Die hohen Spritpreise in Deutschland bringen die schwarz-rote Bundesregierung unter zunehmenden Handlungsdruck. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat nun erstmals eine konkrete Größenordnung für eine mögliche Entlastung genannt. Rund 21 bis 25 Cent je Liter könnten Autofahrer demnach weniger zahlen. Doch beschlossen ist eine solche Senkung noch nicht. In der Bundesregierung stehen mehrere Modelle zur Diskussion, die sich bei Wirkung, Kosten und Finanzierung deutlich unterscheiden.
Auslöser der Debatte sind die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Nach Angaben des ADAC lag der bundesweite Tagesdurchschnitt am Mittwoch, 16. September, bei 2,314 Euro je Liter Super E10 und 2,453 Euro für Diesel. Beide Kraftstoffsorten erreichten damit Rekordwerte. Die Bundesregierung führt die Entwicklung vor allem auf die Unsicherheit an den internationalen Energiemärkten infolge des Iran-Konflikts und auf begrenzte Raffineriekapazitäten zurück.
Hoppermann konkretisierte die Debatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Sie nannte eine mögliche Entlastung in einer Größenordnung von 21, 23 oder 25 Cent je Liter und stellte Schritte für Anfang Oktober in Aussicht. Zuvor hatten bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe geworben.
Der entscheidende Unterschied: Hoppermann sprach für die CDU. Einen entsprechenden Beschluss der Bundesregierung gibt es bislang nicht. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte noch am Mittwoch erklärt, dass verschiedene Modelle, ihre Finanzierung sowie rechtliche und europarechtliche Fragen geprüft würden. Einen verbindlichen Start zum 1. Oktober bestätigte die Bundesregierung ausdrücklich nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor zugesagt, dass die Regierung auf die hohe Belastung reagieren werde.
Im Mittelpunkt der Unionsvorschläge steht derzeit eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent. Bei vollständiger Weitergabe an die Kunden würde das bei den gegenwärtigen Preisen tatsächlich ungefähr der von Hoppermann genannten Größenordnung entsprechen. Bei einem E10-Preis von 2,314 Euro ergäbe sich rechnerisch eine Entlastung von rund 23 Cent je Liter. Bei Diesel zu 2,453 Euro wären es knapp 25 Cent.
Ob eine Steuersenkung vollständig an der Zapfsäule ankommt, hängt allerdings von der Preisbildung der Anbieter ab. Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuer eine Gemeinschaftssteuer ist. Eine Änderung hätte deshalb nicht nur Folgen für den Bund, sondern auch für Länder und Kommunen. Für eine entsprechende Gesetzesänderung wäre zudem die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Die Kosten gehören zu den zentralen Streitpunkten. Eine endgültige Berechnung der Bundesregierung liegt bislang nicht vor. Aus dem Bundesfinanzministerium wurde für eine Mehrwertsteuersenkung eine Größenordnung von rund vier Milliarden Euro genannt. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft kommt bei einer anderen Berechnung auf höhere Werte. Bei einer Senkung auf 7 Prozent über ein komplettes Jahr und bei Kraftstoffpreisen auf dem gegenwärtigen Niveau wären demnach Steuermindereinnahmen von etwa sechs bis sieben Milliarden Euro möglich.
Die unterschiedlichen Beträge sind deshalb kein Widerspruch, solange weder Laufzeit noch Beginn der Maßnahme feststehen. Eine auf wenige Monate begrenzte Regelung würde den Staat deutlich weniger kosten als eine ganzjährige Senkung. Auch der tatsächliche Kraftstoffverbrauch und die weitere Preisentwicklung beeinflussen die Höhe der Einnahmeausfälle.
Eine Alternative wäre die erneute Absenkung der Energiesteuer. Dieses Instrument hat die Bundesregierung bereits im Mai und Juni 2026 eingesetzt. Damals sank die Energiesteuer für Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter. Weil dadurch zusätzlich weniger Mehrwertsteuer anfiel, lag die mögliche Entlastung für Verbraucher bei rund 17 Cent je Liter. Für die zwei Monate waren Steuermindereinnahmen von etwa 1,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Nach Angaben der Bundesregierung kamen große Teile dieser Entlastung bei den Kunden an. Eine Wiederholung hätte zudem den Vorteil, dass das rechtliche und technische Verfahren bereits erprobt ist. Auch Frei hat eine erneute Senkung der Energiesteuer neben der Mehrwertsteuersenkung als mögliche Variante genannt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verfolgt einen anderen Ansatz. Der SPD-Politiker setzt sich gemeinsam mit mehreren europäischen Finanzministern für eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnlich hohe Gewinne von Mineralölunternehmen ein. Das Thema soll auch auf europäischer Ebene beraten werden. Für eine konkrete EU-Regelung wäre allerdings zunächst ein Vorschlag der Europäischen Kommission erforderlich.
Aus der SPD kommen außerdem Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung der Kraftstoffpreise. Dabei wird unter anderem auf Modelle in Belgien und Luxemburg verwiesen. Belgien berechnet für verschiedene Mineralölprodukte staatliche Höchstpreise, die regelmäßig an die Entwicklung der internationalen Märkte angepasst werden. Auch Luxemburg reguliert Höchstpreise für Mineralölprodukte. Die Bundesregierung hat erklärt, Erfahrungen anderer europäischer Staaten in ihre Beratungen einzubeziehen.
Als weitere Möglichkeit werden gezieltere Zahlungen an Bürger diskutiert. Ein staatlicher Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch aufgebaut. Er könnte grundsätzlich pauschale Beträge überweisen. Voraussetzung wäre jedoch ein entsprechendes Leistungsgesetz. Zudem lagen dem Bundeszentralamt für Steuern Mitte September erst für rund 19 Prozent der Bevölkerung Bankverbindungen vor. Für eine sehr kurzfristige, breit angelegte Entlastung ist dieses Instrument deshalb schwieriger umzusetzen als eine Änderung von Steuersätzen.
Damit ist der Stand am 18. September eindeutig: Die Bundesregierung hat zugesagt, auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren, aber noch keine Entlastung von 25 Cent beschlossen. Auch ein Start zum 1. Oktober ist bislang keine verbindliche Regierungsentscheidung. Die konkrete Größenordnung stammt aus der CDU und passt rechnerisch vor allem zu einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent.
Die Entscheidung hat erhebliche finanzielle Folgen. Ein neuer Tankrabatt nach dem Modell des Frühjahrs würde den Haushalt je nach Laufzeit Milliarden kosten. Eine Mehrwertsteuersenkung könnte bei längerer Anwendung noch deutlich teurer werden. Übergewinnsteuer, Preisbegrenzung und Direktzahlungen verfolgen dagegen andere Wege und sind rechtlich oder technisch komplexer. Welche Kombination die Koalition wählt, war am Freitagmorgen noch nicht entschieden.
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