Jens Spahn sorgt wenige Wochen nach seinem Wechsel in den Haushaltsausschuss des Bundestages für neuen Unmut in Teilen der Union. Der CDU-Abgeordnete fehlte am Mittwoch, 23. September, bei einer Sitzung des Ausschusses, während er sich auf Sardinien aufhielt. Am Freitag beschäftigte sich deshalb nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seinem weiteren Einsatz im Ausschuss. Eine sofortige Ablösung Spahns erfolgte demnach nicht.
Der Vorgang fällt in eine wichtige Phase der parlamentarischen Haushaltsberatungen. Am Mittwoch begann der Haushaltsausschuss mit der Detailberatung des Bundeshaushalts für 2027. Auf der Tagesordnung standen zunächst die Etats des Bundespräsidenten, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofes. Der Bundestag hat für das Haushaltsverfahren insgesamt zehn Beratungssitzungen des Ausschusses vorgesehen.
Bekannt wurde Spahns Aufenthalt auf Sardinien durch einen zunächst veröffentlichten Beitrag der Bild-Zeitung. Darin war ein Foto zu sehen, das den CDU-Politiker auf der italienischen Insel zeigte. Die Zeitung bezeichnete seinen Aufenthalt zunächst als Familienurlaub. Der Beitrag wurde später entfernt. Als Begründung erklärte der Verlag, das verwendete Foto sei in einem privaten Rahmen entstanden.
Dass Spahn bei der Sitzung des Haushaltsausschusses fehlte, ist unstrittig. Unterschiedliche Angaben gibt es dagegen zum Grund seiner Abwesenheit. Aus dem Ausschuss wurde nach mehreren Berichten zunächst kommuniziert, Spahn fehle wegen einer Erkrankung seines Kindes. Spahns Umfeld widersprach der Darstellung, der Politiker habe sich selbst krankgemeldet oder Urlaub genommen. Ein Sprecher erklärte, Spahn sei aus familiären Gründen ordnungsgemäß entschuldigt gewesen. Für seine Aufgaben sei eine Vertretung organisiert worden. Bei der Reise habe es sich nach dieser Darstellung nicht um einen Urlaub gehandelt.
Damit ist belegt, dass Spahn während der Sitzungswoche auf Sardinien war und nicht an der Ausschusssitzung teilnahm. Ob und in welcher Form seine Abwesenheit innerhalb der Fraktion zunächst als Krankheit oder als familiär bedingte Verhinderung bezeichnet wurde, lässt sich dagegen nicht einheitlich feststellen. Eine unabhängige Bestätigung dafür, dass Spahn selbst eine eigene Erkrankung als Grund genannt hätte, lag zunächst nicht vor.
Innerhalb der CDU/CSU führte der Vorgang zu einer weiteren Diskussion über Jens Spahn im Haushaltsausschuss. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kam die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion am Freitagmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Dabei wurde über Spahns Zukunft in dem Gremium gesprochen. Eine Mehrheit der beteiligten Abgeordneten soll sich dafür ausgesprochen haben, ihn aus dem Haushaltsausschuss zu nehmen. Eine offizielle Mitteilung der Fraktion zu einer solchen Abstimmung oder einem entsprechenden Beschluss gab es zunächst nicht.
Nach denselben Informationen setzte sich der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei dafür ein, Spahn zunächst im Ausschuss zu belassen. Demnach soll er seine Aufgabe mindestens bis Dezember weiterführen können. Innerhalb der Fraktion stieß dieses Vorgehen bei einzelnen Abgeordneten wiederum auf Kritik. Sie sahen darin eine bevorzugte Behandlung des früheren Fraktionsvorsitzenden. Die geschilderten Beratungen beruhen auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus der Unionsfraktion. Eine öffentlich dokumentierte Personalentscheidung über eine spätere Ablösung Spahns liegt bislang nicht vor.
Jens Spahn im Haushaltsausschuss ist erst seit wenigen Wochen ein Thema. Anfang September wurde bekannt, dass der frühere Bundesgesundheitsminister nach seinem Rücktritt vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglied des Gremiums werden soll. Spahn hatte die Führung der Unionsfraktion im Juli abgegeben. Sein Bundestagsmandat behielt er.
Der Haushaltsausschuss gehört zu den zentralen Arbeitsgremien des Bundestages. Seine 42 Mitglieder beraten über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes und kontrollieren fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Im jährlichen Haushaltsverfahren können sie Änderungen an den einzelnen Etats empfehlen, bevor der Bundestag über den Bundeshaushalt entscheidet.
Spahns Berufung in das Gremium hatte bereits zuvor politische Diskussionen ausgelöst. Hintergrund waren unter anderem weiterhin offene finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, hatte Anfang September erklärt, ehemalige Regierungsmitglieder würden im Ausschuss nicht für jene Bereiche eingesetzt, für die sie zuvor Regierungsverantwortung getragen hätten. Damit sollten Interessenkonflikte vermieden werden.
Der aktuelle Konflikt betrifft dagegen nicht Spahns frühere Tätigkeit als Gesundheitsminister, sondern seine Teilnahme an der laufenden parlamentarischen Arbeit. Gerade der 23. September hatte für den Haushaltsausschuss besondere Bedeutung, weil an diesem Tag die Beratungsserie über den Bundeshaushalt 2027 begann. Weitere Sitzungen zu den einzelnen Ministerien sind bis in den November hinein vorgesehen.
Spahn bleibt nach dem bislang bekannten Stand Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Berichte über die interne Sitzung am Freitag zeigen allerdings, dass sein Fehlen innerhalb der Union eine Personaldebatte ausgelöst hat. Eine formelle Entscheidung, ihn aus dem Ausschuss abzuberufen, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Damit dürfte sich sein weiterer Einsatz in dem Gremium zunächst daran messen lassen, wie die Unionsfraktion ihre Besetzung für die kommenden Haushaltsberatungen organisiert.
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