Rumänien erlebt Ende Mai eine doppelte Belastungsprobe. Nach dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan ist weiter offen, welche Mehrheit das Land künftig führen soll. Präsident Nicușor Dan führt Gespräche mit den Parteien, um eine neue Regierungsformel zu finden. Gleichzeitig hat ein Drohnenvorfall in Galați die sicherheitspolitische Lage verschärft. Nach Angaben rumänischer Stellen stürzte dort in der Nacht zu Freitag eine Drohne in ein Wohngebäude. Zwei Menschen wurden verletzt.
Damit treffen in Rumänien mehrere Entwicklungen aufeinander: eine ungelöste Regierungskrise, wirtschaftlicher Reformdruck, der Umgang mit EU-Mitteln und die Sicherheitslage an der östlichen NATO-Flanke. Der frühere Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu bleibt dabei vor allem Teil des politischen Hintergrunds. Ein neuer, eigenständiger politischer Schritt Georgescus war zunächst nicht bestätigt.
Der zentrale innenpolitische Vorgang bleibt der Sturz der Regierung Bolojan. Das Parlament entzog dem proeuropäischen Kabinett Anfang Mai das Vertrauen. Für den Misstrauensantrag stimmten 281 Abgeordnete. Erforderlich waren 233 Stimmen. Bolojan führt die Amtsgeschäfte seitdem nur noch übergangsweise weiter.
Ausgelöst wurde die Krise durch den Bruch innerhalb der bisherigen Regierungsmehrheit. Die Sozialdemokraten hatten dem liberalen Regierungschef die Unterstützung entzogen. Hintergrund waren unter anderem Streitigkeiten über Reformen, Sparmaßnahmen und den Kurs zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Rumänien steht seit längerem unter Druck, sein Haushaltsdefizit zu begrenzen und Vorgaben für europäische Finanzhilfen einzuhalten.
Präsident Nicușor Dan steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Mehrheit für ein neues Kabinett zu finden. Er führte bereits Gespräche mit den wichtigsten politischen Kräften, darunter PSD, AUR, PNL, USR, UDMR sowie weiteren Parlamentsgruppen. Dan machte deutlich, dass er eine stabile prowestliche Mehrheit anstrebt.
Ein neuer Regierungschef war zunächst nicht offiziell benannt. In Rumänien kursierten zwar verschiedene Namen und mögliche Varianten für die künftige Regierung. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Entscheidend ist, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt oder ob das Land länger von einer geschäftsführenden Regierung geführt wird.
Für die EU und die NATO ist die politische Lage in Rumänien relevant, weil das Land an die Ukraine grenzt, am Schwarzen Meer liegt und sicherheitspolitisch eine wichtige Rolle an der östlichen Bündnisgrenze einnimmt. Eine länger anhaltende Blockade in Bukarest könnte Reformentscheidungen, Haushaltsfragen und sicherheitspolitische Beschaffungen verzögern.
Am Freitag rückte zusätzlich ein sicherheitspolitischer Vorfall in den Mittelpunkt. In Galați, nahe der Grenze zur Ukraine, stürzte nach rumänischen Angaben eine Drohne in ein Wohngebäude. Das rumänische Verteidigungsministerium sprach von einer Drohne russischer Herkunft des Typs Geran-2. Demnach explodierte die gesamte Sprengladung beim Aufprall. Zwei Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht.
Interimsregierungschef Ilie Bolojan verurteilte den Vorfall und erklärte, er habe mit dem Verteidigungsminister Kontakt gehabt. Die zuständigen Stellen hätten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet und Verbündete informiert. Nach seinen Angaben zeigt der Vorfall auch, dass Rumänien seine Fähigkeiten zur Drohnenabwehr ausbauen will. Dabei verwies er auf das europäische SAFE-Programm und geplante Beschaffungen für die rumänische Armee.
Der Vorfall macht deutlich, dass die Regierungskrise in eine angespannte Sicherheitslage fällt. Für Rumänien geht es damit nicht nur um die Bildung eines neuen Kabinetts, sondern auch um die Handlungsfähigkeit in Verteidigungsfragen.
Călin Georgescu bleibt für das Verständnis der rumänischen Politik wichtig, ist am 29. Mai aber nicht der belastbare Kern des aktuellen Geschehens. Der frühere Präsidentschaftskandidat hatte die erste Runde der später annullierten Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die Wahl wurde anschließend aufgehoben. Bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl 2025 durfte Georgescu nicht antreten. Danach erklärte er seinen Rückzug aus der aktiven Politik.
Sein Fall steht weiterhin für die starke Polarisierung in Rumänien, für Misstrauen gegenüber Institutionen und für den Aufstieg nationalistischer Kräfte. Der aktuelle politische Machtkampf dreht sich jedoch vor allem um die Regierungsbildung nach dem Misstrauensvotum, die Rolle des Präsidenten und die Frage, ob eine stabile prowestliche Mehrheit zustande kommt.
Die Krise in Bukarest hat eine überregionale Bedeutung. Rumänien ist EU- und NATO-Mitglied, grenzt an die Ukraine und spielt in der Schwarzmeerregion eine wichtige Rolle. Deshalb wird die Regierungsbildung nicht nur innenpolitisch verfolgt. Sie betrifft auch europäische Finanzfragen, Verteidigungsplanung und die politische Stabilität an der östlichen Grenze der EU.
Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob Präsident Dan eine Mehrheit hinter einem neuen Regierungschef versammeln kann. Bis dahin bleibt Ilie Bolojan geschäftsführend im Amt. Zugleich erhöht der Drohnenvorfall in Galați den Druck auf alle politischen Kräfte, staatliche Handlungsfähigkeit trotz der Regierungskrise zu sichern.
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