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Laut einem aktuellen Medienbericht steht die gesetzliche Pflegeversicherung vor einer schweren Finanzkrise und kurz vor der Pleite. Schon im Februar 2025 droht die Zahlungsunfähigkeit, falls keine sofortigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Ampel-Koalition diskutiert daher über Lösungen, wobei eine deutliche Erhöhung der Sozialbeiträge im Raum steht. Diese könnte so drastisch ausfallen wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Bereits jetzt wird über eine Anhebung des Pflegebeitrags um bis zu 0,3 Prozentpunkte gesprochen, was weit über den bisherigen Prognosen liegt.
Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist offenbar noch ernster, als bisher angenommen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sei die Pflegeversicherung bereits im Februar 2025 zahlungsunfähig und steht somit vor der Pleite, sollte die Regierung nicht eingreifen. Aktuell liegt der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bei 3,4 Prozent, kinderlose Versicherte zahlen 4 Prozent. Doch dieser Satz reicht offensichtlich nicht aus, um die wachsenden Kosten zu decken.
Die Krankenkassen hatten ursprünglich eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte vorgeschlagen, doch dies würde nicht ausreichen, um die drohende Pleite abzuwenden. Die Regierung rechnet inzwischen mit einem Bedarf von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung bis mindestens Frühjahr 2026 sicherzustellen. Grund für diese Notlage sind unter anderem die wachsenden Kosten durch steigende Pflegebedürftigkeit und höhere Löhne im Pflegesektor.
Neben der Pflegeversicherung sind auch in der gesetzlichen Krankenversicherung steigende Kosten zu erwarten. Hier ist eine Erhöhung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte im Gespräch. Dies würde zu einer massiven Belastung der Versicherten führen, da beide Anhebungen zusammen eine erhebliche Steigerung der Sozialbeiträge bedeuten würden. Für Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Einkommen von 3.500 Euro könnte das eine monatliche Mehrbelastung von rund 17,50 Euro bedeuten – oder über 200 Euro pro Jahr.
Anzeige Für Gutverdiener, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, könnte die Belastung noch höher ausfallen. Bis zu einem Einkommen von 8.050 Euro pro Monat sollen künftig Sozialbeiträge erhoben werden. Auch hier wäre eine deutliche Steigerung der finanziellen Abgaben spürbar.
Die 2023 beschlossene Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach brachte zwar eine deutliche Beitragserhöhung, doch diese reichte nicht aus, um die langfristige Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern. Zudem führte die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner zu höheren Ausgaben, als ursprünglich angenommen wurde. Die steigenden Löhne im Pflegebereich und die unerwartet hohe Zahl an Pflegebedürftigen verschärfen die Situation zusätzlich.
Aus Koalitionskreisen heißt es, dass bereits fieberhaft an Lösungen gearbeitet wird, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Doch die Herausforderung bleibt groß: Bereits 2025 könnte das Defizit der Pflegekassen auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen.
Neben der Beitragserhöhung wird auch über andere Maßnahmen diskutiert, um die Pflegeversicherung zu entlasten und vor der Pleite zu bewahren. Eine Option wäre ein Zuschuss aus Steuermitteln, um die während der Pandemie entstandenen Mehrkosten zu decken. Diese summieren sich auf sechs Milliarden Euro, die bisher nicht aus Steuergeldern erstattet wurden, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte sich jedoch gegen solche Zuschüsse stellen, da er die Schuldenbremse einhalten will. Eine weitere Option wäre, die medizinische Behandlungspflege künftig von den Krankenkassen anstatt von den Pflegekassen finanzieren zu lassen. Dies würde die Pflegeversicherung um bis zu drei Milliarden Euro entlasten und könnte ein Pleite abwenden, jedoch die Beiträge der Krankenversicherungen weiter in die Höhe treiben.
Als letzte Möglichkeit könnte die Regierung auch auf Leistungskürzungen setzen. So ist bislang vorgesehen, dass alle Pflegeleistungen zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent steigen. Ein Verzicht auf diese Anhebung würde die Pflegeversicherung um etwa drei Milliarden Euro entlasten. Doch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 scheint ein solcher Schritt politisch heikel.
Wie sich die Situation entwickelt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss, um sowohl die Versorgung der Pflegebedürftigen als auch die finanzielle Belastung der Beitragszahler im Gleichgewicht zu halten.
