Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält ein AfD-Verbotsverfahren auch nach dem deutlichen Wahlsieg der Partei in seinem Bundesland für den falschen Weg. Der CDU-Politiker bezeichnete ein solches Verfahren als unrealistisch und verwies darauf, dass die politischen Einstellungen und Probleme der Wähler durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Gleichzeitig stellt sich Haseloff grundsätzlich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Er erwartet allerdings, dass der CDU-Chef nach der schweren Niederlage seiner Partei Konsequenzen zieht und sowohl politisch als auch in seiner Ansprache einen erkennbaren Kurswechsel vollzieht.
Damit meldet sich einer der bekanntesten ostdeutschen CDU-Politiker in einer Phase zu Wort, in der das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weit über Magdeburg hinaus Folgen für die Bundespolitik hat. Die AfD erreichte bei der Wahl am 6. September 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam nur noch auf 17,2 Prozent und erzielte damit ihr bislang schwächstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 der 83 Mandate und verfehlte damit die absolute Mehrheit.
Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Haseloff trotz seiner scharfen politischen Abgrenzung von der Partei ab. Nach seiner Einschätzung wäre ein solches Verfahren nicht nur langwierig, sondern würde auch das grundlegende politische Problem nicht lösen. Eine Partei könne nicht allein deshalb aus dem politischen Wettbewerb entfernt werden, weil sie einen sehr hohen Stimmenanteil erreicht habe. Die Überzeugungen ihrer Wähler und die Gründe für deren Wahlentscheidung bestünden weiter.
Haseloffs Position fällt mitten in eine neue bundesweite Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vorgeschlagen. Diese soll Erkenntnisse zur AfD zusammentragen und mögliche verfassungsrechtliche Schritte ergebnisoffen prüfen. Ein solcher Prüfprozess würde nicht automatisch in einen Verbotsantrag münden.
Über ein Parteiverbot entscheidet in Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes reicht es für ein Verbot nicht aus, dass eine Partei Positionen vertritt, die gegen Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehören ein planvolles Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die verfolgten Ziele nicht völlig aussichtslos sind.
In Sachsen-Anhalt stuft der Landesverfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Partei geht juristisch gegen diese Einstufung vor. Davon zu unterscheiden ist die Lage auf Bundesebene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Gesamtpartei 2025 ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im Februar 2026 in einem Eilverfahren jedoch, dass das Bundesamt die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht entsprechend einstufen und behandeln darf.
Eine Einstufung durch eine Verfassungsschutzbehörde und ein Parteiverbot sind ohnehin zwei unterschiedliche rechtliche Vorgänge. Selbst eine verfassungsschutzrechtliche Bewertung führt nicht automatisch zu einem erfolgreichen Verbotsverfahren. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz verbindet Haseloff Kritik mit Rückendeckung. Er beschreibt den Kanzler als erfahrenen Politiker und traut ihm zu, auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zu reagieren. Auf die Frage, ob Merz noch lernfähig sei, antwortete Haseloff zustimmend. Er gehe davon aus, dass der Kanzler nach der Wahl sowohl inhaltlich als auch bei der Ansprache der Bevölkerung Veränderungen vornehmen werde.
Bereits wenige Tage zuvor hatte Haseloff Merz öffentlich zu einer empathischeren Kommunikation geraten. Der Kanzler müsse den persönlichen Zugang zu den Menschen wieder stärker finden. Zugleich machte Haseloff die Stimmung gegenüber der Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich. Nach seiner Darstellung hätten auch frühere Nichtwähler ihre Stimme genutzt, um Unzufriedenheit mit der Bundespolitik auszudrücken.
Damit entlastet Haseloff Merz nicht von der Verantwortung für die Lage seiner Partei. Seine Aussagen richten sich aber zugleich gegen die Vorstellung, die Schwierigkeiten der Union ließen sich allein durch eine Personaldebatte lösen. Stattdessen fordert er von der Bundesregierung rasch sichtbare Ergebnisse bei Problemen, die Menschen unmittelbar betreffen.
Die Dimension der Niederlage erklärt den bundespolitischen Druck. Bei der vorherigen Landtagswahl 2021 hatte die CDU noch 37,1 Prozent erreicht und war mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil 2026 dagegen mehr als verdoppeln. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung auf 77,8 Prozent und damit auf den höchsten Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung.
Eine Alleinregierung kann die AfD trotz ihres Ergebnisses nicht bilden. Mit 39 Mandaten fehlen ihr drei Sitze zur absoluten Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW erreichte 5,3 Prozent und zog mit fünf Abgeordneten erstmals in den Landtag ein. Die Regierungsbildung bleibt deshalb schwierig.
Der Wahlerfolg hat auch die bundesweite Diskussion darüber intensiviert, wie etablierte Parteien mit einer deutlich stärkeren AfD umgehen sollen. Dabei stehen unterschiedliche Ansätze nebeneinander. Befürworter einer verfassungsrechtlichen Prüfung verweisen auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden und die Instrumente der wehrhaften Demokratie. Gegner eines Verbotsverfahrens bezweifeln dessen Erfolgsaussichten oder warnen vor politischen Nebenwirkungen.
Haseloff positioniert sich eindeutig auf der Seite derjenigen, die die politische Auseinandersetzung in den Vordergrund stellen. Sein Ansatz lautet, Wähler mit konkreten politischen Ergebnissen wieder für andere Parteien zu gewinnen. Nach dem historischen AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt richtet sich sein Blick deshalb nicht nur auf die Partei selbst, sondern vor allem auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Für Friedrich Merz verbindet sich diese Rückendeckung mit einer klaren Erwartung: Haseloff setzt weiter auf den Kanzler, verlangt von ihm nach der Wahl aber sichtbare Veränderungen.
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