Münster. Wer in Münster ehrenamtlich im Rat der Stadt Politik macht, tut das nicht des Geldes wegen. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt derzeit 546,20 Euro – eine Pauschale, die alle Ratsmitglieder erhalten, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Sitzungsaufwand. Damit liegt Münster im Landesdurchschnitt, doch im Vergleich zu süddeutschen Großstädten fällt die Summe bescheiden aus. In München etwa verdienen Stadträtinnen und Stadträte über 3.000 Euro im Monat.
Die Aufwandsentschädigung soll Zeitaufwand, Fahrten, Material und Kommunikationskosten abdecken – also das, was im Rahmen der ehrenamtlichen Ratsarbeit anfällt. Für viele Ratsmitglieder ist das aber nur ein symbolischer Ausgleich für viele Stunden, die in Sitzungen, Vorbereitungen, Ortstermine und Bürgergespräche fließen.
Laut Erfahrungswerten aus nordrhein-westfälischen Kommunen investieren Ratsmitglieder zwischen 25 und 35 Stunden pro Woche in ihr Ehrenamt. Wer berufstätig ist, stößt dabei schnell an zeitliche Grenzen – insbesondere, wenn Sitzungen tagsüber stattfinden.
Die Grundlage für die Entschädigung bildet die Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Münster fällt in die Kategorie der Großstädte mit über 250.000 Einwohnern.
Neben der Grundpauschale gelten gestaffelte Zuschläge:
Fraktionsvorsitzende erhalten je nach Fraktionsgröße das Doppelte bis Dreifache der Vollpauschale.
Stellvertretende Vorsitzende bekommen bis zu 1,5 fach.
Bei Doppelspitzen wird die Summe geteilt.
Zusätzlich können Ratsmitglieder einen Verdienstausfall geltend machen, wenn sie wegen Ratsarbeit nicht arbeiten können – bis zu 84 Euro pro Stunde, abhängig vom tatsächlichen Einkommensnachweis. Allerdings gilt dies nur für Zeiträume, die als Arbeitszeit gelten, also in der Regel zwischen 8 und 18 Uhr. Für Schichtarbeiterinnen, Selbstständige oder Pflegekräfte ist diese Regelung oft schwer umzusetzen.
Insgesamt entstehen der Stadt Münster jährlich rund 580.000 Euro für Grundpauschalen und Zuschläge – eine moderate Summe angesichts der 66 Ratsmitglieder und der hohen Arbeitsbelastung, die mit dem Mandat verbunden ist.
Im bundesweiten Vergleich steht Münster eher am unteren Ende der Skala. Während in NRW einheitliche Landesregelungen gelten, dürfen Kommunen in Bayern die Sätze selbst festlegen. Das führt zu enormen Unterschieden: In München bekommen Ratsmitglieder knapp 3.000 Euro, Fraktionsvorsitzende bis zu 5.800 Euro monatlich. Auch in Köln wird immer wieder über eine Anhebung der Entschädigung diskutiert.
Die Kölner Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, sie halte eine parteiübergreifende Initiative zur besseren finanziellen Ausstattung kommunaler Mandate für überfällig. Nur so bleibe kommunalpolitisches Engagement für Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen möglich.
Eine Forderung, die auch in Münster viele nachvollziehen können: Die Arbeit im Rat ist anspruchsvoll, komplex und erfordert ein tiefes Verständnis kommunaler Finanzen, Stadtentwicklung, Sozial- und Umweltpolitik. Gerade für Jüngere oder Berufstätige mit Familienpflichten ist es kaum machbar, den Aufwand langfristig zu stemmen – bei einem symbolischen monatlichen Entgelt.
Die Aufwandsentschädigung ist keine Bezahlung im klassischen Sinne, sondern eine Anerkennung. Viele Ratsmitglieder betonen, dass sie nicht wegen des Geldes antreten, sondern aus Überzeugung. Dennoch sind die finanziellen Rahmenbedingungen entscheidend dafür, wer sich Engagement leisten kann.
In Münster, wo die Haushaltslage angespannt bleibt, ist eine Erhöhung derzeit kaum realistisch. Die Stadt muss die Entschädigungen aus ihrem eigenen Haushalt zahlen. Schon heute kämpfen Verwaltung und Politik mit Engpässen bei freiwilligen Leistungen, während Pflichtaufgaben zunehmen.
Ein mögliches Modell für die Zukunft könnte sein, gezielter nach sozialen Kriterien zu unterstützen – etwa über Kinder- oder Pflegezuschläge, flexiblere Sitzungszeiten und digitale Beteiligungsformate. So ließe sich die Ratsarbeit inklusiver gestalten, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
Bis Ende 2023 erhielten Ratsmitglieder in Münster 525 Euro im Monat. Mit der neuen Entschädigungsverordnung NRW 2024 wurde die Pauschale erhöht und eine jährliche automatische Anpassung um 2 Prozent eingeführt, um Preissteigerungen auszugleichen.
Damit reagierte das Land auf die Kritik, dass viele ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihren Einsatz faktisch subventionieren. Ob die neuen Regelungen ausreichen, um das Ehrenamt attraktiver zu machen, wird sich zeigen.
In Münster dürfte die Diskussion weitergehen – zwischen Idealismus, Zeitdruck und der Frage, wie viel kommunalpolitisches Engagement einer Stadt wert ist, die sonst gerne von Bürgernähe und Teilhabe spricht.
