
Der Bayer-Konzern hat im jahrelangen US-Rechtsstreit um Glyphosat einen wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Der Supreme Court entschied am Donnerstag im Fall Monsanto gegen Durnell zugunsten der Bayer-Tochter Monsanto. Das Urteil betrifft Klagen, in denen Kläger Monsanto vorwerfen, auf Roundup-Produkten nicht ausreichend vor möglichen Krebsrisiken gewarnt zu haben.
Die Richter entschieden mit 7 zu 2 Stimmen, dass solche auf Warnhinweise gestützten Klagen nach einzelstaatlichem Recht durch Bundesrecht verdrängt werden, wenn die US-Umweltbehörde EPA keinen entsprechenden Warnhinweis vorgeschrieben hat. Für Bayer ist das ein bedeutender Schritt zur Eindämmung der Roundup-Verfahren. Ein vollständiger Schlussstrich unter alle Rechtsrisiken ist das Urteil aber nicht.
Konkret ging es um den Kläger John Durnell aus Missouri. Er hatte Monsanto verklagt und geltend gemacht, Roundup über viele Jahre genutzt zu haben. Nach seiner Darstellung habe der glyphosathaltige Unkrautvernichter zu einer Erkrankung an Non-Hodgkin-Lymphom beigetragen. Eine Jury hatte ihm zuvor mehr als eine Million Dollar zugesprochen.
Der Supreme Court hob diese Entscheidung nun auf und verwies den Fall zurück. Im Mittelpunkt stand nicht die medizinische Bewertung von Glyphosat als solche, sondern eine juristische Frage: Können Bundesstaaten über Gerichte Warnhinweise erzwingen, wenn die zuständige Bundesbehörde EPA ein Produktetikett ohne Krebswarnung genehmigt hat?
Die Mehrheit des Gerichts kam zu dem Ergebnis, dass das Bundesgesetz FIFRA in diesem Punkt Vorrang hat. FIFRA regelt in den USA die Zulassung, Kennzeichnung und Vermarktung von Pestiziden.
Die Entscheidung trifft den Kern eines großen Teils der US-Klagewelle gegen Bayer. Seit der Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto im Jahr 2018 ist Roundup eines der größten Rechtsrisiken des Leverkusener Konzerns. Bayer hatte Monsanto damals für 63 Milliarden Dollar gekauft und übernahm damit auch die Glyphosat-Verfahren.
Viele Kläger werfen Monsanto vor, nicht ausreichend vor Krebsrisiken gewarnt zu haben. Bayer bestreitet die Vorwürfe und verweist seit Jahren auf Bewertungen der EPA. Die US-Behörde kommt zu dem Schluss, dass Glyphosat bei bestimmungsgemäßer Anwendung nicht wahrscheinlich krebserregend für Menschen sei. Die Internationale Krebsforschungsagentur IARC hatte Glyphosat 2015 dagegen als wahrscheinlich krebserregend für Menschen eingestuft.
Genau diese unterschiedliche Bewertung erklärt, warum der Streit politisch, wissenschaftlich und juristisch so umkämpft ist. Der Supreme Court entschied nun aber nicht allgemein über die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. Die Richter klärten vor allem, ob staatliche Warnhinweis-Klagen mit dem bundesrechtlich genehmigten Etikett vereinbar sind.
An der Börse wurde das Urteil als erhebliche Entlastung gewertet. Die Bayer-Aktie legte am Donnerstag im Xetra-Handel deutlich zweistellig zu. Zum Handelsschluss wurde ein Plus von 18,7 Prozent gemeldet. Kurz vor Schluss notierte das Papier bei rund 47 Euro und erreichte damit den höchsten Stand seit mehreren Monaten.
Der Kurssprung zeigt, wie stark die Glyphosat-Verfahren die Bewertung des Konzerns belastet hatten. Anleger sahen in dem Urteil offenbar eine Verringerung des Prozessrisikos. Eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung lässt sich daraus nicht ableiten. Die weitere Entwicklung hängt unter anderem davon ab, wie US-Gerichte die Entscheidung in laufenden Verfahren anwenden und welche Klagen außerhalb der Warnhinweis-Frage weitergeführt werden.
Bayer erklärte nach dem Urteil, die Entscheidung solle helfen, laufende warnhinweisbasierte Klagen abzuweisen und künftige Verfahren dieser Art zu verhindern. Zugleich hält der Konzern an seiner Vergleichsstrategie fest. Im Februar hatte Monsanto einen landesweiten Vergleich angekündigt, der aktuelle und künftige Roundup-Ansprüche wegen Non-Hodgkin-Lymphom über ein langfristiges Entschädigungsprogramm beilegen soll.
Damit bleibt der Rechtskomplex trotz des Supreme-Court-Erfolgs nicht vollständig abgeschlossen. Das Urteil stärkt Bayer vor allem bei einer zentralen Kategorie von Klagen. Andere rechtliche Fragen, mögliche Einwände gegen Vergleiche und weitere Verfahren können aber weiterhin Bedeutung haben.
Der Fall ist auch über Bayer hinaus relevant. Das Urteil stärkt die Rolle bundesrechtlicher Zulassungsentscheidungen in den USA. Für Unternehmen aus der Chemie- und Agrarbranche geht es um die Frage, ob sie sich auf Etiketten verlassen können, die von Bundesbehörden genehmigt wurden. Für Kläger und Verbraucherschützer geht es dagegen um den Zugang zu Schadenersatzklagen auf Ebene einzelner Bundesstaaten.
Der Supreme Court hat mit seiner Entscheidung die Position der Bundesregulierung gestärkt. Für Bayer ist das der bislang wichtigste juristische Erfolg im Glyphosat-Komplex. Ob daraus tatsächlich eine dauerhafte Entlastung wird, zeigt sich erst in der weiteren Behandlung der noch offenen Verfahren.
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