Zwischen Iran und den USA laufen am Rande der UN-Generalversammlung in New York wieder indirekte diplomatische Kontakte. Teheran hat Washington nach eigenen Angaben sieben Bedingungen für eine Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung der Diplomatie übermittelt. Vollständig veröffentlicht wurde diese Liste bislang jedoch nicht. Aus offiziellen iranischen Erklärungen lassen sich fünf konkrete Forderungen ableiten. Katar vermittelt zwischen beiden Seiten.
Der Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Rezaei, erklärte, Iran habe den Vereinigten Staaten sieben schriftlich formulierte Bedingungen übermittelt. Nach Angaben des iranischen Außenministeriumssprechers Esmaeil Baghaei wurden die iranischen Positionen am Dienstag in einem rund zweistündigen Austausch über katarische Vermittler an die amerikanische Seite weitergegeben.
Öffentlich benannt wurden bislang folgende Punkte: Die USA sollen ihre militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Iran beenden, darunter die von Teheran als „wirtschaftlichen Terrorismus“ bezeichneten Sanktionen und Beschränkungen. Iran verlangt zudem ein Ende der amerikanischen Seeblockade, ein Ende des Krieges auf allen Schauplätzen sowie die Freigabe eingefrorener oder anderweitig blockierter iranischer Vermögenswerte. Außerdem fordert Teheran die Anerkennung einer sicheren Schifffahrtsregelung für die Straße von Hormus auf Grundlage einer Verständigung zwischen Iran und Oman.
Welche beiden weiteren Punkte die von Rezaei genannten sieben Bedingungen vollständig machen, wurde bislang nicht offiziell veröffentlicht. Eine belastbare vollständige Siebenerliste liegt daher derzeit nicht vor.
Die derzeitigen Kontakte laufen nicht als klassische direkte Verhandlungen. Baghaei zufolge tauschten beide Seiten über Katar Nachrichten und Erläuterungen aus. Auch aus Washington wurde bestätigt, dass Vermittler zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern pendelten.
Im Mittelpunkt steht zunehmend die Straße von Hormus. Nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche prüfen beide Seiten einen stufenweisen Ansatz: Iran könnte die Schifffahrt durch die Meerenge wieder umfassender zulassen, während die USA im Gegenzug ihre wirtschaftliche Blockade lockern oder aufheben. Reuters zufolge beruht diese Darstellung auf mehreren iranischen, westlichen und regionalen Quellen aus dem Umfeld der Gespräche. Eine entsprechende Vereinbarung war bis Donnerstagabend nicht geschlossen.
Iran und Oman hatten bereits im Juni vereinbart, gemeinsam an Regeln für sichere Durchfahrten durch die Straße von Hormus zu arbeiten. Dabei ging es unter anderem um Navigation, maritime Sicherheit und mögliche organisatorische Regelungen für den Verkehr in der strategisch wichtigen Meerenge.
Rezaei verschärfte zugleich die iranische Rhetorik. Am Mittwoch erklärte er, Iran werde nicht zu seiner früheren diplomatischen Linie gegenüber den USA zurückkehren. Washington müsse zunächst konkrete Schritte unternehmen und die iranischen Bedingungen erfüllen. Ohne entsprechende Maßnahmen werde Iran weder formelle Verhandlungen aufnehmen noch die Straße von Hormus wieder vollständig öffnen, erklärte der Sicherheitsratssekretär.
Die Bezeichnung „neue Diplomatie“ bezieht sich nach Rezaeis Darstellung darauf, dass Teheran nicht allein auf Zusagen der amerikanischen Seite setzen will, sondern vorherige praktische Schritte und Garantien verlangt. Bereits zuvor hatte Rezaei mehrfach erklärt, Iran vertraue den Vereinigten Staaten nicht und Washington müsse dieses Vertrauen durch konkretes Handeln wiederherstellen. Das ist die erklärte Position der iranischen Führung.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich zuletzt dennoch optimistisch über die Gespräche. Am Dienstag sagte er in New York, die Kontakte mit Iran würden fortgesetzt und er halte eine Einigung für möglich. Zugleich bekräftigte er die amerikanische Forderung, Iran dürfe keine Atomwaffen entwickeln.
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung verband Trump diese Offenheit allerdings mit weiterem politischen und wirtschaftlichen Druck auf Teheran. Er forderte andere Staaten zu einer stärkeren wirtschaftlichen Isolierung Irans auf und stellte zugleich eine spätere Vereinbarung in Aussicht.
Zu dem am Donnerstag bekannt gewordenen möglichen Stufenmodell mit einer Öffnung der Straße von Hormus gegen eine Lockerung der amerikanischen Blockade gaben das Weiße Haus und das US-Außenministerium Reuters zufolge zunächst keine Stellungnahme ab.
Die Meerenge zwischen Iran und Oman gehört zu den wichtigsten Routen für den weltweiten Energiehandel. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation beschreibt die Lage weiterhin als erhebliche Belastung für Schifffahrt und Besatzungen in der Region.
Damit hat sich der Schwerpunkt der Iran USA Diplomatie deutlich erweitert. Neben dem Atomprogramm und Sanktionen geht es inzwischen unmittelbar um die Beendigung militärischer Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Blockaden, eingefrorene Vermögenswerte und die Zukunft des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Washington und Teheran verfügen dabei jeweils über Druckmittel, die sie bislang nicht ohne Gegenleistung aufgeben wollen.
Ob aus den indirekten Kontakten ein formelles Abkommen entsteht, war am Donnerstag nicht entschieden. Bestätigt ist jedoch, dass beide Seiten wieder Botschaften austauschen und über mögliche Schritte zur Entschärfung des Konflikts sprechen.
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