
Die verbreitete Bezeichnung „CO2-Steuer“ beschreibt das deutsche System nur verkürzt. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Für 2026 liegt der CO2-Preis in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid.
Im Mai hatte die Bundesregierung angekündigt, den 2026 geltenden Preis auch 2027 beizubehalten und das Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend anzupassen. Danach soll die CO2-Bepreisung für Gebäude und Straßenverkehr zunehmend in ein europäisches System übergehen. Der Start des vollständig wirksamen ETS2 wurde 2026 auf das Jahr 2028 verschoben.
Voigts Forderung beträfe deshalb nicht nur die derzeitige deutsche Regelung. Ein vollständiger Verzicht auf eine CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe müsste auch mit den Vorgaben des geplanten europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr vereinbar sein.
Auch in der Rentenpolitik widerspricht Voigt Teilen seiner eigenen Partei. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll nach seinem Willen bestehen bleiben. Er verweist dabei auf Arbeitnehmer, die sehr früh in das Berufsleben eingestiegen sind und über Jahrzehnte Beiträge geleistet haben. Wer freiwillig länger arbeiten wolle, solle gleichzeitig zusätzliche Anreize erhalten.
In der Union gibt es dazu gegensätzliche Positionen. Vertreter des Wirtschaftsflügels fordern, die bereits angekündigten Reformen nicht abzuschwächen. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hatte wenige Tage zuvor darauf gedrängt, die Reformvorhaben bis zum Winter umzusetzen. Zugleich nahm er Friedrich Merz gegen Kritik in Schutz.
Auch aus dem Kanzleramt kamen zuletzt Signale für Kontinuität. Kanzleramtschefin Nina Warken erklärte am Mittwoch, die vorgesehenen Reformen seien nicht abgesagt und müssten auch nicht grundsätzlich neu ausgerichtet werden.
Besonders genau muss Voigts Aussage zur Zukunft des Kanzlers gelesen werden. Gefragt, ob die schwarz-rote Bundesregierung bis 2029 Bestand haben werde, antwortete der Thüringer Ministerpräsident mit Ja. Auf die anschließende Frage, ob dies auch mit Friedrich Merz als Kanzler gelte, sagte er: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Eine unmittelbare Forderung nach einem personellen Wechsel enthält diese Antwort nicht. Sie macht aber deutlich, dass Voigt seine Unterstützung für Merz mit einer politischen Neuorientierung verbindet. Das Handelsblatt beschreibt diese Konstellation zugespitzt damit, dass andernfalls auch der Kanzler zur Disposition stehe. Eine entsprechende Formulierung stammt von Voigt selbst nicht.
Merz hatte nach den Wahlniederlagen der CDU zuletzt an seiner Reformagenda festgehalten. Nach dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete er die Lage seiner Partei als schwere Zäsur, kündigte aber zugleich an, die geplanten Reformen weiterzuverfolgen.
Die Auseinandersetzung reicht inzwischen über Voigt hinaus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ebenfalls einen politischen Wechsel verlangt und erklärt, vieles könne nicht so bleiben wie bisher. Demgegenüber warnen andere Stimmen in der Unionsfraktion davor, gerade jetzt geplante Reformen bei Wirtschaft und Sozialstaat abzuschwächen.
Die nächsten Entscheidungen über die politische Linie der CDU sollen auf höchster Parteiebene beraten werden. Für den 11. Oktober ist in Berlin eine Klausurtagung des CDU-Präsidiums vorgesehen, an der auch die acht Ministerpräsidenten der Partei teilnehmen sollen.
Voigts Position unterscheidet sich dabei vor allem in der Gewichtung von jener Linie, die auf eine möglichst schnelle Umsetzung bestehender Reformpläne setzt. Er verlangt weiterhin wirtschaftspolitische Veränderungen, verbindet diese aber mit dem Ziel niedrigerer Alltagskosten, dem Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren und einer grundlegenden Korrektur des bisherigen Regierungskurses.
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