Mit einem CDU-Brandbrief an Olaf Lies verschärft die niedersächsische Opposition ihre Kritik an Justizministerin Kathrin Wahlmann. CDU-Landeschef Sebastian Lechner wirft der SPD-Politikerin vor, den Landtag in mehreren Fällen verspätet oder unvollständig informiert zu haben. In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten fordert Lechner nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die bisherige Informationspraxis des Justizministeriums zu ändern. Die Vorwürfe betreffen unter anderem entflohene Straftäter, eine Auslandsreise sowie den laufenden Untersuchungsausschuss zu einem ehemaligen Staatsanwalt aus Hannover.
Lechner sieht nach Darstellung der NOZ nicht nur einzelne Versäumnisse, sondern ein grundsätzliches Problem beim Umgang des Ministeriums mit parlamentarischen Auskunftsrechten. Als Beispiele führt er zwei Fälle von entflohenen Straftätern und die Unterrichtung über eine Delegationsreise Wahlmanns ins Baltikum an. Zudem kritisiert er den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Fall eines inzwischen verurteilten Staatsanwalts. Nach Auffassung des CDU-Chefs vermitteln die Vorgänge den Eindruck, dass die Kontrollrechte des Landtags nicht ausreichend berücksichtigt würden. Dabei handelt es sich um politische Vorwürfe der Opposition, nicht um abschließend festgestellte Rechtsverstöße.
Einer der bekannten Fälle betrifft einen zu lebenslanger Haft verurteilten Mann, der am 16. Juni 2026 bei einem begleiteten Ausgang in Peine entkam. Er floh mit einem Motorrad und wurde nach einem Unfall in Italien aufgegriffen. Am 10. Juli wurde er nach Niedersachsen zurückgebracht. Wahlmann räumte später im Landtag ein, dass es vor der Flucht mehrere Versäumnisse gegeben habe. Unter anderem waren Berichte nicht ordnungsgemäß weitergeleitet worden. Die Ministerin kündigte eine umfassende Aufarbeitung an, verteidigte jedoch grundsätzlich Vollzugslockerungen als Bestandteil der Resozialisierung.
Welche beiden Fälle von entflohenen Straftätern in Niedersachsen Lechner in seinem Schreiben vollständig aufführt, geht aus der veröffentlichten Kurzfassung der NOZ nicht im Detail hervor. Die CDU hatte bereits nach der Flucht in Peine strengere Sicherheitsstandards für lebenslang verurteilte Gefangene gefordert. Wahlmann erklärte dagegen, dass die vorherigen 37 Ausgänge des Mannes ohne Beanstandungen verlaufen seien. Nach ihrer Darstellung war die Entweichung im Juni der bis dahin einzige entsprechende Fall des Jahres im niedersächsischen Justizvollzug.
Auch die Reisen Wahlmanns waren bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Auseinandersetzungen. Nach Angaben aus Landtagsunterlagen unternahm die Ministerin zwischen Anfang 2025 und Anfang 2026 fünf Auslandsreisen mit Delegationen. Dazu gehörten Aufenthalte in Singapur, Estland, Lettland, Belgien, Österreich und Frankreich. Die Gesamtkosten lagen bei mehr als 88.000 Euro. Die CDU stellte Nutzen, Umfang und Kosten infrage. Wahlmann wies die Kritik zurück und erklärte, die Reisen hätten unter anderem der Digitalisierung der Justiz sowie Planungen für den Neu- und Umbau der Justizvollzugsanstalt Hannover gedient.
Ein weiterer Streitpunkt ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu einem früheren Staatsanwalt aus Hannover. Der Mann wurde zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Personen aus dem Umfeld des Drogenhandels weitergegeben zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, wann Behörden und Ministerium von den Verdachtsmomenten erfuhren und wie sie darauf reagierten. Die CDU hinterfragt nun laut NOZ auch die Schwärzungen in den dem Ausschuss übermittelten Akten. Der Ausschuss wurde vom Landtag eingesetzt und nahm im Juni seine Arbeit auf.
Lechner richtet seine Forderungen ausdrücklich an Ministerpräsident Olaf Lies. Er verlangt, dass der Regierungschef seine Richtlinienkompetenz nutzt und auf eine Änderung der bisherigen Praxis im Justizministerium Niedersachsen hinwirkt. Der CDU-Brandbrief an Olaf Lies erhöht damit auch den politischen Druck auf den Ministerpräsidenten, sich zu den Vorwürfen gegen seine Justizministerin zu positionieren. Eine Reaktion von Lies oder Wahlmann wird in der Mitteilung der NOZ nicht wiedergegeben. Ob und welche Konsequenzen aus dem Schreiben folgen, blieb zunächst offen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), veröffentlicht am 4. August 2026 über Presseportal/news aktuell.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu