Münster. Die Kfz-Zulassungsstelle Münster steht erneut im Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Wegen knapper Termine, langer Bearbeitungszeiten und zusätzlicher Belastung durch den Führerscheinumtausch liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, mit denen der Service für Bürgerinnen und Bürger verbessert werden soll.
Grüne, SPD und Volt wollen im Personal-, Sicherheits- und Ordnungsausschuss einen Antrag einbringen, der die Fachstelle im Ordnungsamt entlasten soll. Im Mittelpunkt stehen dabei zusätzliche Unterstützung für das Personal, bessere interne Abläufe und eine stabilere Terminvergabe.
Geprüft werden soll, ob Beschäftigte aus anderen Verwaltungsbereichen vorübergehend aushelfen können. Auch Aushilfskräfte, etwa Werkstudenten, sollen als mögliche Entlastung betrachtet werden. Zudem soll das Fachpersonal weniger stark durch Telefonauskünfte und Terminorganisation gebunden werden, damit mehr Kapazität für die eigentliche Bearbeitung bleibt.
Parallel dazu bringt die FDP einen eigenen Vorschlag ein. Sie will die acht Bürgerbüros in Münster kurzfristig stärker einbinden. Dort sollen künftig Anträge für neue oder verlorene Führerscheine angenommen und bearbeitet werden können. Besonders der gesetzlich vorgeschriebene Umtausch alter Führerscheine soll nach dem FDP-Antrag auch über die Bürgerbüros möglich werden.
Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob weitere Aufgaben der Kfz-Zulassungsstelle zumindest vorübergehend in Bürgerbüros erledigt werden können. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ausschuss für Personal, Sicherheit und Ordnung am 29. September 2026 vorgelegt werden.
Die angespannte Lage hängt auch mit dem verpflichtenden Führerscheinumtausch zusammen. Dadurch kommen zusätzliche Anliegen zu den ohnehin gefragten Leistungen der Kfz-Zulassungsstelle hinzu, etwa An- und Abmeldungen von Fahrzeugen.
Aus Sicht der Politik reicht der derzeitige Zustand nicht aus, um Bürgerinnen und Bürgern verlässlich zeitnahe Termine anzubieten. Neben kurzfristiger Entlastung geht es deshalb auch um grundsätzliche Fragen: Wie können Abläufe digitaler werden, wie lässt sich das Terminportal besser schützen, und welche Aufgaben müssen wirklich zentral in der Kfz-Zulassungsstelle erledigt werden?
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