Steinfurt. Im Kreis Steinfurt spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu. Nach einer Sondersitzung des Kreistags am Donnerstagabend steht im Raum, dass Patientinnen und Patienten künftig selbst Gebührenbescheide für Einsätze des Rettungsdienstes erhalten könnten. Hintergrund ist der Konflikt zwischen dem Kreis und den Krankenkassen über die Frage, welche Leistungen bezahlt werden.
Auslöser ist eine neue Linie der Krankenkassen seit dem 15. April. Im Mittelpunkt stehen Einsätze des Rettungsdienstes, bei denen am Ende kein Transport in ein Krankenhaus erfolgt. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen sehen die Kassen diese Leistungen nicht als Bestandteil des regulären Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Kreis Steinfurt verweist dagegen darauf, dass die dadurch entstehende Lücke nach geltendem Gebührenrecht gegenüber den Patientinnen und Patienten geltend gemacht werden müsse.
Damit wird aus einem juristischen und verwaltungsinternen Konflikt plötzlich ein Thema für viele Bürger im Kreis. Wer einen Rettungswagen ruft, könnte künftig zunächst selbst Post vom Kreis bekommen und müsste sich anschließend mit der eigenen Krankenkasse über die Erstattung auseinandersetzen. Genau dieses Szenario stand im Mittelpunkt der Krisensitzung des Kreistags.
Fest steht bereits, welche Gebühren laut aktueller Satzung grundsätzlich gelten. Für den Einsatz eines Krankentransportwagens werden im Kreis Steinfurt 814 Euro fällig. Für einen Rettungswagen sind 1.173 Euro angesetzt. Hinzu kommt beim Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs einschließlich Behandlung durch den Notarzt eine Gebühr von 1.068 Euro. Diese Sätze beruhen auf der vom Kreistag im November 2025 beschlossenen fünften Änderung der Gebührensatzung.
Die Zahlen zeigen, warum die Diskussion im Kreis so brisant ist. Sobald die Krankenkassen nicht mehr wie bisher einen großen Teil der Kosten übernehmen, kann ein Rettungsdiensteinsatz für Betroffene schnell zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Noch ist zwar offen, welche Beträge im Einzelfall tatsächlich bei Versicherten landen, doch der Rahmen ist durch die geltende Gebührensatzung bereits klar abgesteckt.
Die Folgen reichen weit über einzelne Gebührenbescheide hinaus. Nach Angaben aus der aktuellen Berichterstattung rechnet der Kreis Steinfurt für das laufende Jahr mit einer Finanzierungslücke von rund 50 Millionen Euro. Als Reaktion soll ab Freitag, 17. April, eine Haushaltssperre gelten. Das würde bedeuten, dass freiwillige Leistungen des Kreises vorerst nicht mehr bezahlt werden. Betroffen sein könnten damit auch Bereiche außerhalb des Rettungsdienstes, etwa Sport oder Kultur.
Der Konflikt entwickelt sich damit zu einem der finanziell heikelsten Themen, mit denen sich der Kreis aktuell befassen muss. Denn der Rettungsdienst gehört zur Daseinsvorsorge und kann nicht einfach reduziert werden. Gleichzeitig bleiben die Fahrzeuge, das Personal und die gesamte Infrastruktur im Einsatz, unabhängig davon, ob die Krankenkassen die bisherigen Modelle der Finanzierung weitertragen oder nicht. Der Kreis Steinfurt verfügt nach eigenen Angaben über 22 Rettungswagen, 10 Krankentransportwagen und 8 Notarzteinsatzfahrzeuge.
Eine schnelle politische Lösung ist bislang nicht in Sicht, allerdings soll es schon in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. Für Dienstag, 21. April, ist laut aktueller Berichterstattung ein Treffen zwischen dem Kreis Steinfurt und den Krankenkassen im Kommunalministerium vorgesehen. Parallel wird in Nordrhein-Westfalen schon länger über eine grundsätzliche Reform der Rettungsdienstfinanzierung diskutiert. Auch der Verband der Ersatzkassen hatte zuletzt auf strukturelle Probleme und Reformbedarf hingewiesen.
Für den Moment bleibt damit vor allem Unsicherheit. Klar ist nur, dass der Streit längst nicht mehr nur ein Problem zwischen Verwaltung und Kassen ist. Er könnte ganz konkret Menschen im Kreis Steinfurt treffen, die in einer Notsituation den Rettungsdienst rufen und anschließend mit einer Rechnung konfrontiert werden.
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