Die USA erhöhen den Druck auf wichtige Handelspartner. Die Regierung in Washington plant zusätzliche Zölle auf Importe aus 60 Volkswirtschaften. Betroffen wären unter anderem die Europäische Union, China, Indien, Kanada, Mexiko, Japan und Großbritannien. Nach Angaben der US-Handelsvertretung USTR geht es um den Vorwurf, mehrere Handelspartner würden nicht ausreichend gegen Waren aus Zwangsarbeit in globalen Lieferketten vorgehen.
Die geplanten Zusatzzölle sollen nach bisherigen Angaben 10 oder 12,5 Prozent betragen. Für die Europäische Union und Großbritannien steht demnach ein Satz von 10 Prozent im Raum. Für zahlreiche weitere Staaten, darunter China, Indien, Japan und Südkorea, werden 12,5 Prozent genannt. Die Maßnahme tritt nicht sofort in Kraft. Zunächst läuft ein Verfahren mit öffentlicher Kommentierungsfrist und einer Anhörung im Juli. Für Europa kommt die neue Drohung zu einem besonders empfindlichen Zeitpunkt.
Die US-Handelsvertretung stützt die geplanten Maßnahmen auf Section 301 des amerikanischen Handelsrechts. Konkret wirft die US-Seite den betroffenen Handelspartnern vor, Waren aus Zwangsarbeit nicht konsequent genug aus ihren Märkten und Lieferketten herauszuhalten. Genannt werden unter anderem Risiken in Textil-, Baumwoll- und Agrarlieferketten.
Unklar blieb zunächst, ob Washington die vorgeschlagenen Zölle in dieser Form tatsächlich vollständig umsetzt. Eine unabhängige Bestätigung dafür, dass alle betroffenen Staaten im gleichen Ausmaß gegen Regeln zu Zwangsarbeit verstoßen, lag zunächst nicht vor.
Aus der Europäischen Union kam deutliche Kritik. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bezeichnete zusätzliche US-Zölle auf EU-Waren als nicht akzeptabel. Er verwies darauf, dass die EU bereits ein weitreichendes Regelwerk gegen Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen habe.
Aus europäischer Sicht wiegt der Vorgang auch deshalb schwer, weil erst 2025 ein transatlantischer Rahmen zur Begrenzung von Zöllen vereinbart worden war. Dieser sollte Handelskonflikte zwischen Brüssel und Washington eindämmen. Neue Aufschläge würden dieses fragile Gleichgewicht erneut infrage stellen.
Für Deutschland ist die Ankündigung wirtschaftlich relevant, weil die USA einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Unternehmen sind. Betroffen wären je nach genauer Ausgestaltung vor allem exportorientierte Branchen: Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik, Medizintechnik und die Autoindustrie. Bestimmte essenzielle Güter, darunter Energie, Pharmaerzeugnisse und Flugzeugteile, sollen nach bisherigen Angaben ausgenommen sein.
Für deutsche Unternehmen entsteht damit zunächst vor allem Planungsunsicherheit. Firmen mit US-Geschäft müssen prüfen, ob bestehende Lieferketten, Preise und Verträge angepasst werden müssten.
Die neue US-Zolldrohung richtet sich nicht nur gegen Europa. Bei China geht es seit Jahren um Vorwürfe zu Zwangsarbeit in bestimmten Lieferketten, besonders im Zusammenhang mit Baumwolle aus Xinjiang. Peking weist entsprechende Vorwürfe regelmäßig zurück. Indien steht ebenfalls im Fokus, was die parallelen Handelsgespräche zwischen Washington und Neu-Delhi belasten könnte. Damit richtet sich die Maßnahme nicht allein gegen geopolitische Rivalen, sondern auch gegen enge Verbündete der USA.
Die US-Handelsvertretung will zunächst Stellungnahmen einholen. Die Frist für öffentliche Rückmeldungen läuft nach bisherigen Angaben bis Anfang Juli. Anschließend ist eine Anhörung geplant. Erst danach dürfte klarer werden, ob die Zusatzzölle umgesetzt, verändert oder teilweise ausgesetzt werden.
Unklar blieb zunächst, ob die USA einzelne Staaten von den Zöllen ausnehmen könnten. Ebenso offen ist, ob Brüssel und Washington vor der geplanten Anhörung eine politische Lösung finden. Ob aus der Drohung tatsächlich neue US-Zölle werden, entscheidet sich frühestens nach Abschluss des laufenden Verfahrens. Der transatlantische Handelsstreit ist damit nicht beendet.
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