Münster. Die Debatte über den Umgang der Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen mit der AfD hat eine neue Wendung genommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW hat ihre Linie Anfang April deutlich verschärft. In einer Stellungnahme heißt es, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien abgelehnt werde, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gespräche mit Funktionsträgern der AfD sollen nur noch dann stattfinden, wenn sie im parlamentarischen Verfahren zwingend notwendig sind.
Für Münster ist das besonders brisant. Christoph Holtwisch ist Geschäftsführer des Studierendenwerks Münster und zugleich Sprecher der ARGE. Damit steht das Studierendenwerk Münster im Zentrum einer Debatte, die längst nicht mehr nur auf Landesebene geführt wird.
Ausgelöst wurde die Diskussion durch Recherchen des „Spiegel“. Demnach hatte die ARGE seit 2018 regelmäßigen Austausch mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gepflegt. Zunächst verteidigte die ARGE diesen Kontakt mit Verweis auf parteipolitische Neutralität und die Gleichbehandlung aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Diese Position stand auch am Beginn der öffentlichen Debatte.
Auch in Münster hatte der Fall schnell Folgen. Das Studierendenparlament der Universität Münster forderte bereits Anfang April, die Kontakte zur AfD zu beenden, und verlangte den Rücktritt von Holtwisch. Damit rückte das Thema direkt an die Universität und in die lokale Öffentlichkeit.
Mit der Erklärung vom 7. April hat sich der Ton der ARGE spürbar verändert. Die frühere allgemeine Verteidigung des Austauschs mit allen Landtagsfraktionen wurde durch eine deutlich engere Formulierung ersetzt. Künftig sollen Gespräche mit AfD-Funktionsträgern nur noch in Ausnahmefällen stattfinden, wenn diese aus parlamentarischen Gründen zwingend erforderlich sind.
Für das Studierendenwerk Münster erhöht das den Druck. Denn die bisherige Rechtfertigung der Kontakte steht nun neben einer neuen Linie, die deutlich stärker auf Distanz setzt. Gerade weil Holtwisch in Münster und auf Landesebene eine sichtbare Rolle einnimmt, fällt die Kursänderung hier besonders ins Gewicht.
Inzwischen kommt die Kritik in Münster nicht mehr nur aus dem Studierendenparlament. Auch der AStA der Universität Münster hat sich deutlich positioniert. AStA-Vorsitzende Lisa-Nicole Bücker erklärte, jegliche Kooperation mit der AfD könne nie im Sinne der Studierenden sein. Holtwisch hatte die Kontakte zuvor mit Neutralität und formaler Gleichbehandlung der Fraktionen begründet.
Damit wächst der Konflikt an mehreren Stellen zugleich. Einerseits steht die landesweite ARGE unter Druck, ihren bisherigen Umgang mit der AfD zu erklären. Andererseits verschärft sich die Auseinandersetzung in Münster, weil sie dort direkt mit dem Studierendenwerk und seiner Leitung verbunden ist.
Zusätzliche Dynamik bekam die Debatte durch eine Stellungnahme der Vorsitzenden der Verwaltungsräte der Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen. Darin betonen sie eine offene und diskriminierungsfreie Willkommenskultur und fordern die Geschäftsführungen auf, diese Haltung klar zu vertreten. Die Erklärung zeigt, dass der Streit längst über eine reine Kommunikationsfrage hinausgeht.
Für Münster ist das ein wichtiges Signal. Denn je klarer sich Gremien und studentische Vertretungen positionieren, desto schwieriger wird es, die früheren Kontakte zur AfD lediglich als normalen Teil parlamentarischer Interessenvertretung darzustellen.
Offen ist nun vor allem, wie das Studierendenwerk Münster und sein Geschäftsführer mit der verschärften ARGE-Linie umgehen. Die Diskussion über die Kontakte zur AfD ist mit der neuen Stellungnahme nicht beendet. Im Gegenteil: Die Frage nach Konsequenzen dürfte dadurch noch stärker in den Vordergrund rücken.
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