Beim EU-Gipfel in Nikosia haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte dabei mit einem ungewöhnlichen Angebot für Aufsehen: Deutschland sei bereit, über eine Lockerung der Iran-Sanktionen zu sprechen, wenn Teheran seinen Einfluss auf Russland geltend mache und so zu einem Ende der Kämpfe beitrage.
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich in Nikosia auf ein Hilfspaket im Volumen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Paket soll sowohl militärische als auch wirtschaftliche Unterstützung umfassen und über mehrere Jahre ausgezahlt werden. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete den Beschluss als klares Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland.
Der Gipfel auf Zypern wurde bewusst als symbolischer Ort gewählt: Die Insel ist selbst seit Jahrzehnten ein geteiltes Land und kennt die Folgen eines eingefrorenen Konflikts aus eigener Erfahrung. Die zyprische Regierung hatte die Ausrichtung des Gipfels als Bekenntnis zur europäischen Solidarität gewertet und nutzte die Gelegenheit, um auch auf den ungelösten Nordzypern-Konflikt aufmerksam zu machen.
Das Hilfspaket setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: militärische Ausrüstung, Munition, Wiederaufbauhilfe sowie wirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahmen. Die genaue Aufteilung wird in den kommenden Wochen in Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission festgelegt.
Im Zusammenhang mit der geplanten militärischen Aufrüstung Europas ist auch die neue Bundeswehr-Militärstrategie 2026 von Bedeutung: Deutschland strebt laut Verteidigungsministerium die stärkste konventionelle Armee in Europa an und hat dafür erhebliche Mittel im Haushalt verankert.
Für Diskussionen sorgte das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz, die bestehenden EU-Sanktionen gegen den Iran zu überdenken. Merz machte diesen Schritt davon abhängig, dass Teheran seinen Einfluss auf Moskau nutze, um zu einer Waffenruhe oder einem Verhandlungsfrieden beizutragen. Das Angebot wurde in Nikosia kontrovers diskutiert.
Mehrere osteuropäische Staaten, darunter Polen und die baltischen Länder, zeigten sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß. Sie befürchten, dass eine Lockerung der Iran-Sanktionen als Schwäche interpretiert werden könnte und den Zusammenhalt der westlichen Allianz untergrabe. Frankreich und Spanien signalisierten hingegen Gesprächsbereitschaft. Diplomaten zufolge könnte das Thema auf dem nächsten Außenministertreffen erneut auf die Agenda kommen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die Frage, ob der gegenseitige Beistandsartikel der EU – Artikel 42.7 des EU-Vertrags – im Kontext des Ukraine-Krieges politisch stärker genutzt werden solle. Mehrere Mitgliedstaaten plädierten dafür, den Artikel als Signal europäischer Solidarität in den Vordergrund zu rücken, auch wenn er keine unmittelbare Militärpflicht im Sinne von Artikel 5 der NATO begründet.
Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Sicherheitsarchitektur Europas. Vor diesem Hintergrund werden auch mögliche Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten und Netzwerken in Europa diskutiert. Erst kürzlich wurden mutmaßliche Spione auf der A6 in Mittelfranken festgenommen — ein Fall, der die Wachsamkeit europäischer Sicherheitsbehörden unterstreicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Gipfel. Die Beschlüsse von Nikosia würden Europa sicherer machen und der Ukraine die notwendige Unterstützung sichern. Die Auszahlung der ersten Tranche soll nach Angaben aus Brüssel noch im laufenden Quartal beginnen.
Die Ukraine selbst begrüßte die Entscheidungen ausdrücklich. Außenminister Andrij Sybiha erklärte, das Paket sende eine unmissverständliche Botschaft an Russland. Ob das Merz-Angebot bezüglich Iran weiterverfolgt wird, soll in den kommenden Wochen in bilateralen Gesprächen sondiert werden.
Der nächste ordentliche EU-Gipfel ist für Juni in Brüssel geplant. Bis dahin sollen die Details der Auszahlungsmodalitäten und der militärischen Beschaffungsprogramme in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Beobachter sehen den Gipfel von Nikosia als wichtiges Signal, dass Europa in der Ukraine-Frage geeint bleibt.
Quellen: Euronews (24.04.2026), ORF.at (24.04.2026), WirtschaftsWoche (24.04.2026)
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