Greven. Pflichtaufgaben, Sozialausgaben und steigende laufende Kosten prägen die Debatte über die Kommunalfinanzen Greven. Bürgermeister Dietrich Aden sieht die Stadt dabei nicht als Einzelfall, sondern als Beispiel für eine Entwicklung, die viele Städte und Gemeinden in NRW trifft. Der aktuelle Haushalt zeigt, wie eng die finanziellen Spielräume inzwischen geworden sind.
Der Haushalt der Stadt Greven für 2026 macht deutlich, dass die Kommune trotz laufender Einnahmen unter erheblichem Druck steht. Den Erträgen von 135,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 145,9 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein negatives Jahresergebnis von 10,1 Millionen Euro. Der originäre Haushaltsausgleich wird damit nicht erreicht. Formal gilt der Haushalt nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage als ausgeglichen.
Auch bei den Investitionen wächst der Druck. Für 2026 weist die Stadt einen Darlehensbedarf von 21 Millionen Euro und eine Netto-Neuverschuldung von rund 15,6 Millionen Euro aus. Die voraussichtliche Gesamtverschuldung soll Ende 2026 bei 108,3 Millionen Euro liegen.
Aden verweist in der aktuellen Finanzdebatte besonders auf Kosten, die Greven kaum selbst steuern kann. Dazu zählen die Eingliederungshilfe, Hilfen zur Erziehung und die Kindertagesbetreuung. Diese Bereiche gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben oder hängen eng mit ihnen zusammen. Politisch geht es deshalb nicht um die Frage, ob diese Leistungen notwendig sind, sondern darum, wer sie dauerhaft bezahlt.
Nach seinen Angaben zahlt Greven im Jahr 2026 rund 24,8 Millionen Euro Kreisumlage. Ein großer Teil davon wird über den Kreis weiter an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gegeben. Der LWL finanziert damit unter anderem Leistungen für Menschen mit Behinderung. Die kommunalen Spitzenverbände weisen seit längerem darauf hin, dass solche Sozialausgaben die Haushalte vieler Kreise, Städte und Gemeinden stark belasten.
Besonders sichtbar wird die Entwicklung bei Aufgaben, die unmittelbar Familien, Kinder und Bildung betreffen. Aden nennt für Greven steigende Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung. Nach seinen Angaben sind diese Kosten von 2015 bis 2025 von 3,78 Millionen Euro auf etwa 5,88 Millionen Euro gestiegen.
Noch stärker fällt der Anstieg bei den Kitas aus. Das Kita-Defizit der Stadt lag nach seinen Angaben 2014 bei 4,5 Millionen Euro. Für 2025 nennt Aden 10,4 Millionen Euro. Damit hat sich dieser Fehlbetrag mehr als verdoppelt. Für den städtischen Haushalt bedeutet das: Ein immer größerer Teil der Mittel ist gebunden, bevor über freiwillige Leistungen, Infrastruktur oder neue Projekte entschieden werden kann.
Die Finanzprobleme der Kommunen sind inzwischen landesweit ein Thema. In Nordrhein-Westfalen wird seit Monaten darüber diskutiert, dass Städte, Kreise und Gemeinden immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, ohne dafür aus ihrer Sicht ausreichend Geld zu bekommen. Besonders häufig genannt werden Sozialausgaben, Personalkosten und neue Rechtsansprüche.
Für Greven ist diese Entwicklung konkret spürbar. Wenn Pflichtausgaben wachsen, bleiben weniger Mittel für Aufgaben, die vor Ort sichtbar sind. Dazu gehören Straßen, Schulen, Sportanlagen, Kulturangebote, freiwillige Zuschüsse oder Sanierungen. Genau hier liegt die politische Brisanz: Die kommunale Finanzkrise entscheidet sich nicht abstrakt in Haushaltsplänen, sondern im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiteres Beispiel ist der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter. Er wird ab dem Schuljahr 2026/27 stufenweise eingeführt. In NRW soll der Offene Ganztag weiter ausgebaut werden. Planung und Vergabe der Plätze liegen jedoch wesentlich in kommunaler Verantwortung.
Aden fordert deshalb eine konsequentere Anwendung des Grundsatzes: Wer Aufgaben beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Neue Rechtsansprüche dürfen aus seiner Sicht nicht dazu führen, dass Städte und Gemeinden zusätzliche Verpflichtungen übernehmen, ohne dauerhaft abgesichert zu sein. Andernfalls wachsen die Defizite weiter, obwohl die Aufgaben politisch auf anderer Ebene beschlossen wurden.
Investitionsprogramme von Bund und Land können Greven nach Adens Einschätzung zwar helfen, lösen aber nicht das Grundproblem. Entscheidend sei eine strukturelle Entlastung bei laufenden Ausgaben. Denn neue Gebäude, Straßen oder Schulen verursachen nach der Fertigstellung weitere Kosten für Betrieb, Unterhaltung, Abschreibung und Finanzierung.
Aden fordert deshalb eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Land und Kommunen. Außerdem geht es um weniger Bürokratie und die Prüfung von Standards, ohne notwendige Hilfen infrage zu stellen. Seine Botschaft ist klar: Wenn Städte wie Greven dauerhaft mehr Pflichtaufgaben finanzieren müssen, brauchen sie entweder mehr Geld oder eine andere Aufgabenverteilung.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu