Der Clarity Act scheitert im US-Senat vorerst an einer entscheidenden Verfahrenshürde. Bei der Abstimmung am Dienstag, 15. September 2026, stimmten 49 Senatoren dafür, die Debatte über das umfassende Kryptogesetz voranzutreiben, 50 dagegen. Erforderlich waren 60 Stimmen. Bitcoin, XRP und Aktien großer Kryptounternehmen gerieten im Umfeld der Entscheidung deutlich unter Druck.
Abgestimmt wurde nicht über die endgültige Verabschiedung des Gesetzes, sondern über die sogenannte Cloture auf den Antrag, mit der Beratung von H.R. 3633 fortzufahren. Diese Verfahrensentscheidung hätte eine Mehrheit von drei Fünfteln des Senats benötigt. Das offizielle Abstimmungsergebnis lag bei 49 Ja-Stimmen und 50 Nein-Stimmen. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Vier republikanische Senatoren, Jerry Moran, Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis, stimmten nach Angaben von Reuters gemeinsam mit den anwesenden demokratischen Senatoren gegen die Fortsetzung des Verfahrens. Tillis änderte seine Stimme aus verfahrenstechnischen Gründen auf Nein. Dadurch bleibt ihm grundsätzlich die Möglichkeit, eine erneute Befassung mit der Abstimmung zu beantragen.
Der Clarity Act war bereits am 17. Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet worden. Dort hatten neben 216 Republikanern auch 78 Demokraten zugestimmt.
H.R. 3633 soll einen bundesweiten Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen und unter anderem die Zuständigkeiten von Börsenaufsicht SEC und Rohstoffaufsicht CFTC klarer abgrenzen. Die CFTC würde dabei insbesondere zusätzliche Kompetenzen für bestimmte Kryptomärkte erhalten.
Kurz vor der Abstimmung hatten die republikanischen Verhandlungsführer den Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet. Nach Angaben von Reuters enthielt die neue Fassung zahlreiche Änderungen, mit denen unter anderem Bedenken zu Interessenkonflikten von Amtsträgern und Forderungen aus dem Bankensektor aufgegriffen werden sollten. Die Änderungen reichten für die erforderliche Mehrheit jedoch nicht aus.
Zu den Streitpunkten gehörten Regeln über mögliche finanzielle Interessenkonflikte hochrangiger Regierungsvertreter. Demokratische Senatoren hatten dabei auch auf die Kryptogeschäfte von Präsident Donald Trump und seiner Familie verwiesen. Diese Interessenkonflikte gehörten zu den öffentlich vorgetragenen Gründen für Widerstand gegen den Entwurf. Daneben gab es Einwände zu Geldwäschevorschriften, regulatorischen Kapazitäten und möglichen Auswirkungen auf das Bankensystem.
An den Kryptomärkten folgten deutliche Kursverluste. Stand 16. September 2026 gegen 08:46 Uhr MESZ zeigte CoinDesk Bitcoin bei rund 75.828 Dollar, etwa 1,9 Prozent niedriger als im dort ausgewiesenen Vergleichszeitraum. XRP lag bei rund 1,29 Dollar und etwa 7,8 Prozent im Minus. Zuvor hatte XRP zeitweise fast zehn Prozent verloren.
Reuters hatte bereits am Dienstag um 21:39 Uhr MESZ Bitcoin bei 75.908 Dollar und damit rund vier Prozent niedriger gesehen. Coinbase und Circle lagen zu diesem Zeitpunkt jeweils ungefähr neun Prozent im Minus.
Auch zum US-Handelsschluss blieben die Verluste deutlich. CoinDesk wies für den 15. September einen Schlusskurs der Coinbase-Aktie von 172,05 Dollar, ein Minus von 10,14 Prozent, aus. Circle schloss demnach bei 84,69 Dollar, 13,07 Prozent niedriger.
Die Verluste lassen sich allerdings nicht ausschließlich dem Senatsvotum zurechnen. Am Dienstag standen auch die breiteren US-Aktienmärkte unter Druck. Steigende Renditen von US-Staatsanleihen, höhere Ölpreise und die bevorstehende Zinsentscheidung der US-Notenbank belasteten risikoreichere Anlagen zusätzlich.
Mit der gescheiterten Verfahrensabstimmung ist der Clarity Act nicht endgültig aus dem Gesetzgebungsverfahren verschwunden. Eine kurzfristige Verabschiedung ist jedoch deutlich schwieriger geworden. Der Kongress nähert sich zudem seiner Sitzungspause vor den US-Zwischenwahlen im November.
Ohne ein neues Bundesgesetz bleiben SEC und CFTC zunächst die entscheidenden Behörden für die weitere Regulierung des Kryptomarktes. Welche Regeln dauerhaft gelten, hängt damit weiterhin stärker von Entscheidungen der Aufsichtsbehörden, Gerichten und möglichen späteren Gesetzesinitiativen im Kongress ab.
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