Kubicki fordert die Vertrauensfrage von Merz und verschärft damit die Debatte über den politischen Rückhalt des Bundeskanzlers. Der FDP-Vorsitzende wirft Friedrich Merz vor, durch gebrochene Wahlversprechen und seinen Führungsstil das Vertrauen vieler Menschen verloren zu haben. Zudem bezweifelt Kubicki, dass Merz noch von einer stabilen Mehrheit im Bundestag getragen wird. Eine Abstimmung über die Vertrauensfrage ist bislang allerdings weder angekündigt noch beantragt. Der Vorstoß ist zunächst eine politische Forderung des FDP-Chefs.
Unmittelbarer Anlass für Kubickis Angriff ist die jüngste Kabinettsumbildung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte am 29. Juli Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann zum Bundesgesundheitsminister und Steffen Bilger zum Bundesverkehrsminister. Die Vereidigung vor dem Bundestag soll nach Angaben der Bundesregierung erst in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Kubicki hält dieses Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch unklug. Der Bundestag hätte aus seiner Sicht für die Vereidigung zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen.
Nach Auffassung Kubickis beschränkt sich die Krise nicht auf die personellen Veränderungen im Kabinett. Er wirft Merz vor, innerhalb kurzer Zeit das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt und auch in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren zu haben. Der FDP-Vorsitzende bezeichnet den Kanzler als politisch angeschlagen und warnt vor einer monatelangen Lähmung der Regierung. Eine Abstimmung im Bundestag solle deshalb klären, ob Merz weiterhin über die notwendige parlamentarische Mehrheit verfügt. Belege dafür, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen dem Kanzler tatsächlich die Unterstützung verweigern würden, nennt die FDP jedoch nicht.
Einen Tag nach der offiziellen FDP-Veröffentlichung zeigen auch die neuen Umfragewerte eine große Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die AfD fünf Punkte vor der Union. 70 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit von Friedrich Merz als eher schlecht, nur 26 Prozent beurteilen sie positiv. Auch sein Vorgehen bei der Kabinettsumbildung stößt mehrheitlich auf Kritik. 57 Prozent finden, Merz habe den Personalwechsel eher schlecht umgesetzt. Lediglich 21 Prozent stellen ihm dafür ein positives Zeugnis aus.
In der Wahlprojektion erreicht die AfD 28 Prozent und verbessert sich um einen Punkt. CDU und CSU bleiben bei 23 Prozent. Die SPD kommt auf 12 Prozent. Damit hätte die schwarz-rote Bundesregierung in dieser Projektion keine Mehrheit. Die Umfrage beweist allerdings nicht, dass Merz seine Mehrheit im Bundestag verloren hat. Sie bildet die Stimmung unter Wahlberechtigten ab und ist von den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu unterscheiden.
Die Vertrauensfrage ist in Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt. Ausschließlich der Bundeskanzler kann den Bundestag auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Andere Parteien oder Abgeordnete können Merz politisch dazu auffordern, selbst aber keine solche Abstimmung erzwingen. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden liegen. Damit der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen ausspricht, benötigt dieser die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments und nicht nur eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
Sollte Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellen und die notwendige Mehrheit verfehlen, würde das nicht automatisch zu einer Neuwahl führen. Der Kanzler könnte dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen. Der Bundespräsident hätte anschließend 21 Tage Zeit, darüber zu entscheiden. Die Möglichkeit zur Auflösung erlischt, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt. Merz könnte nach einer verlorenen Abstimmung zudem zunächst im Amt bleiben. Das Grundgesetz schreibt weder seinen sofortigen Rücktritt noch zwingend die Auflösung des Parlaments vor.
Bis Freitagnachmittag, 31. Juli 2026, gibt es keinen öffentlich bekannten Antrag des Bundeskanzlers auf eine Vertrauensabstimmung. Kubicki fordert die Vertrauensfrage von Merz, doch die Entscheidung darüber liegt allein beim Kanzler. Die Bundesregierung verweist bislang auf ihre laufende Arbeit und die Neuaufstellung des Kabinetts. Ob der FDP-Vorstoß weitere Unterstützung aus den Bundestagsfraktionen erhält, ist offen. Entscheidend wäre nicht die öffentliche Zustimmung zu Merz, sondern die Frage, ob die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD weiterhin geschlossen hinter dem Kanzler stehen.
Quellen:
FDP, Stellungnahme zur Vertrauensfrage vom 30. Juli 2026.
Bundesregierung, Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder und Regierungspressekonferenz vom 29. Juli 2026.
Deutscher Bundestag und Bundeskanzleramt, Erläuterungen zu Artikel 68 des Grundgesetzes.
ZDF und Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer vom 31. Juli 2026.
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