Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zieht sich überraschend aus der Staatsregierung zurück. Der CSU-Politiker will sein Ministeramt Ende September 2026 niederlegen und seine politische Laufbahn anschließend schrittweise beenden. Der Rücktritt von Georg Eisenreich gibt Ministerpräsident Markus Söder damit bereits knapp zwei Jahre vor der nächsten regulären Landtagswahl die Möglichkeit, das Justizressort neu zu besetzen. Wer Eisenreich nachfolgen soll, war am Donnerstagmittag noch offen.
Eisenreich bestätigte seinen Rückzug am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. Der 55-Jährige will das Amt des bayerischen Justizministers mit Ablauf des September abgeben. Sein Mandat im Bayerischen Landtag möchte er dagegen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2028 behalten. Bei der nächsten Landtagswahl will er nicht mehr antreten.
Auch aus der Münchner CSU zieht sich Eisenreich nicht sofort zurück. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er noch bis zum Sommer 2027 ausüben. Seit 2021 steht er an der Spitze des Bezirksverbandes. Dem Bayerischen Landtag gehört er bereits seit Oktober 2003 an.
Eisenreich begründete seinen Schritt mit seiner weiteren Lebensplanung. Er habe nicht sein gesamtes Berufsleben in der Politik verbringen wollen und sehe mit 55 Jahren noch die Möglichkeit für neue berufliche Aufgaben. Zugleich verwies er auf den Wunsch nach mehr Zeit für seine Familie und nach einem Alltag mit weniger Einschränkungen.
Beruflich will Eisenreich perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten. Genannt hat er insbesondere die Bereiche Digitalisierung, Legal Tech und Künstliche Intelligenz sowie die Unterstützung von Start-ups. Daneben plant er rechtswissenschaftliche Projekte. Unter anderem will er an einem Kommentar zur Bayerischen Verfassung mitarbeiten.
Eisenreich ist Volljurist und zugelassener Rechtsanwalt. Nach Angaben des Bayerischen Landtags übt er den Anwaltsberuf derzeit nicht aus. Vor seiner Zeit als Justizminister war er von 2013 bis 2018 Staatssekretär im Bildungs- und Wissenschaftsministerium und anschließend für einige Monate Staatsminister für Digitales, Medien und Europa. Seit November 2018 leitet er das Justizministerium.
Damit gehört Eisenreich zu den langjährigsten Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung. Deutschlandfunk bezeichnete ihn am Donnerstag als den dienstältesten Justizminister eines deutschen Bundeslandes.
Ministerpräsident Markus Söder bedauerte Eisenreichs Entscheidung und bezeichnete sie als persönlichen und selbstbestimmten Entschluss. Zugleich kündigte er eine schnelle Klärung der Nachfolge an. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks soll darüber bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz in der kommenden Woche entschieden werden.
Offiziell bestätigte Kandidatinnen oder Kandidaten für das Justizministerium gab es am Donnerstagmittag noch nicht. Auch war zunächst nicht bekannt, ob Söder lediglich das Justizressort neu besetzen oder Eisenreichs Rücktritt für weitere Veränderungen im Kabinett nutzen könnte. Eine größere Kabinettsumbildung war nicht angekündigt.
Eisenreich selbst verwies darauf, dass der Zeitpunkt Söder die Möglichkeit gebe, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger rechtzeitig vor der Landtagswahl 2028 einzuarbeiten. Damit wird die Personalentscheidung auch für die längerfristige Aufstellung der CSU-geführten Staatsregierung relevant.
Während seiner Amtszeit baute das Ministerium unter anderem spezialisierte Strukturen bei den Staatsanwaltschaften aus und trieb die Digitalisierung der Justiz voran.
Noch am 15. September, zwei Tage vor seiner Rücktrittsankündigung, war Eisenreich als amtierender Justizminister mit einer Erklärung zum Internationalen Tag der Demokratie öffentlich aufgetreten. Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Rückzug enthielt die Mitteilung nicht.
Mit seinem Ausscheiden Ende September verliert Söders Kabinett damit eines seiner seit 2018 durchgehend amtierenden CSU-Mitglieder. Die Entscheidung über die neue Spitze des Justizministeriums soll nun zeitnah fallen.
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