Miersch kritisiert Merz so deutlich wie selten zuvor: Laut übereinstimmenden Medienberichten soll SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einem Parteievent in Unna öffentlich angegriffen und dessen Eignung für das Kanzleramt infrage gestellt haben. Laut Beobachtern eskaliert der Koalitionsstreit erst knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung – und betrifft gleich mehrere Streitthemen gleichzeitig.
Auf einem SPD-Parteievent in Unna ließ Matthias Miersch ungewöhnlich scharfe Kritik an seinem Koalitionspartner erkennen. Laut übereinstimmenden Medienberichten von Tagesspiegel und t-online sagte Miersch dort: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“ Es sei ein Problem, dass Merz ein so impulsiver Mensch sei, soll der SPD-Fraktionsvorsitzende hinzugefügt haben. Auch auf der ZDF-Sendung Markus Lanz soll Miersch Merz kritisiert und vor neuen politischen Turbulenzen gewarnt haben. Für Deutschland bedeute der aktuelle Kurs Unsicherheit – sowohl innenpolitisch als auch mit Blick auf die globale Lage. Für die Talkshow maybrit illner wurde der Koalitionsstreit ebenfalls als Thema gehandelt.
Einer der zentralen Auslöser der Auseinandersetzung ist eine Äußerung von Bundeskanzler Merz über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls nur noch Basisabsicherung sein. Die Aussage traf bei der SPD auf heftigen Widerstand. Laut Spiegel soll SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt haben, wer die Rente auf eine Grundsicherung herunterstufen wolle, werde auf erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten stoßen. Miersch selbst schrieb daraufhin einen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, in dem er zu Geschlossenheit aufrief und eine klare Kante in Gerechtigkeitsfragen forderte. Mit dem Koalitionsvertrag, der wie das Heizgesetz bereits intensive Verhandlungen verursacht hatte, hatte die Koalition eigentlich einen stabilen Rahmen schaffen wollen.
Neben dem Rentenstreit entzündet sich der Koalitionskrach auch an der Frage der Steuerreform. Miersch warf der Union vor, beim Steuerreformvorschlag mit sogenannten Luftbuchungen zu arbeiten, mit denen man keine seriöse Politik machen könne. Er forderte eine höhere Beteiligung von Spitzenverdienern und Vermögenden an gemeinschaftlichen Aufgaben, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Merz hingegen lehnte weitere Schulden ab und erklärte laut t-online, er verstehe die Debatte nicht, da die Regierung bereits in sehr großem Umfang Schulden aufgenommen habe. Beide Seiten beharren auf ihren Positionen, ein Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht. Auch Merz‘ jüngster Besuch bei der Bundeswehr in Munster zeigte, dass der Kanzler außen- und sicherheitspolitisch andere Prioritäten setzt als Teile der SPD.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wies die Angriffe von Miersch auf Kanzler Merz zurück und stellte sich ausdrücklich hinter den Bundeskanzler. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas soll ihrerseits angekündigt haben, sie blockiere, wenn es darum gehe, Arbeitnehmerrechte abzubauen. Nur wenig mehr als ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung befindet sich die Koalition in einem erheblichen Stimmungstief. Ob die Regierung die reguläre Wahlperiode bis zum nächsten Bundestagswahlen vollständig durchhält, wird in Berliner Politikkreisen zunehmend offen diskutiert. Miersch selbst sprach in einem Interview von Erfolgen der Koalition, räumte aber ein, es gebe „viel zu oft Streit“.
Quellen: Tagesspiegel, t-online, Berliner Sonntagsblatt, ZDF heute, Finanznachrichten/dpa
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