Münster. Im Rat der Stadt Münster sind in dieser Woche zentrale Weichen für die neue Wahlperiode gestellt worden. Neben organisatorischen Beschlüssen standen vor allem finanzpolitische Themen im Fokus: der erste Haushalt des neuen Oberbürgermeisters, steigende Parkgebühren sowie eine umstrittene Erhöhung der Abfallgebühren.
Oberbürgermeister Tilman Fuchs hat erstmals den Haushaltsentwurf seiner noch jungen Amtszeit in den Rat eingebracht. Gemeinsam mit Kämmerin Christine Zeller verwies er auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen, die sich auch in Münster deutlich bemerkbar mache. Besonderheit des Entwurfs ist, dass erstmals ein Doppelhaushalt aufgestellt werden soll, der bereits die Planungen für das Jahr 2027 umfasst.
Mit dem Doppelhaushalt verfolgt die Stadt das Ziel, Investitionsprojekte sowie Zuschüsse für Verbände und Sportvereine planbarer zu machen. Gleichzeitig wurde im Rat darauf hingewiesen, dass diese langfristige Planung das Risiko birgt, bei unerwarteten Entwicklungen der Steuereinnahmen nur eingeschränkt nachsteuern zu können. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen dürfte daher vor allem die Frage im Mittelpunkt stehen, wo Einsparungen notwendig werden, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden.
Zu Beginn einer Ratsperiode müssen zunächst formale Grundlagen geschaffen werden, bevor die inhaltliche Arbeit beginnt. In der Sitzung wurden deshalb Zuständigkeiten festgelegt und die Ausschüsse besetzt. Die Wahl erfolgte auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags aller demokratischen Fraktionen im Rat.
Mit der nun abgeschlossenen Ausschussbesetzung ist der Rat arbeitsfähig. Die politischen Gruppen können damit ihre inhaltliche Arbeit in den Fachausschüssen aufnehmen, in denen viele Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie im Plenum getroffen werden.
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Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die geplante Anpassung der Parkgebühren. Hintergrund ist eine Entscheidung des Parkhausbetreibers WBI, die Preise in den Parkhäusern der Stadt zum 1. Januar 2026 zu erhöhen. Vorgesehen sind künftig drei Euro für die erste Stunde sowie 2,50 Euro für jede weitere Stunde.
Vor diesem Hintergrund schlug die Verwaltung vor, auch die Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum anzuheben. Entsprechend dem integrierten Parkraumkonzept sollten oberirdische Stellplätze teurer sein als Parkhäuser. Vorgesehen war eine Erhöhung auf 3,50 Euro pro Stunde sowie der Wegfall der halbstündlichen Abrechnung. Als Vergleich wurden unter anderem Düsseldorf, Bonn und Karlsruhe genannt.
Die Freien Demokraten lehnten diese Pläne ab. Sie verwiesen darauf, dass Münster aus ihrer Sicht nicht über ein vergleichbares Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verfüge wie die genannten Großstädte. Zu hohe Parkgebühren könnten nach ihrer Einschätzung sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Münster belasten und dazu führen, dass Einkäufe vermehrt ins Umland oder in den Onlinehandel verlagert werden.
Kontrovers diskutiert wurde auch die Erhöhung der Abfallgebühren. FDP und CDU hatten beantragt, das Verhältnis zwischen Stadt und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (awm) neu zu strukturieren, überplanmäßige Stellen zu überprüfen und die Gesellschaft finanziell anders aufzustellen. Ziel des Antrags war es, die Gebührenentwicklung zu bremsen oder zumindest zu stabilisieren.
Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen beschloss der Rat die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abfallgebühren. Die Freien Demokraten kündigten an, weiter für eine grundsätzliche Aufgabenkritik zu werben, um künftige Kostensteigerungen zu begrenzen.
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