Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Warnungen vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges verschärft. In einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft erklärte er, einzelne Politiker im Westen wollten nach seiner Darstellung eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO herbeiführen. Konkrete Namen oder Belege für diese Behauptung nannte Fico dabei nicht. Die Äußerungen fallen in eine Phase erhöhter Spannungen an der Ostflanke des Bündnisses und neuer russischer Angriffe auf die Ukraine.
Fico vertrat in seiner Videobotschaft die Auffassung, die westliche Strategie, Russland mit Hilfe der militärischen Unterstützung für die Ukraine zurückzudrängen, sei gescheitert. Daraus leitete er die Behauptung ab, Teile der westlichen Politik wollten nun einen Konflikt zwischen Russland und der NATO provozieren. Eine unabhängige Bestätigung für eine solche Absicht westlicher Regierungen lag zunächst nicht vor. Fico blieb bei seiner Darstellung allgemein und benannte keine Regierungen oder Politiker, denen er entsprechende Pläne zuschrieb.
Die Robert Fico Ukraine NATO Debatte hatte sich bereits in den Tagen zuvor zugespitzt. Bei einem Auftritt in Prešov am 17. September sagte der Regierungschef, die Gefahr eines gesamteuropäischen militärischen Konflikts sei aus seiner Sicht so groß wie nie zuvor. Er erklärte zugleich, er wolle verhindern, dass die Slowakei in einen Krieg hineingezogen werde. Seine für den folgenden Tag geplante Reise in die Ukraine sagte Fico wegen einer Erkrankung ab. Beim Treffen der Staaten der sogenannten Karpaten-Acht wurde die Slowakei daraufhin durch einen Staatssekretär des Außenministeriums vertreten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielten Ficos Aussagen, weil die Slowakei seit 2004 Mitglied der NATO ist. Der Ministerpräsident stellte die Mitgliedschaft selbst nicht infrage. Er erklärte vielmehr, sein Land schätze die Zugehörigkeit zum Bündnis und werde seinen Verpflichtungen nachkommen. Gleichzeitig kündigte er an, alles tun zu wollen, damit die Slowakei nicht in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werde.
Im Zentrum der innenpolitischen Kontroverse steht Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Danach wird ein bewaffneter Angriff auf ein NATO-Mitglied grundsätzlich als Angriff auf alle Bündnispartner betrachtet. Die anderen Mitglieder sind dann zu Beistand verpflichtet. Der Vertrag schreibt jedoch nicht vor, dass jedes Land automatisch eigene Kampftruppen einsetzen muss. Jedes Mitglied ergreift die Maßnahmen, die es im konkreten Fall für erforderlich hält. Dazu kann auch militärische Gewalt gehören.
Mehrere slowakische Oppositionsparteien kritisierten Ficos Aussagen. Die liberale SaS forderte ihn auf, die Bündnisverpflichtungen der Slowakei eindeutig zu bestätigen. Auch die christdemokratische KDH erklärte, öffentliche Zweifel an der Verlässlichkeit innerhalb der NATO könnten die Position des Landes im Bündnis beeinträchtigen. Dabei handelt es sich um politische Bewertungen der Opposition. Fico selbst erklärte ausdrücklich, die Slowakei stehe zu ihrer NATO-Mitgliedschaft und ihren Verpflichtungen.
Die jüngsten Äußerungen stehen in einer länger bestehenden außenpolitischen Linie der Regierung Fico. Die Slowakei lehnt unter seiner Führung staatliche militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Bratislava unterstützt die Ukraine jedoch weiterhin in anderen Bereichen. Fico hatte Ende 2025 unter anderem erklärt, sein Land wolle sich nicht an einem EU-Kredit für militärische Zwecke beteiligen, zugleich aber die europäischen Ambitionen der Ukraine und nichtmilitärische Hilfe unterstützen.
Auch die Beziehungen zu Russland unterscheiden sich unter Fico teilweise von der Politik vieler anderer EU- und NATO-Staaten. Der slowakische Regierungschef hält politische Kontakte nach Moskau aufrecht und kritisiert regelmäßig Sanktionen oder militärische Unterstützungsmaßnahmen, wenn er darin Nachteile für die Slowakei sieht. Daraus ergibt sich innerhalb von EU und NATO immer wieder Streit über den Umgang mit Russland und der Ukraine.
Ficos Aussage, der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg der NATO, entspricht insofern der offiziellen Position des Bündnisses, als die NATO sich selbst nicht als Kriegspartei betrachtet. Sie unterstützt die Ukraine politisch, militärisch und logistisch bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff. Die Ukraine ist allerdings kein NATO-Mitglied und fällt damit nicht unter die Sicherheitsgarantie von Artikel 5.
Gleichzeitig unterscheiden sich Fico und die Mehrheit der NATO-Staaten deutlich in der Bewertung der Ursachen und der notwendigen Reaktion auf den Krieg. Beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026 bezeichneten die Mitgliedstaaten Russland erneut als langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit und bekräftigten ihre Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung. Die Unterstützung der Ukraine soll nach Darstellung des Bündnisses deren Selbstverteidigung ermöglichen und zugleich verhindern, dass sich der Krieg auf NATO-Gebiet ausweitet.
Ficos Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem mehrere NATO-Staaten ihre Luftverteidigung verstärken und auf mögliche russische Drohnen- oder Hybridaktivitäten aufmerksam machen. Polen ließ nach russischen Angriffen auf die Ukraine zuletzt erneut Kampfflugzeuge aufsteigen. Ein Eindringen in den polnischen Luftraum wurde bei diesem Einsatz nicht gemeldet. In anderen europäischen Staaten gibt es zugleich Debatten über Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenvorfälle. Die NATO reagiert darauf mit verstärkter Abschreckung und zusätzlichen Verteidigungsmaßnahmen.
Damit treffen zwei unterschiedliche politische Deutungen aufeinander. Fico warnt vor einer Eskalation durch westliche Unterstützung für die Ukraine und will eine direkte militärische Beteiligung der Slowakei verhindern. Die NATO und ein großer Teil ihrer Mitgliedstaaten begründen ihre Unterstützung dagegen mit dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und der eigenen Abschreckung gegenüber Russland. Belegt ist Ficos politische Position. Seine weitergehende Behauptung, westliche Politiker strebten gezielt einen Krieg zwischen Russland und der NATO an, blieb dagegen ohne konkret benannte Beweise.
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