Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt bleibt knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl offen. Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die AfD mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen, die für eine Alleinregierung notwendige Mehrheit im Parlament aber verfehlt. Im neuen Landtag entfallen voraussichtlich 39 der 83 Sitze auf die AfD. Damit fehlen ihr drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält weiter an dem Ziel fest, Ministerpräsident zu werden. Einen gesicherten Weg ins Amt gibt es bislang jedoch nicht.
Rechnerisch ist die Ausgangslage eindeutig: AfD und BSW kämen gemeinsam auf 44 Sitze und damit auf eine absolute Mehrheit. Eine Koalition beider Parteien ist derzeit allerdings nicht vereinbart. Das BSW hat ein Gesprächsangebot der AfD angenommen und sich für eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen offen gezeigt. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten die von der AfD angebotenen Gespräche zur Regierungsbildung dagegen ab.
Das BSW hält zugleich an seiner Ablehnung einer formellen Koalition fest. Sahra Wagenknecht bekräftigte am Donnerstag, parlamentarische Zusammenarbeit sei möglich, eine Koalition mit der AfD aber nicht. Zugleich kritisierte sie jüngste Äußerungen aus der AfD und erklärte, diese erschwerten die Gespräche. Damit bleibt offen, ob aus dem Austausch beider Parteien mehr als eine punktuelle Zusammenarbeit im Landtag entsteht.
Neben einer Koalition wäre grundsätzlich auch eine AfD-Minderheitsregierung denkbar. Das BSW hatte ein solches Modell nach der Wahl öffentlich ins Gespräch gebracht. Dabei müsste sich eine Regierung für Gesetze und den Haushalt jeweils ausreichende Mehrheiten im Parlament suchen.
Entscheidend wäre zunächst jedoch die Wahl des Ministerpräsidenten. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Bei 83 Abgeordneten sind dafür 42 Stimmen erforderlich. Erhält niemand diese Mehrheit, entscheidet der Landtag anschließend zunächst über eine mögliche vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Kommt dafür keine Mehrheit zustande, folgt ein weiterer Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim.
Für Siegmund bedeutet das: Mit den 39 AfD-Abgeordneten allein kann er die ersten beiden Wahlgänge nicht gewinnen. Er wäre auf mindestens drei weitere Stimmen angewiesen. In einem späteren Wahlgang könnten Enthaltungen anderer Fraktionen die Mehrheitsverhältnisse verändern. Wie die einzelnen Abgeordneten bei einer geheimen Ministerpräsidentenwahl tatsächlich abstimmen würden, ist derzeit offen.
CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Erst gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW hätten die übrigen Fraktionen mit 44 Sitzen eine Mehrheit. Ein solches Fünf-Parteien-Bündnis zeichnet sich bislang jedoch nicht ab. Schon vor der Wahl hatte die CDU eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Eine klassische Koalitionslösung der übrigen Parteien gilt deshalb politisch als schwer umsetzbar.
Damit bleiben mehrere Modelle denkbar: eine Zusammenarbeit von AfD und BSW, eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder eine Regierung der bisherigen AfD-Gegner unter Einbindung weiterer Parteien. Für keines dieser Modelle gibt es bislang eine vereinbarte parlamentarische Mehrheit.
Siegmund hatte vor der Wahl erklärt, nur mit einer eigenen absoluten Mehrheit regieren zu wollen. Nach der Wahl öffnete er diese Position. Er erklärte, als Ministerpräsidentenkandidat antreten zu wollen, wenn sich zuvor eine stabile Mehrheit organisieren lasse. Eine solche Mehrheit sei unmittelbar nach der Wahl noch nicht absehbar gewesen.
Sollte Siegmund tatsächlich gewählt werden, wäre er der erste Ministerpräsident der AfD in einem deutschen Bundesland. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor; das entsprechende Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Der neu gewählte Landtag soll sich am 6. Oktober konstituieren. Der Termin ist inzwischen im Sitzungskalender des Parlaments verzeichnet. Bei der ersten Sitzung werden unter anderem die parlamentarischen Strukturen für die neue Wahlperiode geschaffen und ein neuer Landtagspräsident gewählt.
Eine feste Frist, innerhalb derer unmittelbar nach der Konstituierung ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, besteht nicht mehr. Bis eine neue Landesregierung gebildet ist, bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt.
Das endgültige Zweitstimmenergebnis steht unterdessen noch aus. Der Landeswahlausschuss will es am 22. September feststellen. Erst dann ist das amtliche Ergebnis der Landtagswahl abgeschlossen.
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