Genau ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler zieht die ein Jahr Merz Regierung eine ernüchternde Bilanz. Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD kämpft mit anhaltenden Umfragetiefs, internem Streit und dem Vorwurf, die drängenden Reformen des Landes vertagt zu haben. Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – nun steht das Bündnis unter massivem Druck.
Das Ergebnis nach zwölf Monaten ist für die Koalition niederschmetternd. Laut INSA-Umfrage für die BILD am Sonntag liegt die CDU/CSU derzeit bei nur noch 24 Prozent – während die AfD mit 28 Prozent zur stärksten Kraft aufgestiegen ist. Die Koalition hat seit ihrem Amtsantritt sieben Prozentpunkte verloren, exakt so viele, wie die Opposition dazugewonnen hat. Insgesamt sind laut Handelsblatt 76 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur 18 Prozent bewerten die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition als gut – 73 Prozent sehen sie als schlecht an. Und nur noch 24 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot die gesamte Wahlperiode durchhalten wird.
Kanzler Friedrich Merz hat zum Jahrestag eine deutliche Warnung an den Koalitionspartner gerichtet. In der ARD-Sendung bei Caren Miosga sagte er: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht – die wird unfreundlicher. Er betonte, er erwarte von der SPD dieselbe Kompromissbereitschaft, die die Union zeige. Gleichzeitig stellte Merz klar: SPD kann nicht machen, was sie will. Es gebe in CDU und CSU einen wachsenden Unmut über den Koalitionspartner, der nicht länger ignoriert werden könne. Die Union habe bislang Geduld gezeigt, doch diese habe Grenzen.
Trotz der Kritik kann die Koalition einige Vorhaben vorweisen. Als wichtigstes Projekt gilt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen und die Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Transformation. Außerdem wurden die Netzentgelte gesenkt und mit der EU-Kommission Entlastungen für energieintensive Unternehmen vereinbart. Im Bereich Wirtschaft wurden eine degressive Abschreibung von 30 Prozent sowie die Vorbereitung einer Körperschaftsteuersenkung bis 2028 auf den Weg gebracht. Für Bürgerinnen und Bürger wurde außerdem eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro beschlossen.
Die wirtschaftliche Lage bleibt das größte Problem der Regierung. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde zwischenzeitlich von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Als zentrale Belastungsfaktoren gelten neben dem strukturellen Umbau der Wirtschaft auch die außenpolitischen Spannungen – allen voran der anhaltende Iran-Krieg, der die Energiepreise hochtreibt und die Lieferketten belastet. Auch die Eskalation der US-Zollpolitik unter Präsident Trump und die Diskussionen um den EPG-Gipfel in Jerewan, dem Merz fernblieb, haben die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands in Frage gestellt. Der versprochene Reformherbst 2025 blieb weitgehend aus.
Die schwarz-rote Koalition steht nach einem Jahr an einem Scheideweg. Intern häufen sich die Konflikte zwischen Union und SPD, von der Rentenpolitik über die Einkommensteuer bis hin zur Migrationspolitik. Extern wächst der Druck durch eine erstarkende AfD und schwindende Zustimmung in der Bevölkerung. Ob das Bündnis die verbleibenden drei Jahre seiner Amtszeit übersteht, ist offen. Klar ist: Das Versprechen eines neuen Aufbruchs hat die Koalition nach Einschätzung vieler Beobachter bislang nicht eingelöst. Das erste Jahr Merz-Regierung endet mit mehr Fragen als Antworten.
Quellen: Handelsblatt, T-Online, Schwaebische Zeitung, INSA/BILD am Sonntag, Euronews
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