Der CLARITY Act ist im US-Senat an einem entscheidenden Punkt angekommen. Die Vorlage mit der offiziellen Nummer H.R. 3633 soll erstmals ein umfassendes Bundesregelwerk für digitale Vermögenswerte schaffen. Im Kern geht es um die Frage, wann ein Token als Wertpapier gilt und wann als digitale Ware. Diese Grenze entscheidet darüber, ob vor allem die Securities and Exchange Commission oder die Commodity Futures Trading Commission zuständig ist. Für Kryptobörsen, Token-Emittenten, DeFi-Protokolle und Banken wäre das Gesetz ein Einschnitt. Für die Branche steht mehr Rechtssicherheit in Aussicht, für Kritiker bleiben Lücken bei Geldwäsche, Verbraucherschutz und Interessenkonflikten.
Der Senate Banking Committee brachte den CLARITY Act bereits am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen voran. Das Votum fiel überwiegend entlang der Parteigrenzen aus. Alle republikanischen Ausschussmitglieder stimmten dafür, hinzu kamen mit Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland zwei demokratische Stimmen. Beide machten ihre Unterstützung für eine spätere Abstimmung im Plenum jedoch nicht bedingungslos. Seit dem 1. Juni steht H.R. 3633 auf dem Senate Legislative Calendar unter General Orders, Calendar No. 423. Damit ist der Entwurf für eine Senatsbefassung vorbereitet, ein Termin für eine Schlussabstimmung ist dadurch aber nicht automatisch festgelegt.
Der CLARITY Act soll die jahrelange Unsicherheit zwischen SEC und CFTC entschärfen. Viele digitale Vermögenswerte würden nach dem Entwurf nicht dauerhaft wie klassische Wertpapiere behandelt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Text arbeitet unter anderem mit der Kategorie der ancillary assets. Solche Netzwerk-Token können mit Offenlegungspflichten verbunden sein, während die Token selbst als Waren behandelt werden sollen. Für Unternehmen sieht der Entwurf Ausnahmen von einer vollständigen SEC-Registrierung vor, unter anderem bis zu bestimmten Fundraising-Grenzen. Tokenisierte Aktien oder Anleihen sollen dagegen nicht allein deshalb aus dem Wertpapierrecht herausfallen, weil sie auf einer Blockchain abgebildet werden.
Ein zentraler Teil der Vorlage betrifft Geldwäsche und Sanktionen. Digitale Warenbörsen, Broker und Dealer sollen nach dem Entwurf in den Anwendungsbereich des Bank Secrecy Act einbezogen werden. Damit wären Anforderungen an Geldwäscheprogramme, Kundenidentifizierung und Sorgfaltspflichten vorgesehen. Zugleich unterscheidet der Text zwischen dezentralen und nicht ausreichend dezentralen Handelsprotokollen. Erfüllt ein DeFi-Angebot bestimmte Kriterien nicht, kann es näher an die Pflichten klassischer Finanzintermediäre rücken. Genau hier setzen viele Einwände an. Strafverfolgungsvertreter warnen, dass Ausnahmen für Entwickler oder dezentrale Strukturen Ermittlungen erschweren könnten. Befürworter halten dagegen, dass reine Softwareentwicklung nicht wie ein Finanzdienstleister behandelt werden sollte.
Ein weiterer Konflikt betrifft Stablecoins. Der Entwurf begrenzt Erträge auf ruhende Stablecoin-Guthaben, lässt aber transaktionsbezogene Vergütungen zu. Banken sehen darin ein Einfallstor für Produkte, die Bankeinlagen ähneln, ohne denselben Schutz- und Aufsichtsrahmen zu haben. Die Kryptobranche argumentiert dagegen, ein zu striktes Verbot würde neue Zahlungsmodelle und Wettbewerb einschränken. Für traditionelle Finanzhäuser geht es dabei nicht nur um Regulierung, sondern auch um Einlagen, Zahlungsverkehr und künftige Ertragsquellen. Damit ist der CLARITY Act nicht allein ein Kryptogesetz, sondern auch ein Machtkampf um die Infrastruktur digitaler Finanzmärkte.
Im Senat reicht ein Ausschussvotum nicht aus. Für das weitere Verfahren braucht der Entwurf voraussichtlich eine tragfähige Mehrheit, die auch eine 60-Stimmen-Hürde überwinden kann. Bei einer republikanischen Mehrheit von 53 Sitzen wären dafür mindestens mehrere demokratische Stimmen nötig, sofern die Republikaner geschlossen stimmen. Das Ausschussvotum zeigt zwar, dass es demokratische Gesprächsbereitschaft gibt. Es zeigt aber auch, wie schmal diese Basis bisher ist. Zusätzlich muss die Senate-Banking-Fassung mit den Zuständigkeiten des Senate Agriculture Committee und später mit der House-Version abgeglichen werden. Erst danach könnte das Gesetz an Präsident Donald Trump gehen.
Auch an Prediction-Märkten hat sich die Erwartung abgekühlt. Kalshi zeigte zuletzt für ein umfassendes Krypto-Marktstrukturgesetz vor 2027 nur noch eine Wahrscheinlichkeit unterhalb der 50-Prozent-Marke. Für eine Verabschiedung vor August lag der Wert noch niedriger. Auch Polymarket-Daten wurden zuletzt mit rückläufigen Chancen gemeldet. Solche Märkte ersetzen keine politische Analyse, sie spiegeln aber wider, dass Händler die Zeitknappheit im Kongress höher bewerten als den Fortschritt im Ausschuss. JPMorgan-Analysten verweisen ebenfalls auf ein enger werdendes Zeitfenster vor den Midterms und sehen die Chance auf eine Verabschiedung inzwischen unter 50 Prozent.
Für Börsen, Token-Projekte und institutionelle Investoren wäre der CLARITY Act ein möglicher Wendepunkt. Klare Zuständigkeiten könnten Rechtsrisiken reduzieren, neue Listings erleichtern und institutionelle Produkte planbarer machen. Zugleich würde eine Verlagerung vieler Token in Richtung Warenaufsicht die Rolle der CFTC stärken und die SEC bei bestimmten Krypto-Fällen begrenzen. Genau diese Verschiebung macht den Entwurf politisch umkämpft. Gegner befürchten, dass die Branche einen zu günstigen Rechtsrahmen erhält. Unterstützer sehen darin die Voraussetzung, damit digitale Vermögenswerte nicht weiter über Einzelfälle, Klagen und Auslegungsstreitigkeiten reguliert werden.
Der CLARITY Act steht näher an einer Senatsentscheidung als noch vor wenigen Monaten. Gesetz ist er damit nicht. Das Ausschussvotum, die Kalenderstellung und die Unterstützung aus Teilen der Branche sind gesicherte Fortschritte. Ebenso gesichert sind die offenen Konflikte bei Stablecoins, DeFi, Geldwäscheaufsicht, Ethikregeln und den Zuständigkeiten der Ausschüsse. Ob daraus 2026 ein Bundesgesetz wird, hängt nun weniger an der Grundidee der Krypto-Regulierung als an der Frage, ob genügend Senatoren einen gemeinsamen Text akzeptieren.
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